Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem interessanten, eher die Vergangenheit betreffenden Scharmützel sollten wir uns, glaube ich, wieder den aktuellen Fragen zuwenden. Da muss man sich einfach vor Augen führen, dass wir uns hier ein Jahr lang haben anhören müssen: Das Ergebnis der Kohlekommission wird eins zu eins umgesetzt. – Es gab keine energiepolitische Debatte, in der der Minister und Vertreter der Koalitionsfraktionen das nicht immer wieder mantrahaft gesagt haben.
Wir als Grüne haben gesagt: Gut, das ist nicht unser Kompromiss gewesen – wir waren auch gar nicht für diese Kommission; wir waren als Fraktion auch gar nicht darin vertreten –, aber wir tragen das mit – wir haben das hier sogar eingebracht –, weil wir es als richtig und notwendig erachtet haben, dass 28 Vertreter gesellschaftlicher Gruppen den Kohleausstieg einleiten.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das an dieser Stelle jetzt nicht ersparen: Das, was da im Kabinett beschlossen worden ist, ist bei Weitem nicht die Eins-zu-eins-Umsetzung. Das kann niemand abstreiten; das ist objektiv so. Vor allen Dingen bezogen auf den Klimaschutz, um den es hier geht, erfolgt keine Eins-zu-eins-Umsetzung.
Herr Vassiliadis bekommt fast 5 Milliarden Euro für die Beschäftigten. Ich gönne ihnen das; das ist alles richtig und gut. Die Länder bekommen 40 Milliarden Euro an Strukturhilfe. Das ist notwendig und richtig. Die vier betroffenen Länder haben am Abend bei der Kanzlerin noch ein Fraunhofer-Institut als Zuckerli obendrauf bekommen. Auch das ist gut; dagegen habe ich nichts. RWE und LEAG bekommen aber fast 4 Milliarden Euro an Entschädigung. Im Fall der LEAG weiß man gar nicht wofür, weil die Kraftwerke so stillgelegt werden, wie es das Unternehmen selber einmal geplant hat. Das sind Geschenke, die unverantwortlich sind.
Wenn man das macht, dann muss man einen Kompromiss – das war ein Kompromiss der 28 – auch insgesamt umsetzen; denn pacta sunt servanda. Da bin ich knochenkonservativ. Es kann nicht sein, dass die Umweltseite, die Klimaseite an dieser Stelle ein Stück weit hintenüberkippt. Ich finde es völlig richtig, wenn die Vertreter der Klimaschutzorganisationen in der Kohlekommission sagen: Das ist die Aufkündigung des Kompromisses. – Denn das ist eben nicht die Eins-zu-eins-Umsetzung.
Ich werde Ihnen das auch deutlich machen: Die Abschaltungen der Kraftwerke schieben Sie um Jahre nach hinten.
Das führt gegenüber dem Kommissionsvorschlag zu zusätzlichen Emissionen von 180 Millionen Tonnen – 180 Millionen Tonnen! Das ist kein Klimaschutz. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.
Eines – das ist eben schon angesprochen worden – muss man sich vor Augen führen: Die Kommission hat empfohlen, das Kraftwerk Datteln nicht in Betrieb zu nehmen. Sie hat nicht Datteln genannt; aber es gibt nur einen Fall, auf den es überhaupt zutrifft, dass ein Kraftwerk gebaut, aber nicht in Betrieb genommen worden ist. Was passiert? Die Bundesregierung verständigt sich darauf, dieses Kraftwerk in Betrieb zu nehmen.
Wie irre ist das denn?
Zur Feier des Kohleausstiegs nehmen Sie erst einmal ein Kohlekraftwerk in Betrieb. Das ist genau so, als wenn ein Alkoholiker sich zu Beginn des Entzugs erst einmal eine Palette Schnaps kommen lässt. Meine Damen und Herren, das geht an dieser Stelle nicht.
Mal ganz ehrlich: In meiner Heimat erklären Sie jetzt plötzlich den Tagebau Garzweiler im Gesetz als energiewirtschaftlich notwendig.
Das hat es in Deutschland noch nie gegeben, dass eine einzelne Anlage, dass ein Tagebau im Gesetz für energiewirtschaftlich notwendig erklärt wird. Es ist völlig klar, worum es geht: Das ist ein Geschenk an RWE, damit sie die letzten Leute – die 120, die noch umgesiedelt werden müssen – vertreiben und enteignen können.
Das kann doch nicht sein! Das ist das Gegenteil von Kohleausstieg, meine Damen und Herren.
Ich hätte gerne hier gesagt: Es ist gut, dass wir das jetzt anpacken. Es ist gut, dass Sie auch richtige Dinge tun in diesem Kohleausstieg. – Aber es ist bedauerlich – das ist das größte Problem an dem, was Sie hier machen –, dass Sie damit nicht nur dem Klima schaden, sondern dass Sie auch das Vertrauen zerstören. Denn welcher Umweltverband, welcher Erneuerbaren-Verband lässt sich denn noch einmal auf eine solche Kommission ein, um gemeinsam gesellschaftliche Probleme zu lösen?
Die fühlen sich doch jetzt verkackeiert. Das ist das Hauptproblem: dass Sie nicht nur dem Klima schaden, sondern auch Vertrauen zerstört haben.
Bei der ganzen Geschichte muss man etwas erwähnen, was auch ein sehr wesentlicher Punkt in der Kohlekommission war. Die haben gesagt: Wir müssen nicht nur aussteigen; wir müssen auch irgendwo einsteigen. – Und das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie haben jetzt zwar schöne Ziele; aber Sie wissen selber ganz genau, dass das nichts mit der Realität zu tun hat. Wasserkraft und Biogas haben Sie schon lange hinter sich gelassen. Die Photovoltaik dümpelt vor sich hin. Der Windenergieausbau an Land geht kaum voran. Was letzte Woche in der öffentlichen Debatte fast untergegangen ist, ist die Windkraft auf dem Meer. Sogar da wird es nächstes Jahr keinen Zubau mehr geben. Herr Altmaier hat das gestern beim Bundesverband Erneuerbare Energie zu hören bekommen: Sie treiben in allen Sparten die komplette Branche aus dem Land.
Es hat noch kein Wirtschafts- und Energieminister geschafft, das komplett zu beenden. Wir werden ab dem nächsten Jahr sinkende Anteile erneuerbarer Energien haben, und damit werden wir den Einstieg als Ersatz für die Kohle nicht schaffen. Deshalb sage ich hier ganz klar: Es braucht eine klare Botschaft für die Erneuerbaren. Das heißt als Allererstes: Der PV-Deckel muss weg, und zwar nicht in drei Wochen, nicht in drei Monaten.
Nein, bringen Sie das in der nächsten Sitzungswoche endlich ein, damit das gestrichen wird, und kündigen Sie es nicht immer nur an!
Das Zweite ist: Hören Sie mit diesen unsäglichen Abstandsregelungen für die Windenergie auf! Wir brauchen ein Entfesselungsprogramm für die Windenergie und keine neuen Schikanen, wenn wir Energiewende und Klimaschutz machen wollen.
Das ist unsere Aufgabe, und die erfüllen Sie nicht. Sie machen hier eine Antienergiewende- und Antiklimaschutzpolitik.
Darüber kann auch ein Einstieg in den Kohleausstieg nicht hinwegtäuschen.
Ich danke Ihnen.