Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen oder hören: Den Gegnern der Finanztransaktionsteuer ist jedes Mittel recht, um sie zu torpedieren. Das jüngste Beispiel zeigt, dass diesmal die Kleinsparer herangezogen werden
und als angeblich Leitragende postuliert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihre politische Strategie ist wieder einmal ziemlich durchsichtig.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie 2012, kurz nach der Finanzkrise, trotz Ihres Glaubensansatzes, der Markt regle alles, hier im Bundestag mit allen Fraktionen dafürgestimmt haben, dass wir eine umfassende Finanztransaktionsteuer einführen, damit wir die Verursacher der Finanzkrise auch an den Kosten beteiligen. Das haben Sie wohl vergessen.
2012 scheitern die Verhandlungen auf EU-Ebene unter einer schwarz-gelben Bundesregierung. Und heute legen Sie einen diffusen Antrag vor, der den Titel „Aktiensteuer darf nicht die Falschen treffen“ trägt.
Sagen Sie mal, geht’s noch? Die Wahrheit ist doch: Die FDP und die Finanzlobby treiben Scheinargumente vor sich her, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, und das spiegelt sich auch im Antrag wider.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über einen Steuersatz von 0,2 Prozent! Wer also 10 000 Euro in Aktien anlegt – und das muss man sich erst einmal leisten können –, müsste dafür beim Kauf 20 Euro Steuern zahlen. 20 Euro! Demgegenüber steht eine Wertverdoppelung nach zehn Jahren.
Das steht in keinem Verhältnis; das müssen auch Sie mal zugeben.
Diese Steuer besteuert zudem nicht den Aktienbesitz, sondern den Aktienhandel. Diese Steuer ist alles, nur kein Sparhindernis für Kleinanleger. Es ist eine Steuer, die hauptsächlich von Großanlegern und der Finanzindustrie getragen wird.
Das sagt im Übrigen aktuell auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Vielleicht sollten Sie auch mal die richtigen Gutachten lesen.
Die Großanleger und die Finanzindustrie besitzen 80 Prozent der DAX-Aktien; allein BlackRock hat einen Marktanteil von fast 10 Prozent.
Mit anderen Worten: Kaum jemand wäre so stark betroffen wie Friedrich Merz. Ob er angesichts der Finanztransaktionsteuer Angst um seine zwei Flugzeuge hat, konnte ich noch nicht herausbekommen; aber ich bleibe dran.
Aber noch mal zum Antrag der FDP. Auf Seite 2 steht, „dass das von der Politik ausgerufene Ziel, durch die Finanztransaktionsteuer spekulativen Übertreibungen Einhalt bieten zu wollen und … Kapitalmarkteffizienz“ herzustellen, nicht erreicht werde.
Dann steht im Forderungsteil, deshalb müsste dieser unterbreitete Vorschlag zurückgezogen und nationale Alleingänge verhindert werden. Aber kein einziges Wort bzw. Vorschlag zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer in Deutschland oder in Europa!
Nur zur Erinnerung: Es gibt eine fast identische Steuer in zahlreichen anderen europäischen Ländern. Sie ist an der Londoner Börse fällig, sie ist an der Pariser Börse fällig,
nur bei uns nicht. Deutschland würde, selbst wenn es die Steuer im Alleingang einführen würde, –