Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal allen Frauen und Männern, die auf den unterschiedlichsten Ebenen aller Sicherheitskräfte unseres Landes für die Menschen in unserem Land Dienst tun, ausdrücklich Dank sagen.
Sie tun das aus Überzeugung und mit vollem Engagement, obwohl – das sage ich offen und selbstkritisch – Ausrüstung und Ausstattung vor allem unserer Streitkräfte mangelhaft
und unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr zeitgemäß sind. Der Wehrbeauftragte hat das deutlich gemacht.
Ich sage aber auch ganz klar, dass die Bundeswehr kein finanzielles Problem hat. Es ist klargemacht worden, dass im letzten Jahr 1,1 Milliarden Euro für die Beschaffung von Rüstungsgütern gar nicht ausgegeben,
sondern anderweitig verwendet worden sind. Unter diesem Gesichtspunkt wird klar, dass wir ein Managementproblem haben. Da sehe ich ganz besonders das Verteidigungsministerium in der Pflicht, Herr Staatssekretär Tauber. Die Fehler in diesem Management müssen beseitigt werden, damit unter diesen Gesichtspunkten die Ressourcen, die wir bereitstellen, am Ende auch dort ankommen, wo sie hingehören.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Optimierung der Vergabestatistik und zum beschleunigten Verfahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit – darauf möchte ich vor allem eingehen – werden wir das Materialproblem der Bundeswehr nicht lösen. Wir werden mit diesen Änderungen aber dennoch dafür sorgen, dass in Situationen, in denen Gefahr in Verzug ist, in denen es explizit um die Sicherheit des Landes und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten geht, künftig schneller ausgeschrieben, schneller produziert und schneller bereitgestellt werden kann als bisher.
Gegenwärtig – das wissen Sie; ich will es aber einmal für die sagen, die sich mit diesem Thema nicht so auskennen – ist das Erreichen von finanziellen Schwellenwerten bei öffentlichen Vergaben dafür ausschlaggebend, ob europaweit ausgeschrieben werden soll oder nicht. Im Sicherheits- und Verteidigungsbereich liegt diese Schwelle bei 443 000 Euro netto. Wie schnell die erreicht wird, ist allen klar. Deshalb ist es an dieser Stelle notwendig, auch mit solchen kleinen Schritten die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten, die wir haben, einfach zu nutzen und auszuüben.
Wir tun das heute. Wir werden also Ausnahmetatbestände – zum Beispiel den mandatierten Bundeswehreinsatz, die friedenssichernde Maßnahme oder auch die Abwehr von terroristischen Angriffen – einbeziehen und die Großschadenslage berücksichtigen. Wir werden durch diese Ausnahmetatbestände dazu kommen, dass wir schneller ausschreiben können als bisher und von europaweiten Ausschreibungen Abstand nehmen können. Das wird in Konsequenz bedeuten, dass dadurch vor allem unsere Soldatinnen und Soldaten, die Tag für Tag buchstäblich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, für ihre Einsätze und Aufgaben viel besser ausgerüstet sein werden als bisher.
Ich bin froh, dass wir endlich dazu gekommen sind, ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Nach meinem Dafürhalten hätte das Gesetz schon ein Stück weit früher kommen können, Herr Staatssekretär Hirte. Jetzt haben wir es, und ich bitte Sie herzlich um Zustimmung.