Drucksache 19/16902
Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2020 · 143. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/15603: Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
- Drucksache 19/16342: Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik - Drucksache 19/15603 - Stellungnahme des Bundesrates
- Drucksache 19/16578: über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 4. Dezember 2019 bis 8. Januar 2020)
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Peter Bleser · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben seit 75 Jahren in Frieden und Freiheit, und ich gehe davon aus, dass es in diesem Haus niemanden gibt, der nicht alles dafür tun würde, dass dieser Zustand erhalten bleibt. Leider hat sich die Sicherheitslage in der Welt und auch in Europa verändert. Wir haben immer noc
2. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen, und das im Wesentlichen aus zwei Gründen. Erstens. Die AfD unterstützt jede noch so kleine Maßnahme, die Deutschlands nationale Souveränität gegen die irrsinnige EU-Gleichschaltungspolitik verteidigt. In diesem Fall geht es um
3. Rede · Frank Junge · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal allen Frauen und Männern, die auf den unterschiedlichsten Ebenen aller Sicherheitskräfte unseres Landes für die Menschen in unserem Land Dienst tun, ausdrücklich Dank sagen. Sie tun das aus Überzeugung und m
4. Rede · Alexander Müller · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die viel zu langsame Beschaffung von Rüstungsgütern ist das große Problem der Bundeswehr seit vielen Jahren. Seit Jahren bekommen wir erzählt, die Trendwenden würden es bringen. Aber wir wissen mittlerweile, dass das Ziel nicht erreicht wird. Deswegen macht sich die Bunde
5. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind mit dem Beitrag des FDP-Kollegen schon ein bisschen näher an dem Punkt, um den es hier eigentlich geht. Es liegt ein Gesetzentwurf vor, bei dem neu definiert wird, was nationale Schlüsseltechnologien sein sollen. Die Defin
6. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen habe ich eine durchaus absurde Situation erlebt. Da komme ich als Oppositionsabgeordneter ins Verteidigungsministerium – es ging um die Vergabe der neuen Fregattenklasse MKS 180 – und muss diese gegen Abgeordnete der Großen
7. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere die letzte Rede hat wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Verantwortung zu übernehmen. Wer die Ausstattungssituation bei der Bundeswehr kritisiert, der muss auch bereit sein, Politik gestaltend durchzuführen. Wir müssen die Vergabeordnung ändern
8. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Sehr gerne.
9. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Ich hätte nur gerne, dass Sie bei der Wahrheit bleiben, Herr Otte. Sie haben gerade gesagt: Wenn Streitkräfte unmittelbaren Bedarf an Material haben, darf es keine langwierige europäische Ausschreibung geben. – Das ist geltendes europäisches Recht, das ist geltendes nationales Vergaberecht. Ich habe vor zehn Jahren im
10. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Da stimme ich Ihnen natürlich nicht zu. Wir machen ein sehr gutes Gesetz, weil wir die Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten wahrnehmen. Wir müssen nicht, wie Sie, Graf Lambsdorff, trotz Sachverstand dagegenstimmen; Sie müssen das Hohelied des Liberalismus spielen. Vielmehr machen wir verantwortbare, pragma
11. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident, das würde ich gern, aber wir haben extra den Untersuchungsausschuss für meine Rede unterbrochen. Da müssen wir gleich fortfahren.
12. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Nein.
13. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Ich will darauf hinweisen, dass wir in der letzten Legislaturperiode fünfmal mehr Investitionen durchgeführt haben, nämlich in Höhe von 30 Milliarden Euro. Wir haben Modernisierungen durchgeführt. Wir haben uns um Ersatzbeschaffung gekümmert. Wir sind auch unserer Bündnisverpflichtung nachgekommen, indem wir 20 Prozent
14. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paarmal gehört: Der Wehrbeauftragte hat zu Beginn dieser Woche ganz bewusst den Finger in die Wunde gelegt, wenn er davon spricht, dass es inzwischen dysfunktional gewordene Strukturen in der Beschaffung gibt. Er spricht von bürokratischem Klein-Kle
15. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Das ging aber schnell. – Ja, liebe Frau Kollegin Keul, sehr gern.
16. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.
17. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Für Sie immer.
18. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich muss jetzt doch einmal der FDP zur Seite springen. Wenn man Ihnen und dem Kollegen Otte zuhört, dann hat man das Gefühl, das gesamte Vergaberecht sei eine einzige bürokratische Hürde für effiziente Beschaffung. Haben Sie denn schon einmal darüber nachgedacht, dass der Sinn und Zweck eines Vergabeverfahrens der ist,
19. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Liebe Frau Kollegin Keul, erst einmal vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich würde erst einmal an diesem Punkt beginnen. Vielleicht komme ich ja im Laufe meiner Rede noch ein Stück weit auf das zu sprechen, was Sie gerade gefordert haben. Aber Sie sind auch schon eine ganze Weile im Bereich der Verteidigungspoliti
20. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Schlussendlich, Herr Präsident: Ich glaube, das Parlament, der Deutsche Bundestag, hat seine Hausaufgabe bei dieser Frage gemacht. Jetzt ist es am Ministerium und an der Ministerin, die Hausaufgaben auf ihrer Seite zu machen. Vielen herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- SPD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- FDP2
- AfD1
- Die Linke1