Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2020 · 143. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zum Wohnungsmietrecht ist die Vermietung von Gewerberäumen gesetzlich kaum reguliert. Das heißt, es gibt keinen speziellen Kündigungsschutz, keinen Anspruch auf eine Mindestvertragslaufzeit, keine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, und auch bei Neuvermietungen sin
2. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Dr. Luczak, ich muss ja eigentlich gar nicht mehr viel sagen; denn Sie haben ja eigentlich schon alles gesagt. Aber nun ist meine Rede geschrieben, und dann will ich in die gleiche bürgerliche Kerbe hauen, wie Sie es schon getan haben. Ich ho
3. Rede · Michael Groß · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben natürlich jetzt die Latte sehr hoch gelegt. Ich hoffe, meine Rede muss ich nicht zu Protokoll geben. Ich möchte darauf hinweisen, dass die steigenden Mieten hauptsächlich mit Gewinnerwartungen und Spekulation
4. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundstein der sozialen Marktwirtschaft ist die Freiheit. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes standen vor der Frage: Was ermöglichen wir, wem trauen wir was zu? Bei Unternehmerinnen und Unternehmern war die Antwort: Wir trauen euch in besonderem Maße
5. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kieznachbarin Daniela betreibt in Friedrichshain ein Modeinstitut. Das ist ein Bekleidungsgeschäft. Sie hat sich damit vor fast 17 Jahren eine Existenz aufgebaut, die nun bedroht ist. Vor einem Jahr hat sie erfahren, dass der Immobilienspekulant Fortis das Ge
6. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Mitleid der Grünen mit der Parteizentrale der CDU in Berlin ehrt Sie; aber es ist scheinheilig. Wir haben heute einen schwarzen Tag für den Wohnungsbau, zumindest in Berlin, lieber Matthias Birkwald. Heute hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ein
7. Rede · Ulli Nissen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Frankfurt gehen die Gewerbemieten durch die Decke. Alteingessene Bäckereien, Obst- und Gemüseläden, Metzger, Buchhandlungen und kleine Nähstuben verschwinden wegen hoher Mieten aus den Stadtteilen. Die Versorgung der Nachbarschaft ist häufig nicht me
8. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag von den Linken vorliegen, der nicht nur – das erwarten wir auch nicht anders – ein Griff in die sozialistische Mottenkiste ist – dazu komme ich gleich noch –, sondern der vor allen Dingen auch eines ist: E
9. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Nein, erlaube ich nicht. Deswegen werden wir einen solchen Gewerbemietspiegel an dieser Stelle auch nicht mitmachen. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal verdeutlichen: Wir haben hier eine fundamental andere Ausgangslage. Am Ende geht es bei Gewerbemieten um Unternehmer, die nicht in der gleichen Weise schutzwürd