zur Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 20…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/16857: zur Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden KOM(2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18 hier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) i. V. m. Artikel 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes Verstoß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates gegen das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Corinna Miazga · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Kollegium! In dieser Woche, genau genommen morgen, verlieren wir mit Großbritannien einen wichtigen Partner und den zweitgrößten Nettozahler in der Europäischen Union. Die Briten treten aus; sie wollten es so. Wer Demokratie ernst nimmt, der respe

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2. 2. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung. – Herr Dr. Hirte, Sie haben ja ausgeführt, dass diese Whistleblower-Richtlinie zum Beispiel dazu diene – in diese Richtung wollten Sie gehen –, Vergaberechtsverstöße aufzudecken. Es sollte also quasi die Verschwendung von Geldern der EU aufgedeckt werden, und wir als AfD

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3. 3. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU

   Herr Peterka, die Frage des Gold-Platings haben Sie im Unterausschuss selbst aufgeworfen, und Sie haben gesagt: Eigentlich müsste eine solche Richtlinie auch Verstöße gegen nationales Recht beinhalten, und auch die müssten entsprechenden Meldewegen unterliegen. Das möchte ich nur in Erinnerung rufen. Sie haben genau di

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4. 4. Rede · Esther Dilcher · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um mich auf diesen Antrag vorzubereiten, habe ich mir mal im Internet angeguckt, was die AfD vielleicht dazu sagen könnte. Witzigerweise findet man dort ein tolles YouTube-Video von Ihnen, Frau Miazga. Allerdings steht das in erheblichem Widerspruch z

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5. 5. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mal wieder eine halbe Stunde hier im Bundestag, die man sich eigentlich schenken könnte; denn da wird eine eigentlich gute Idee der Europäischen Union mal wieder von der AfD für einen Generalangriff auf die Europäische Union missbraucht. Das hat Ihre heutige Rede

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6. 6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles, was von der AfD kommt, ist schlimm. Manches ist aber auch nur ermüdend dumm. Der Antrag, über den wir gerade reden, gehört zur zweiten Abteilung. In diesem Antrag steht, dass Mitarbeiter von Unternehmen, die Verstöße gegen Unionsrecht aufdecken, funkt

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7. 7. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte hat drei Ebenen. Es gibt zunächst einmal die Sachebene. Ja, ich glaube schon, dass man bei der sogenannten Whistleblower-Richtlinie auch durchaus juristische Bedenken hinsichtlic

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8. 8. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier über den Antrag der AfD-Fraktion, nach Artikel 263 AEUV und Artikel 23 unseres Grundgesetzes eine Subsidiaritätsklage gegen die am 26. November 2019 – Sie haben die Frist richtig erwähnt – im Amtsblatt der EU veröffentlichte sogenannte Whistleblower-Richt

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9. 9. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU

   Nein. – Sie meinen weiter, dass die Richtlinie in unsere Organisationsautonomie bei der Verwaltung eingreift. Entschiedener Widerspruch: Das, was hier gemacht wird, das sind Richtlinien, das sind Vorschläge, die neutral sind. Sie greifen genauso wenig in den Vollzug der Verwaltung ein wie Bauvorschriften, die den Bunde

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10. 10. Rede · Jürgen Martens · FDP

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag der AfD: Ich habe mich zunächst gewundert, warum die ansonsten im Unterausschuss Europarecht nicht gesehene Kollegin Miazga hier tätig geworden ist. Wahrscheinlich deswegen, weil diese Ausführungen so peinlich waren, dass man sich hinterhe

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11. 11. Rede · Jürgen Martens · FDP

    Ja.

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12. 12. Rede · Corinna Miazga · AfD

    Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Präsident. – Sie sind mich gerade ein bisschen angegangen. – Sie müssen gleich für ihn ein bisschen weinen, nicht für mich. – Wissen Sie eigentlich, dass ich im Jahr 2018 eine Drucksache eingebracht habe, nämlich eine mit der Aufforderung zu einer Subsidiaritätsrüge, die h

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13. 13. Rede · Jürgen Martens · FDP

    Moment! Es ging hier um die Frage, ob Sie im Ausschuss gerügt haben, dass gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wird. § 93a Absatz 1 der GO-BT verlangt das nämlich. Wenn Sie andere Wege wählen, die nicht der Geschäftsordnung entsprechen, können Sie mir das hinterher doch bitte nicht vorwerfen. Noch etwas. Sie möcht

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