Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 31. Januar 2020 · 144. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für diese gute Woche für die Mobilität in Deutschland bei Ihnen herzlich bedanken: Gestern haben wir das Dritte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen und die Regionalisierungsmittel erhöht. Heute geht es um zwei Maßnahmen zur Planungsbeschleun
2. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte diese Woche eine nette Taxifahrt. Der Taxifahrer war felsenfest davon überzeugt, so erzählte er mir, dass der Berliner Flughafen in diesem Jahr fertig wird. Ich war ein bisschen verblüfft, weil man sonst immer andere Dinge hört. Dann sagte er: Ja, und zwar
3. Rede · Mathias Stein · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ob die Elbvertiefung, der Weiterbau der A 20 in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein oder gar die Sanierung des Kanaltunnels in Rendsburg, oft vergehen Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte vom politischen Beschluss, bis am Ende ein
4. Rede · Torsten Herbst · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns erstaunt schon etwas, dass die SPD den Verkehrsminister erst ab heute in die Pflicht nehmen will. Wir machen das schon länger. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Es gab Zeiten, da hat die Welt auf Deutschland geschaut. Wir waren absoluter Innovationspionier
5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange Planungs- und Bauzeiten bei Großprojekten sind ein Problem. Ja, sie sind vor allen Dingen deshalb ein Problem, weil wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der öffentlichen Infrastruktur so dringend für die Abwendung des Klimanotstands brauchen. Welche Maßnahmen sind d
6. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ist neuer Wein in alten Schläuchen und wird Vorhaben nicht beschleunigen. Um Projekte schneller baureif zu bekommen, soll Baurecht wie einst bei den schon genannten Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ per Gesetz erwirk
7. Rede · Reinhold Sendker · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende November haben wir mit dem Verkehrshaushalt 2020 einen weiteren großen Schritt in Richtung Planungsbeschleunigung gemacht. Neben Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur – lieber Herr Kollege Kühn, das sollten Sie würdigen – ist deutlich mehr Personal für die zent
8. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Land bremst sich selber aus. Es gibt den Stau nicht nur auf Straßen und Autobahnen, sondern auch bei den Investitionen in neue Verkehrsinfrastrukturprojekte. Während in China innerhalb von vier Jahren einer der größten Flughäfen der Welt gebaut wird, v
9. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Exportland, Transitland in der Mitte Europas. Unsere Infrastruktur ist in der Tat an vielen Ecken und Enden marode. Deswegen ist es richtig, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Das Problem ist ja der Abruf der Mittel in allen Gebietskörpe
10. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist schon seit Langem klar, dass wir bei Infrastrukturprojekten in unserem Land schneller planen und bauen müssen. Deswegen ist es für uns heute ein sehr, sehr guter Tag: Mit diesen Gesetzen machen wir einen großen Fortschritt, um
11. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stau auf der Autobahn ist ärgerlich. Der Begriff „Stau“ steht sinnbildlich für die Planung und den Bau von Verkehrsanbindungen in Deutschland. Dabei will ich nicht – wie das hier geschehen ist – auf die Probleme bei der Abwicklung von Bauvorhaben eingehen, d
12. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen doch die Kritik, dass große Bauvorhaben, insbesondere im Verkehrsbereich, oft viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Kritik ist auch berechtigt. Zu lange Verfahren sind nicht nur schädlich für den Wirtschaftsstandor
13. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Für die Realisierung unserer Verkehrsinfrastrukturvorhaben muss sich eine Planungs- und Beteiligungskultur etablieren, die sich auf allen Seiten durch ein offenes und vor allem lösungsorientiertes Miteinander auszeichnet. Vorbehalte betroffener Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Zugleich lohnt es sich
14. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Ja.
15. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt noch mal betont, wie wichtig Bürgerbeteiligung, Vertrauen und Akzeptanz sind. Das teile ich alles. Aber wieso meinen Sie, dass die Menschen, zum Beispiel auch in dem Gebiet zwischen Hannover und Bielefeld, jetzt mehr Vertrauen in die
16. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Herzlichen Dank für die Frage. – Ich glaube, wir können das Vertrauen gerade dieser, aber auch anderer Bürgerinnen und Bürger dadurch erlangen, dass wir ihnen sagen, was in diesem Gesetz wirklich steht. In diesem Gesetz steht nicht, dass wir die Bürgerbeteiligung beim möglichen Bau einer neuen Bahnstrecke Hannover–Biel