Dirk Spaniel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Land bremst sich selber aus. Es gibt den Stau nicht nur auf Straßen und Autobahnen, sondern auch bei den Investitionen in neue Verkehrsinfrastrukturprojekte. Während in China innerhalb von vier Jahren einer der größten Flughäfen der Welt gebaut wird,

versenken wir hier Milliarden für eine Ruine vor den Toren Berlins. Dieser gescheiterte Flughafen ist ein Symbol für Ihr planungspolitisches Versagen.

Weil Sie es gerade angesprochen haben: Die schnelle Durchführung von Infrastrukturprojekten geht auch in europäischen Demokratien. Das zeigt das Beispiel Dänemark anhand der Fehmarnbeltquerung. Aber auch das ist, wie gesagt, nur ein Beispiel.

Es ist zwar weniger populär, aber das eigentliche Übel sind der fehlende Ausbau und die fehlende Instandhaltung von neuen Straßen und Brücken für unseren Verkehr. Seit Jahren erleben wir, wie unser Straßennetz unter dem zunehmenden Verkehr leidet und nicht mehr funktioniert. Der Verkehr hat seit den 70er-Jahren drastisch zugenommen; aber die Fahrbahnlänge hat da bei Weitem nicht mitgehalten.

Da habe ich mir bei dem vorgelegten Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung erhofft, dass wir nun dringende Investitionen gerade für die Straße einfacher und schneller umsetzen können. Doch hinter dem Slogan „Mehr Tempo für die Infrastruktur“ steckt eine Mogelpackung.

Gefördert werden ausgewählte Pilotprojekte, mal wieder für die Schiene und ein paar Wasserstraßen.

Während Schienenprojekte nun Gesetzesrang erhalten, versumpft der Straßenneubau weiterhin auf der Verwaltungsebene.

Ihren Gesetzentwurf kann man auch so interpretieren: Die Regierung will per Gesetz klimaideologisch die Bahn noch stärker bevorzugen, obwohl die Straße mit weitem Abstand den Hauptteil des Personen- und Güterverkehrs in unserem Land abdeckt.

Noch mal: Über 80 Prozent des Personen- und Güterverkehrs werden auf der Straße abgewickelt.

Und hat denn die Regierung überhaupt ein Verkehrskonzept, wie man diese Zahlen signifikant ändern könnte? Dass Sie kein Verkehrskonzept haben, weiß ich. Aber wer die Bahn aus ideologischen Gründen zum Hauptverkehrsmittel machen will, kämpft nicht gegen die AfD, sondern kämpft gegen die Realität.

Ja, wir brauchen eine deutliche Beschleunigung der Infrastrukturplanung. Was wir jedoch nicht brauchen, ist eine esoterisch basierte klimaneutrale Verkehrswende. Über die Finanzierung von Verkehrsprojekten muss auf Grundlage von Kosten-Nutzen-Kalkulationen entschieden werden. Dort, wo viele Bürger ihre Autos nutzen, braucht es den Ausbau von Straßen

und keine staatlichen Umerziehungsmaßnahmen hin zu alternativen Verkehrsmitteln, wie Sie es immer propagieren.

Wir werten die Anträge von Koalition und FDP als einen ersten Schritt aus ihrer selbstverschuldeten Lähmung. Ausreichend ist dieser Schritt aus unserer Sicht jedoch nicht.

Vielen Dank.