Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal finde ich es gut, dass dieser Antrag heute debattiert wird; denn er zeigt ein gravierendes Defizit dieser Bundesregierung auf. Obwohl die Bundesregierung bereits eine Digitalisierungsstrategie, eine KI-Strategie, eine Hightech-Strategie und sogar eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt hat, versagt sie seither darin, die richtigen Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen.
Besonders auffällig finde ich, dass alle Strategien eines gemeinsam haben: Grenzenloses Wachstum wird als Allheilmittel für gesellschaftliche Probleme gesehen. Das ist ein fataler Irrweg.
Umweltzerstörung und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sind der Preis, den wir alle dafür bezahlen. Seit Langem wirtschaften gerade wir in den Industriestaaten weit über die Kapazitäten unseres Planeten hinaus – und das wird durch die Digitalisierung nicht wie von Zauberhand besser, im Gegenteil. Die Digitalisierung wird momentan als globales Wettrennen inszeniert: USA, China, Deutschland, ganz Europa – jeder will der Erste, der Beste und der Schnellste sein.
Union und FDP wollen wahllos in alles investieren, worauf „künstliche Intelligenz“ steht, ohne zu berücksichtigen, welche ökologischen und sozialen Folgekosten entstehen.
Der KI-Wettlauf führt so zu einer Materialschlacht mit gigantischem Energieverbrauch, die den Klimawandel weiter beschleunigt. So werden die Potenziale der Digitalisierung, die es zweifelsohne gibt, verschenkt. Dabei könnte sie helfen, den sozialökologischen Wandel zu stemmen. Dazu ist aber eine Abkehr von den wilden Wachstumsfantasien notwendig.
Wir brauchen öffentliche Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien als Alternative zu privatem Wagniskapital. Im Mittelpunkt müssen der Nutzen der ganzen Gesellschaft und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen stehen,
und nicht die Renditewünsche der Konzerne. Wir müssen weg von einem System der Ausbeutung, des Raubbaus und der Verschwendung hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen wiederverwertet werden.
Dann könnte die Wirtschaft durchaus gesund weiterwachsen, ohne dabei den Planeten zu zerstören.
In Ihrer Rede, Herr Janecek, sind Sie kurz darauf eingegangen; aber in Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wird ein wesentlicher Punkt völlig ausgeblendet: die soziale Frage.
Da müssen Sie wirklich aufpassen. Wir wissen doch, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland zunimmt. Immer weniger Unternehmen verdienen immer mehr Geld, während die Mitte der Gesellschaft schrumpft und die Einkommen und Vermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung seit Jahren stagnieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die soziale Ungleichheit durch die Digitalisierung vertieft.
Das bedeutet, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Menschen nicht um ihren Lebensstandard und um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Ich bin der Überzeugung, dass eine Umstellung auf eine ökologische, nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft nur mit und nicht gegen die Menschen funktionieren kann.
Vielen Dank.