Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende November haben wir mit dem Verkehrshaushalt 2020 einen weiteren großen Schritt in Richtung Planungsbeschleunigung gemacht. Neben Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur – lieber Herr Kollege Kühn, das sollten Sie würdigen – ist deutlich mehr Personal für die zentralen Genehmigungsbehörden, also für das Eisenbahn-Bundesamt und für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung – vorgesehen.
Ich stelle fest: Das ist ein sehr gutes Fundament für leistungsfähige Verkehrswege und ein Erfolg unserer Koalition.
Problematisch ist aber, dass Projekte, die für das Gesamtnetz von hoher Bedeutung sind, zu langsam vorankommen. Wenn sich unser Land als führender Wirtschaftsstandort behaupten soll und wir vor allem auch die Klimaziele für 2030 erreichen wollen, dann müssen gerade diese wichtigen Verkehrsprojekte schneller realisiert werden, meine Damen und Herren.
Dabei kommt es vor allem auf den Ausbau von Schienen- und Wasserwegen an.
Die Gesetzentwürfe, über die wir gleich abstimmen werden, zielen genau auf diesen Punkt. Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – ich nenne besser die Kurzform, wir wollen ja beschleunigen: das MgvG – schafft die notwendigen Voraussetzungen für nunmehr 14 Verkehrsprojekte. Unter diesen 14 Verkehrsprojekten befinden sich auch fünf Wasserstraßen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Beispielhaft dafür nenne ich den Wesel-Datteln-Kanal. Er ist 60 Kilometer lang, seit 1930 in Betrieb. Dort werden jährlich von 20 000 Schiffen 18 Millionen Tonnen Güter transportiert. Neben dem Rhein ist das die meistbefahrene Wasserstraße Deutschlands und eine der wichtigsten Schlagadern der NRW-Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier nicht bald sanieren, dann könnte es dort sogar zu einem Kanalkollaps kommen. Ein solcher Totalausfall oder Teilausfall würde uns 1 Million bis 2 Millionen Lastwagen mehr auf die Straße bringen und einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe bescheren. Das wollen wir nicht.
Deshalb brauchen wir diese gesetzlichen Grundlagen. Was wir jetzt vor allem brauchen – ich sage es laut und deutlich –: deutlich mehr Planungsbeschleunigung!
Die vorliegenden Gesetzesvorhaben verkürzen langwierige Genehmigungsverfahren und beschleunigen Gerichtsentscheidungen. Das spart Zeit, bürokratischen Aufwand und Doppelprüfungen – im Unterschied zu den vielen Projekten, bei denen über Jahrzehnte hinweg geplant, geprüft, geklagt und notgedrungen gewartet wurde und noch gewartet wird.
Schließlich geht es bei derartigen Verkehrsprojekten, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer auch um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, also letztendlich um Wachstum und Wohlstand. Es ist unsere Aufgabe – dafür wollen wir uns weiter einsetzen –, das zu stärken.
Der Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung enthält weitere sehr positive Ansätze, die ja auch in der Ausschussberatung auf breite Zustimmung gestoßen sind. Ja, damit tun wir auch heute Gutes für unsere Kommunen. So werden die Städte und Gemeinden von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entlastet. Die Neuregelung bewirkt im Ergebnis, dass Kreuzungsbauwerke schneller realisiert werden können. Verehrte Damen und Herren, das ist ohne Zweifel ein Riesenthema für die Kommunen.
Da ist ferner die Planungsbeschleunigung – der Minister hat davon gesprochen – im ÖPNV-Bereich. Auch sie ist mit Blick auf unsere Klimaziele – das muss hier gesagt werden – von ganz hoher Bedeutung.
Ja, Herr Minister, diese Woche ist weiß Gott eine sehr ertragreiche Woche – für die Verkehrsinvestitionen in Deutschland, für weitere Entlastungen der Kommunen, mit einem starken Signal für den schnelleren Ausbau dringender Verkehrsprojekte. Vielen Dank dafür!
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für eine zielführende und gute Beratung im Ausschuss. Ich darf aber noch anregen, in Zukunft die Diskussion um geeignete Optionen bei der Planungsbeschleunigung weiterzuführen. Ich bitte Sie heute darum, den vorliegenden Gesetzentwürfen zuzustimmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.