Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich habe mich etwas gewundert, als ich den Antrag zur Europäischen Union und zu Israel sah und den Urheber, die AfD-Fraktion. Ich habe mich gefragt: Wie sieht es eigentlich mit der Position der AfD zur EU und zu Israel aus? – Zur EU steht der Austritt Deutschlands 2024 im Wahlprogramm. Gestern Abend – ich war in Brüssel – liegen sich Herr Meuthen und Herr Farage jubelnd in den Armen,
als das Austrittsabkommen beschlossen worden war.
Als die AfD sich überlegen konnte, mit wem sie in Europa gemeinsame Sache macht, für wen hat sie sich entschieden? Für die ID-Fraktion, die Fraktion Identität und Demokratie, geführt von einem Mann von der Lega, von Herrn Salvini. Herr Meuthen ist darin gemeinsam mit dem Generalsekretär vom Rassemblement National – das ist die Partei von Frau Le Pen – stellvertretender Vorsitzender.
Meine Damen und Herren, Sie wollen überhaupt keine Beziehungen der EU zu irgendjemandem. Sie wollen, dass Deutschland aus der EU austritt. Sie wollen die EU zerstören. Sie haben keine Glaubwürdigkeit bezogen auf Ihren Antrag, zumal Sie auch noch das Europäische Parlament abschaffen wollen.
Und wie sieht es mit Israel aus? Das ist ein Staat, der nur existiert, weil es die Shoah gegeben hat, an die hier so würdig erinnert worden ist. Dann haben Sie einen prominenten Vertreter Ihrer Partei, den Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Herrn Höcke, der das Mahnmal, mit dem an die Shoah erinnert wird, infrage stellt, indem er sagt: Kein anderes Land würde sich ein solches „Denkmal der Schande“ in seine Hauptstadt stellen.
Meine Damen und Herren, Regierungsvertreter Israels wollen mit Ihnen nichts zu tun haben. Sie verweigern jeden Kontakt!
Die NS-Herrschaft als „Vogelschiss“ zu bezeichnen, spricht auch noch für sich.
Schauen wir noch auf das Verhältnis EU-Israel, wie es sich heute darstellt. Israel ist Teil von Horizon 2020, dem großen Forschungsförderungsprogramm. Das ist super; denn Israel ist wirklich eine Forschungs-, Innovations- und Start-up-Nation. Das finden wir klasse. Israel ist auch Teil von „Erasmus+“, das heißt, junge Leute haben die Chance auf einen Austausch.
Es stimmt: Wir sind uns nicht immer einig in allen Fragen. Über die Bewertung des Friedensplans können wir noch diskutieren. Das gilt auch für die Kennzeichnungspflicht. Ich bin der Meinung, dass das, was die israelische Regierung dazu sagt, einfach falsch ist: Die Siedlungen sind völkerrechtlich nicht Teil Israels. Also ist die Kennzeichnungspflicht – das war übrigens seit Jahren absehbar – auch nachvollziehbar.
Die Europäische Kommission hat eine Antisemitismusbeauftragte – ich glaube, schon länger als die Bundesregierung. Wenn dann im AfD-Text steht, man würde in Europa bei muslimischem Terror beschwichtigen, dann kann ich nur sagen: 2016 hat es im Herzen des Europaviertels einen islamistischen Terroranschlag auf die U-Bahnstation Maelbeek gegeben. Darunter haben irrsinnig viele Leute massiv gelitten. Niemandem in Brüssel ist nicht bewusst, dass islamistischer Terrorismus eine Bedrohung für unsere Zivilisation ist.
Also mit anderen Worten: An Ihrem Antrag stimmt ganz wenig, und das, was im Einzelnen vielleicht richtig sein mag, leidet darunter, dass Ihre Gesamtglaubwürdigkeit schlicht nicht gegeben ist.
Am besten für die Europäische Union, am besten für Israel, am besten für die Beziehungen der Europäischen Union zu Israel wäre, wenn Sie und Ihresgleichen aus den Parlamenten unseres Kontinents wieder verschwinden würden.