Nein, erlaube ich nicht.
Deswegen werden wir einen solchen Gewerbemietspiegel an dieser Stelle auch nicht mitmachen.
Man muss an dieser Stelle auch noch einmal verdeutlichen: Wir haben hier eine fundamental andere Ausgangslage. Am Ende geht es bei Gewerbemieten um Unternehmer, die nicht in der gleichen Weise schutzwürdig sind wie etwa Menschen, die in ihrer Privatwohnung wohnen, wo sie einen Rückzugsraum haben, wo sie ein Stück weit Heimat haben. Deswegen gibt es an dieser Stelle einfach fundamentale Unterschiede.
Der einzige Punkt, an dem wir wirklich darüber nachdenken müssen – das hatte ich eingangs gesagt –, sind die sozialen Einrichtungen. Das sind Kindertagesstätten, das sind Seniorentreffpunkte. Sie sind tatsächlich unter Druck. Da gibt es mehrere Punkte, die wir uns anschauen müssen.
Viele von diesen sozialen Einrichtungen sind bei kommunalen Trägern angesiedelt, die eine staatliche Unterstützung erfahren. Da kann man schon einmal schauen: Wie können wir sozusagen staatliche Unterstützung an dieser Stelle vielleicht besser organisieren, damit sie eben nicht so stark unter Druck geraten? Ich bin sehr dafür, dass man überlegt, wie man schützende Regelungen einführt. Aber wir müssen das, glaube ich, mit Augenmaß tun, nicht so, wie Sie das machen: das gesamte Wohnungsmietrecht mit all seinen mieterschützenden Regeln, die dort völlig angemessen und richtig sind, jetzt einfach über einen Kamm zu scheren und auf das Gewerbemietrecht zu übertragen. Das hat keinen Sinn.
Vielmehr müssen wir sehr genau schauen, dass, wenn wir dort Veränderungen vornehmen, dies am Ende nicht dazu führt, dass gerade solche sozialen Einrichtungen, aber auch kleine Handwerksbetriebe, wie sie jetzt gerade hier genannt werden, am Ende überhaupt gar keinen Laden mehr bekommen, weil die Vermieter dann sagen: Wenn die jetzt auch so stark geschützt sind, dann vermiete ich an sie nicht mehr. Deswegen müssen wir an dieser Stelle sehr sorgsam damit umgehen.
Deswegen noch einmal: Das Ziel, soziale Einrichtungen auch in Kiezen zu erhalten, sodass sie durchmischt sind, dass wir dort lebendige Kieze haben, teilen wir. Aber das, was Sie jetzt vorschlagen, das Gewerbemietrecht vollständig umzugestalten, hilft am Ende nicht, das schadet nur, und deswegen werden wir das auch nicht mittragen.
Danke schön.