Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag der AfD: Ich habe mich zunächst gewundert, warum die ansonsten im Unterausschuss Europarecht nicht gesehene Kollegin Miazga hier tätig geworden ist.
Wahrscheinlich deswegen, weil diese Ausführungen so peinlich waren, dass man sich hinterher mit ihnen im Unterausschuss Europarecht nicht mehr wird sehen lassen können.
Hier geht es nicht um „Big Union is watching you“ – mit Sicherheit nicht. Der Hammer-und-Sichel-Vergleich hinkt; er ist wirklich daneben, er ist schief, meine Damen und Herren. Das wissen Sie.
Es geht auch nicht um eine Gefahr für die Souveränität der Bundesrepublik. Statt den Umsetzungsbedarf für eine Richtlinie erst mal zu evaluieren, gehen Sie weiter und behaupten, es gehe hier um Verwaltungsorganisationsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht. Herr Professor Hirte hat klargemacht, dass das mitnichten der Fall ist. Natürlich ist die Whistleblower-Richtlinie auch relevant für den Binnenmarkt, eben im Bereich Vergaberecht, Zollrecht, Kartellrecht, Beihilfen, wo es immer wieder zu Verstößen kommt.
Wenn Sie fordern, dass wir uns intensiv mit dieser Richtlinie befassen, dann muss ich fragen: Was haben Sie eigentlich die letzten zwei Jahre gemacht? Mit was haben Sie sich denn befasst?
Ihr Schweigen lässt sich doch eigentlich nur mit einer tiefgreifenden Narkotisierung erklären, wenn Sie sich hier auf einen Antrag aus Bayern von 2018 berufen. Dann verlangen Sie hier eine Sofortabstimmung. Ich sage mal: Das ist auch prozedural eine Unverschämtheit.
Sie hätten längst tätig werden können. Das wäre nach der Geschäftsordnung dieses Hauses auch geboten gewesen. Ich brauche sicherlich keine Erlaubnis des Präsidenten, wenn ich sie zitiere:
Bei der Beratung von Unionsdokumenten prüfen die Ausschüsse auch die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Wird beabsichtigt, insoweit eine Verletzung zu rügen, ist unverzüglich der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union zu informieren …
Haben Sie das irgendwann gemacht? Ist Ihnen die Idee irgendwann gekommen, hier etwas zu beanstanden? Nein. Offensichtlich kam Ihnen die Idee irgendwann in der Weihnachtspause, aber vorher nicht.