Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller, wir stellen über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die Summe von 115,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Das Programm ist in diesem Jahr pünktlich gestartet. Die Fördermittel sind im Weitesten vergeben.
Ich kann Ihnen berichten, dass wir 300 Partnerschaften für Demokratie in ganz Deutschland, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Räumen, fördern. 160 Modellprojekte sind es jetzt im Endeffekt geworden, inklusive Begleitprojekten, inklusive Projekten gegen Rechtsextremismus, auch zu mobilen Opferberatungen. Und wir haben die 16 Landes-Demokratiezentren und außerdem noch die Kompetenzzentren, die wir unterstützen. Das ist eine breite Förderung mit über 115 Millionen Euro.
Wir haben nicht alle Projektanträge unterstützen können. Die Antragszahl war mit über 1 000 schlicht zu groß. Aber wir unterstützen natürlich bei der weiteren Beratung in Bezug auf Landesmittel und andere Förderquellen und werden uns auch in diesem Haushaltsjahr wieder für die entsprechende Ausstattung von „Demokratie leben!“ starkmachen.
– Danke.