Tagesordnungspunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2020 · 143. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Corinna Miazga · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Kollegium! In dieser Woche, genau genommen morgen, verlieren wir mit Großbritannien einen wichtigen Partner und den zweitgrößten Nettozahler in der Europäischen Union. Die Briten treten aus; sie wollten es so. Wer Demokratie ernst nimmt, der respe
2. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung. – Herr Dr. Hirte, Sie haben ja ausgeführt, dass diese Whistleblower-Richtlinie zum Beispiel dazu diene – in diese Richtung wollten Sie gehen –, Vergaberechtsverstöße aufzudecken. Es sollte also quasi die Verschwendung von Geldern der EU aufgedeckt werden, und wir als AfD
3. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Peterka, die Frage des Gold-Platings haben Sie im Unterausschuss selbst aufgeworfen, und Sie haben gesagt: Eigentlich müsste eine solche Richtlinie auch Verstöße gegen nationales Recht beinhalten, und auch die müssten entsprechenden Meldewegen unterliegen. Das möchte ich nur in Erinnerung rufen. Sie haben genau di
4. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um mich auf diesen Antrag vorzubereiten, habe ich mir mal im Internet angeguckt, was die AfD vielleicht dazu sagen könnte. Witzigerweise findet man dort ein tolles YouTube-Video von Ihnen, Frau Miazga. Allerdings steht das in erheblichem Widerspruch z
5. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mal wieder eine halbe Stunde hier im Bundestag, die man sich eigentlich schenken könnte; denn da wird eine eigentlich gute Idee der Europäischen Union mal wieder von der AfD für einen Generalangriff auf die Europäische Union missbraucht. Das hat Ihre heutige Rede
6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles, was von der AfD kommt, ist schlimm. Manches ist aber auch nur ermüdend dumm. Der Antrag, über den wir gerade reden, gehört zur zweiten Abteilung. In diesem Antrag steht, dass Mitarbeiter von Unternehmen, die Verstöße gegen Unionsrecht aufdecken, funkt
7. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte hat drei Ebenen. Es gibt zunächst einmal die Sachebene. Ja, ich glaube schon, dass man bei der sogenannten Whistleblower-Richtlinie auch durchaus juristische Bedenken hinsichtlic
8. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier über den Antrag der AfD-Fraktion, nach Artikel 263 AEUV und Artikel 23 unseres Grundgesetzes eine Subsidiaritätsklage gegen die am 26. November 2019 – Sie haben die Frist richtig erwähnt – im Amtsblatt der EU veröffentlichte sogenannte Whistleblower-Richt
9. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Nein. – Sie meinen weiter, dass die Richtlinie in unsere Organisationsautonomie bei der Verwaltung eingreift. Entschiedener Widerspruch: Das, was hier gemacht wird, das sind Richtlinien, das sind Vorschläge, die neutral sind. Sie greifen genauso wenig in den Vollzug der Verwaltung ein wie Bauvorschriften, die den Bunde
10. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag der AfD: Ich habe mich zunächst gewundert, warum die ansonsten im Unterausschuss Europarecht nicht gesehene Kollegin Miazga hier tätig geworden ist. Wahrscheinlich deswegen, weil diese Ausführungen so peinlich waren, dass man sich hinterhe
11. Rede · Jürgen Martens · FDP
Ja.
12. Rede · Corinna Miazga · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Präsident. – Sie sind mich gerade ein bisschen angegangen. – Sie müssen gleich für ihn ein bisschen weinen, nicht für mich. – Wissen Sie eigentlich, dass ich im Jahr 2018 eine Drucksache eingebracht habe, nämlich eine mit der Aufforderung zu einer Subsidiaritätsrüge, die h
13. Rede · Jürgen Martens · FDP
Moment! Es ging hier um die Frage, ob Sie im Ausschuss gerügt haben, dass gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wird. § 93a Absatz 1 der GO-BT verlangt das nämlich. Wenn Sie andere Wege wählen, die nicht der Geschäftsordnung entsprechen, können Sie mir das hinterher doch bitte nicht vorwerfen. Noch etwas. Sie möcht