Nein, vielen Dank. – Wie groß wäre da wohl die Empörung?
Bei Israelis aber: das ganz große Schweigen. Das ist inakzeptabel, und deshalb steht dazu heute dieser Antrag von uns zur Abstimmung. Beenden Sie diese unerträgliche Praxis!
Forderungen, Angriffe auf Israel zu stoppen, werden von der EU ignoriert, blockiert und im schlimmsten Fall sabotiert.
Erstens: Hisbollah. Im EU-Ausschuss hat mein Kollege Siegbert Droese gestern den Außenminister gefragt: Wird die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft darauf hinwirken, dass die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft wird, und zwar als Ganzes? Die Antwort war: Das wird nicht klappen. – Was taugt eine EU, die nicht einmal bereit ist, eine Terrororganisation als solche einzustufen? Was taugt eine EU, die sich willentlich zum Rückzugsraum für Terroristen macht? Wir wollen das nicht.
Zweitens: BDS. Wir fordern Sie auf, den Bundestagsbeschluss „BDS entschlossen entgegentreten“ auch umzusetzen. Die EU-Vertreterin für Außenpolitik hat ausdrücklich erklärt, dass die Zugehörigkeit zur antisemitischen BDS-Bewegung nicht zum Ausschluss von EU-Geldern führt. Das ist unvereinbar mit dem Beschluss dieses Bundestages. Deutsches Steuergeld darf nicht an die BDS-Bewegung fließen, auch nicht indirekt über den EU-Haushalt.
Drittens: die Kennzeichnungspflicht. Zentralratspräsident Schuster hat dazu gestern im Innenausschuss noch einmal unterstrichen: Die Kennzeichnungspflicht für Waren aus jüdischen Siedlungen ist ein diskriminierender Doppelstandard. Sie gilt nämlich nur für Israel und nicht für den Rest der Welt, wo es auch Konflikte gibt.
Die „Jerusalem Post“ titelte dazu: Während Dschihadisten Israel angreifen, ist die EU damit beschäftigt, Israel zu bashen.
Der islamische Terror und der Islamismus sind die Feinde Deutschlands, Israels und Europas. Der Einfluss der Islamlobby in der EU muss ein Ende haben.
Vielen Dank.