Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist schon seit Langem klar, dass wir bei Infrastrukturprojekten in unserem Land schneller planen und bauen müssen. Deswegen ist es für uns heute ein sehr, sehr guter Tag: Mit diesen Gesetzen machen wir einen großen Fortschritt, um dieses Ziel zu erreichen.
Denn Minister Scheuer hat es in seiner Rede völlig zu Recht dargelegt: Jeder von uns kennt doch Beispiele, bei denen es teilweise Jahre oder Jahrzehnte gedauert hat, bis ein Infrastrukturprojekt endlich fertig war, egal ob im Norden, Süden, Westen oder Osten unseres Landes. Man kann die Autobahnstrecke A 20 als Beispiel nehmen. Ich als Hamburger kenne natürlich in erster Linie die Elbvertiefung. Man kann aber auch die Bahnstrecke Berlin–München nehmen: Als man mit der Planung begonnen hat, bin ich noch nicht mal in die Grundschule gegangen. Sie ist vor zwei Jahren fertiggestellt worden. Unser geschätzter Kollege Philipp Amthor war bei Planungsbeginn noch nicht einmal geboren.
Insofern sieht man, wie lange das gedauert hat. Solche Beispiele findet man zuhauf in unserem Lande.
Die Gesetze heute sind auch deswegen so wichtig, weil sie eng mit der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Verbindung stehen. Viele Logistiker, viele Unternehmer klagen völlig zu Recht, dass die Autobahnen, die Schienen, die Wasserstraßen teilweise sanierungsbedürftig sind und dass wir neue Bahnverbindungen brauchen. Deswegen wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das beschleunigen, gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dem zuständigen Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann.
Aber die Gesetze heute sind auch wichtig für alle Bürger dieses Landes. Denn wahrscheinlich kennt jeder im Bekanntenkreis die Klagen: „Die Bahn kam mal wieder zu spät“ oder „Die Bahnen fahren nicht regelmäßig“ oder „Es stockt irgendwo im Schiffsverkehr“. Auch diese Probleme werden wir mit den Gesetzen heute anpacken.
Diese Gesetze sind aber nicht nur deswegen so wichtig, weil sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland oder für die Mobilität insgesamt von Bedeutung sind, sondern auch, weil sie eng mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung verbunden sind. Wir wollen die Klimaschutzziele von Paris erreichen. Dafür brauchen wir aber auch einen Ausbau der Bahnverbindungen. Lieber Kollege Spaniel, das ist enorm wichtig; denn nur wenn es gute Bahnverbindungen gibt, werden Menschen umsteigen und mehr Logistiker die Güter von der Straße auf die Schiene verlagern. Auch das packen wir heute an. Deswegen sind die Gesetze so gut: weil wir damit den Ausbau der Schieneninfrastruktur deutlich verbessern.
Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch das ist angeklungen –, ist das Problem natürlich vielschichtig. Deswegen ist das heute, wenn wir über die Planungsbeschleunigung in Deutschland reden, der Start. Wir müssen aber auch auf der europäischen Ebene ansetzen. Ich würde mir wünschen, dass das auch ein Thema der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union wird. Wir müssen auch an die Einschränkungen des Verbandsklagerechts ran. Wir haben nämlich viele Verbände, die Infrastrukturprojekte in unserem Land einfach nur blockieren.
Wir müssen auch über so etwas wie eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung reden. Denn es kann nicht sein, dass in einigen Behörden Planunterlagen teilweise nur von 10 Uhr bis 15 Uhr zugänglich sind. Wichtig ist auch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. All das wollen wir in den nächsten Monaten weiter anpacken.
Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehören aber wichtige Infrastrukturprojekte natürlich auch in die Hände gewählter demokratischer Parlamente. Das ist ein entscheidender Kern der Gesetzentwürfe, die wir heute verabschieden. Wir werden mit ihrer Hilfe die Projekte um Jahre beschleunigen und die Verfahren verbessern.
Wenn wir nach Dänemark schauen, sehen wir, wie man es machen kann: Bei der Fehmarnbeltquerung sind die Dänen bereits mit all ihren Planungen fertig, während bei uns noch Tausende Klagen anhängig sind.
All das ist heute mit Blick auf die Stärkung der Wirtschaftspolitik, der Verkehrspolitik und der Umweltpolitik von Bedeutung. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen nicht länger akzeptieren, dass der Umbau von Kreuzungen in unserem Land länger dauert als der Bau neuer Flughäfen in anderen Ländern der Welt.
Herzlichen Dank.