Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie erwähnen in Ihrem Antrag,
dass Sie die Themen Digitalisierung und Klimawandel als große Herausforderungen für unsere Gesellschaft ansehen. Das ist richtig, aber wie so oft nehmen Sie die Wirklichkeit doch recht selektiv wahr.
Deshalb muss ich mein Lob für Ihren Antrag schon an dieser Stelle beenden; denn zwei ganz wesentliche Faktoren haben Sie nicht in den Blick genommen.
Das ist einmal die Herausforderung, vor der unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft durch den demografischen Wandel stehen. Der demografische Wandel führt einerseits dazu, dass die Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme steigen werden. Der demografische Wandel bedeutet aber auch, dass uns immer mehr Fachkräfte fehlen – gerade auch im sozialen Bereich, in der Pflege – und dass deshalb natürlich auch die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme zurückgehen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht, obwohl das ein ganz wichtiger Faktor ist.
Das Zweite, was Sie nicht erwähnen, ist der sich verschärfende internationale Wettbewerb. Es ist ja gut, dass Menschen in anderen Regionen unserer Welt zunehmend am gesellschaftlichen Wohlstand partizipieren werden und das jetzt auch schon tun. Sie reden aber nicht darüber, dass der Wettbewerb schärfer wird und was das auch für unsere Unternehmen bedeuten wird.
Spannend wird es dann, wenn man sich Ihre Forderungen anschaut. Sie fangen damit an, die Schuldenbremse infrage zu stellen. Die schwarze Null soll nicht mehr gelten.
Was bedeutet das? Das muss man den jungen Menschen, die heute dort oben eine ganze Tribüne füllen, auch mal in aller Deutlichkeit sagen.
Sie wollen Ihre Politik von heute auf Kosten dieser jungen Menschen finanzieren.
Sie wollen die politischen Möglichkeiten dieser Generation einschränken. Das ist die Folge der Aufgabe der schwarzen Null, und das ist eine Politik, die wir nicht unterstützen werden. Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen auch finanzpolitisch möglich sein.
– Lieber Klaus Ernst, ich lasse eine Zwischenfrage nicht zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir tatsächlich brauchen – Sie haben schon einen Punkt genannt – –