Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stau auf der Autobahn ist ärgerlich. Der Begriff „Stau“ steht sinnbildlich für die Planung und den Bau von Verkehrsanbindungen in Deutschland. Dabei will ich nicht – wie das hier geschehen ist – auf die Probleme bei der Abwicklung von Bauvorhaben eingehen, die oft viel länger dauern und viel teurer werden als geplant.
Dem einen oder anderen Bürger muss man erklären, dass es einen Unterschied zwischen Exekutive und Legislative gibt. Das kann man ihnen nicht übel nehmen. Dass es aber Mitglieder des Bundestages gibt, die den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative in diesem Zusammenhang nicht darstellen können – wie wir es heute insbesondere von der rechten Seite gehört haben –, ist inakzeptabel.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fokus des heute zu beschließenden Gesetzes liegt auf dem Zeitraum vor dem ersten Spatenstich. Man muss feststellen: Planungen und Genehmigungen für Infrastrukturprojekte in Deutschland dauerten oft viel zu lange. Wie es nicht funktioniert, wissen wir jetzt also. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die Planung beschleunigen wollen. Wir wollen mit diesem Gesetz mal bewusst einen ganz neuen Weg ausprobieren.
Dabei geht es eben nicht darum, betroffene Bürgerinnen und Bürger in ihren Mitspracherechten einzuschränken.
Wichtig ist uns die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Änderungsantrag, den wir im Ausschuss eingebracht haben, zeigt, dass wir genau dies gestärkt haben.
Projekte dürfen nicht ohne oder gar gegen die Menschen geplant werden. Im Gegenteil: Die Menschen müssen miteinbezogen werden; denn sie kennen sich mit den Verhältnissen vor Ort am besten aus. Man muss an der Stelle allerdings auch sagen: Die Menschen dürfen nicht einfach nur Nein sagen dürfen. Wenn sie miteinbezogen werden, können sie zwar Nein sagen, aber dann stellt sich auch die Frage: Wie denn sonst? – Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt,
der auch in dem Handbuch steht, auf das sich meine Kollegin Frau Lühmann zu Recht bezogen hat.
Als Bürgermeister einer Gemeinde in Ostfriesland habe ich selber erfahren, wie es ist, wenn man zum Beispiel von einem Stromnetzbetreiber so behandelt wird, wenn nicht auf die Menschen vor Ort gehört wird und man sich einfach über sie hinwegsetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden nur formal beteiligt und nicht mitgenommen. Am Ende sind lange Klageverfahren die Folge, und das ist für alle Beteiligten nicht gut.
Wenn aber die Planung mit den betroffenen Menschen erarbeitet wurde, wird es für die wenigen im Gesetz aufgeführten Maßnahmen keine Klagen durch viele Instanzen mehr geben. Künftig ist nur noch die Verfassungsklage gegen das spezielle Maßnahmengesetz möglich. Wir werden dieses Verfahren bei wenigen Maßnahmen ausprobieren, und es wird sich zeigen, ob dieser Weg ein sinnvoller sein wird. Lüttje Stappen brengen uns mennigmaal wiede.
Der Ausbau von Stromnetzen ist zwar nicht Gegenstand dieses Gesetzes, bringt aber die gleiche Diskussion mit sich. Verzögerungen im Stromnetzausbau, die insbesondere von Süddeutschland ausgehen, haben auch negative Auswirkungen auf Süddeutschland. Herr Minister, für die alpin sozialisierten Kollegen in Ihrem Umfeld will ich das an dieser Stelle noch mal ausdrücklich betonen: Widerstand gegen Stromnetze wird für Süddeutschland teuer. Planungsbeschleunigung ist auch hier nötig, zum Beispiel mit einem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz.
Herr Scheuer, auch für den, der keine Leitungen will, habe ich eine Lösung; Sie können sie Ihren Kollegen im Kabinett gerne mitgeben: Wer in Süddeutschland keine neuen Leitungen haben will, der muss einfach die Windenergie ausbauen. Denn wenn man Energie produziert, dann braucht man keine Leitungen, die die Energie dahin bringen, wo keine Energie produziert wird.
Wenn wir das alles machen, gibt es bei der Planung und beim Bau von Stromleitungen, aber auch bei der Planung und beim Bau von Infrastruktur- und Verkehrsleitungen keinen für alle Deutschen ärgerlichen Stau, und genau das wollen wir mit diesem Gesetz erreichen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.