Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/16854: Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern - Handwerk und regionale Unternehmen stärken

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Steffen Kotré · AfD

   Vielen Dank für das mir erteilte Wort. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt sehe ich auf der Regierungsbank auch wieder keinen Minister. – Ach so, Entschuldigung, nehme ich zurück. Zum Thema. Willkommen im Tollhaus Deutschland! Der Irrsinn regiert in unserem Land. Die Regierung schädigt

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2. 2. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das sogenannte Kohleausstiegsgesetz verabschiedet, und am Nachmittag hatten wir schon drei AfD-Anträge zu diesem Gesetz auf dem Tisch liegen. Verehrte Kollegen von der AfD, schnell gearbeitet! Nur – jetzt kommt das Nur –: Zwischen

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3. 3. Rede · Martin Neumann · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat geht Deutschland bei der Energiewende nicht den einfachsten Weg; das ist völlig klar. Aber beim Kohleausstieg reden wir nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie. Ich glaube, das ist der Kern der eigentlichen Debatte. Herr Kotré, Sie wissen: I

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4. 4. Rede · Bernd Westphal · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute erneut die Gelegenheit haben, über Energiepolitik in diesem Hohen Hause zu sprechen. Allerdings ist das Antragssammelsurium der AfD ungeordnet, ohne System, weltfremd, nach hinten gewandt und

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5. 5. Rede · Martin Neumann · FDP

   Frau Lötzsch, Sie hatten meine kleine Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich möchte jetzt nachfragen, weil ich das, was Sie hier gesagt haben, einfach nicht verstehe. Wenn Sie mit Ihren Brandenburger Genossen, die in der letzten Landesregierung waren, gesprochen hätten, dann wüssten Sie: Die haben genau das Gegenteil von

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6. 6. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilen. – Ich kann Ihnen sagen: Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Landes- und der Bundespolitik. Es gibt in Brandenburg den ganz klaren Beschluss – damals in der Opposition vorbereitet, in der Regierung weitergeführt und jetzt wieder in der Opposition weite

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7. 7. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem interessanten, eher die Vergangenheit betreffenden Scharmützel sollten wir uns, glaube ich, wieder den aktuellen Fragen zuwenden. Da muss man sich einfach vor Augen führen, dass wir uns hier ein Jahr lang haben anhören müssen: Das Ergebnis der Kohlekommission wir

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8. 8. Rede · Klaus-Peter Schulze · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes komme, möchte ich, da ich einige kritische Bemerkungen machen muss, auf den Antrag der AfD eingehen: Sie dürfen den Bürgerinnen und Bürgern in den drei Revieren nicht erzählen, dass es

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9. 9. Rede · Johann Saathoff · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vorliegenden Anträgen fordert die AfD, den Kohleausstieg „zum Wohle der Bevölkerung“ zu stoppen. In Ostfriesland sagt man: Prooten doon de an meesten, de an minsten to seggen hebben. – Abgesehen davon, dass die Anträge das Ergebnis der sogenannten Koh

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10. 10. Rede · Sandra Weeser · FDP

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Linke und Grüne stellen sich hierhin und stellen steile Thesen auf, die diametral dem widersprechen, was sie in Brandenburg in der Landesregierung mit unterschrieben und mit beschlossen haben. Ich frage mich: Welche Nachricht wollen Sie denn hier an die Bürg

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11. 11. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen Anträge der AfD-Fraktion vor. Über diese wurde schon ausgiebig diskutiert. Trotzdem möchte ich zunächst einmal betonen, dass wir im letzten Jahr so viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert haben wie noch nie i

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12. 12. Rede · Steffen Kotré · AfD

    Herr Dr. Lenz, Herr Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, Ihrer Partei auch angehörig, hat letztens gesagt, dass er es für denkbar hält, wieder in die Kernenergie einzusteigen. Vor allen Dingen hat er auch gefordert, dass im Bereich der Kernenergie weiterhin massiv geforscht werden soll. Das Gegenteil passiert ja j

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13. 13. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

    Lieber Herr Kotré, herzlichen Dank für Ihre Frage bzw. für Ihre Anmerkung. – Ich denke, Fukushima ist ein Fakt, den wir gewichten müssen. Es ist Realität, was da passiert ist. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Mich wundert es, dass Sie in Ihren Anträgen überhaupt nicht auf die Kernkraft eingehen. Es ist erstau

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14. 14. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

    Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Kohleausstieg handelt die Bundesregierung so, wie sie immer handelt: Einigen wenigen wird der Ausstieg vergoldet, andere müssen sehen, wo sie bleiben. Und das ist unfair. Der Wirtschaftsminister – er ist gerade gekommen; gut, dass Sie es persönli

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15. 15. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

    Nein, danke. – Mittlerweile ist er schwer erkrankt. Sein Vertrauen in die Politik hat er längst verloren. Es geht hier – so sagt er – um eine Lebensarbeitsleistung, die nicht gewürdigt wird. Das ist es, was uns alle sehr deprimiert. Seit der Wende kämpfen die Bergmänner und ‑frauen aus Espenhain um ihre Zusatzrente. Al

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