Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Martin Reichardt · AfD

Am 8. Februar fand eine Demonstration gegen die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen statt. Laut Aussagen von Kevin Kühnert demonstrierte dort die Zivilgesellschaft. An dieser Demonstration nahm auch eine Gruppe namens RAF – „Roter Aufbau Friedrichshain“ – teil, die in ihren einschlägigen Verlautbarungen unter and

6. Rede · Franziska Giffey

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesregierung. Wir sind nicht diejenigen, die die Demonstrationen in der letzten Woche in ihrer Beteiligung zusammengestellt haben. Ich kann aber für die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei sagen: Wir haben einen Grundkonsens, dass wir

7. Rede · Martin Reichardt · AfD

Ja. – Sie haben gesagt, dass die Sozialdemokratische Partei einen Grundkonsens gegen Gewalt hat. Sind Sie dann der Meinung – auch im Namen der Regierung –, dass Herr Kühnert gegen diesen Grundkonsens offensichtlich mit solchen Legitimationsversuchen verstoßen hat?

8. Rede · Franziska Giffey

Ich bin hier nicht Rede und Antwort stehend für Herrn Kühnert, sondern für die Bundesregierung, und dazu habe ich Ihnen bereits alles gesagt, was es zu sagen gibt.

9. Rede · Johannes Huber · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zurückkommen auf das Programm „Demokratie leben!“. Die Kinder des Ministerpräsidenten in Thüringen müssen von der Schule abgeholt werden, seine Frau wurde angespuckt. Sie konnten in letzter Konsequenz auch nicht ausschließen, ob auch Mitglieder von Ihnen, vom Ministerium geförd

10. Rede · Franziska Giffey

Ich glaube, Sie verdrehen hier in einem nicht zu vertretenden Maße die Tatsachen und die Intention des Programms „Demokratie leben!“. Das Programm „Demokratie leben!“ hat die Ausrichtung, Demokratie zu fördern, Vielfalt zu gestalten und Extremismus vorzubeugen. Alle Aktionen, die im Rahmen dieses Programmes laufen, ric

11. Rede · Johannes Huber · AfD

Vielen Dank. – Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn wir davon ausgehen, diese Programme würden zur Deeskalation beitragen: Was würden Sie denn in dem Fall machen, wenn sich herausstellt, dass die Gruppen, die von Ihnen gefördert werden, doch daran beteiligt sind, den Druck auf der Straße mit zu

12. Rede · Franziska Giffey

Wenn Sie den Begriff des Drucks auf der Straße hier verwenden und damit meinen, dass Menschen sich für eine demokratische, offene Gesellschaft einsetzen, dann finde ich nicht, dass wir hier über Sanktionswürdigkeit sprechen, sondern darüber, dass Menschen für unsere Demokratie eintreten und dass diejenigen, die diese D

13. Rede · Norbert Müller · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich denke, die demokratischen Fraktionen hier im Haus sind sich mit Ihnen und der Bundesregierung einig, dass „Demokratie leben!“ in der Vergangenheit einen unglaublich wertvollen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft geleistet hat. Deswegen waren wir uns bei der Auf

14. Rede · Franziska Giffey

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller, wir stellen über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die Summe von 115,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Das Programm ist in diesem Jahr pünktlich gestartet. Die Fördermittel sind im Weitesten vergeben. Ich kann Ihnen berichten, dass wir 300 Partnerschaften für Demokrat

15. Rede · Norbert Müller · Die Linke

Vielen Dank für den Hinweis. – Frau Ministerin, nun ist es so – Sie haben darauf hingewiesen –: 160 Modellprojekte werden jetzt gefördert. Da hat es erheblich Druck gegeben, auch auf Ihr Haus, damit dies noch gelingen konnte und eine nachträgliche Aufstockung der Mittel erfolgen konnte. Es gibt aber über 300 Partnersch

16. Rede · Franziska Giffey

Ich will hier ganz klar betonen, dass die Modellprojekte, auch die Kompetenznetzwerke, weit mehr Ausstattung mit Einzelmitteln bekommen als die Partnerschaften für Demokratie. Ich will auch dem Bild, dass die Partnerschaften für Demokratie nur Geld für die Kommunen bedeuten, entgegenwirken. Wir haben über die Partnersc

17. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage meines Kollegen zu den Modellprojekten zur Demokratieförderung geantwortet. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das mich sehr betroffen gemacht hat. Es gibt eine Jugendorganisation, die mit folgenden Slogans um neue Mitglieder wirbt: „Linke und Gutmenschen

18. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, aus ganz Deutschland erreichen uns Beschwerden von Trägern wegen der Haushaltskürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die nicht zurückgenommen wurden, oder von Trägern, die aufgrund der Neuausrichtung quasi herausfallen. Mich würde im Anschluss an die Fragen, die

19. Rede · Franziska Giffey

Ich will noch einmal ganz klar sagen: Wir haben keine Haushaltskürzungen bei „Demokratie leben!“. Das Programm ist in der gleichen Höhe weitergeführt worden. Wir haben auch die Sicherheit, dass es in den nächsten vier Jahren mindestens in dieser Höhe weitergeht. Wir hatten ein Auswahlgremium von fast 60 Expertinnen und

20. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte gern ein anderes Thema ansprechen, das, glaube ich, in die Mitte unserer Gesellschaft, aber auch hier ins Hohe Haus gehört, und das ist das Thema Mobbing. Ich habe den Eindruck, dass wir uns auch hier verstärkt um dieses Thema kümmern sollten. Sie haben 2018 Re

21. Rede · Franziska Giffey

Mobbing ist ein großes Thema. Dagegen vorzugehen, muss vor allen Dingen in der Jugend- und der Schulsozialarbeit der Länder verortet sein. Wir haben hier mit unserem Modellprogramm „Respekt Coaches/Anti-Mobbing-Profis“ ein Zeichen gesetzt. Wir sind an über 200 Schulen in Deutschland mit dieser speziellen Form der Jugen

22. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU

Ja, vielen Dank. – Ich habe gerade schon erwähnt, dass wir 2019 das Budget von 20 Millionen auf 23 Millionen Euro erhöht haben. Dabei ging es konkret um religiöses Mobbing. Nun gibt es aber nicht nur religiöses Mobbing, sondern ganz unterschiedliche Arten von Mobbing. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man den Begri

23. Rede · Franziska Giffey

Auf jeden Fall gibt es ganz unterschiedliche Formen des Mobbings. Wir sehen, dass das religiöse Mobbing nur einen Teilbereich darstellt. Wir haben die Erfahrung gemacht, auch durch die Arbeit der Respekt Coaches, dass es da keine klaren Trennlinien gibt. Wenn man mit Kindern und Jugendlichen gegen Mobbing arbeitet – da

24. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, welche Begründung geben Sie den Eltern, die seit Anfang 2018 auf die Reform des Elterngeldes warten? Sie wurde Anfang 2018 von Ihrer Vorgängerin versprochen, von der jetzigen Bundesregierung bzw. von Ihnen für 2019 versprochen, und zwar zweimal, zuerst für das erste Halbj

25. Rede · Franziska Giffey

Ich kann Ihnen dazu eine erfreuliche Mitteilung machen. Wir haben in der Tat im letzten Jahr sehr intensiv daran gearbeitet. Es gab umfangreiche Abstimmungen, auch mit unserem Koalitionspartner und dem Bundeskanzleramt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir gestern die Freigabe vom Bundeskanzleramt bekommen haben, jetzt i

26. Rede · Katrin Werner · Die Linke

Danke schön, Frau Ministerin Giffey. – 13 Jahre nachdem das Elterngeld eingeführt wurde, ist es eine gute Nachricht, dass die Reform jetzt auf den Weg gebracht wird. Wir haben schon im Ausschuss und auch hier im Plenum darüber diskutiert. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zeitliche Fragen, Teilzeitfragen

27. Rede · Franziska Giffey

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, natürlich muss jede Verbesserung beim Elterngeld auch finanziert werden. Wir reden hier über die größte, bekannteste und beliebteste Familienleistung Deutschlands. Aber wir reden auch darüber, dass bereits jetzt fast 60 Prozent des Gesamtetats des Familienministeriums für das Elterngeld v

28. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Uns interessiert die Gleichstellungsstrategie des Bundes, die vor Kurzem endlich, auf der Hälfte der Strecke, angekündigt wurde, als Jahresplan vorerst. Wie sehen die nächsten Schritte des Aktionsplanes aus? Was haben Sie da konkret vor? Wie werden Sie da im

29. Rede · Franziska Giffey

Die Gleichstellungsstrategie des Bundes ist in der Tat ein wesentliches Vorhaben dieser Koalition – wir haben alle Ressorts daran beteiligt –, sie ist sozusagen jetzt in der Fertigstellung. Wir werden sie im ersten Halbjahr entsprechend veröffentlichen, auch ins Kabinett bringen. Wir haben mit dieser Gleichstellungsstr

30. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

Vielen Dank. – Der Gleichstellungsbericht, der zum Ende der letzten Legislatur bearbeitet wurde und dann auch noch veröffentlicht wurde, der wird auch Grundlage der Strategie sein? Also das, was die Sachverständigenkommission beraten hat. Oder wie ist da sozusagen die Abstimmung, die Verzahnung?

31. Rede · Franziska Giffey

Wir werden in diesem Jahr eine gesamtgesellschaftliche Berichterstattung bei uns im Haus zu Ende bringen: Es wird nicht nur den Gleichstellungsbericht, sondern auch den Familien-, den Jugend-, den Alten- und den Ehrenamtsbericht geben. Dieser Bericht befindet sich jetzt in der Bearbeitung. Die Sachverständigenkommissio

32. Rede · Leni Breymaier · SPD

Danke, Herr Präsident, für das nette Wort. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben jetzt etwas gehört zur Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung. Die EU-Kommission hat Ende Januar ihr Arbeitsprogramm vorgelegt. Die Gleichstellungskommissarin, Helena Dalli, hat angekündigt, für den 8. März, den Internationalen F

33. Rede · Franziska Giffey

Wir haben im Zuge der Vorbereitung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gerade auch aus unserem Haus den Schwerpunkt bei der Gleichstellungspolitik gesetzt, neben der Förderung der Demokratie und der aktiven Jugendarbeit in diesem Bereich. Wir werden bei der Gleichstellungspolitik zwei große Felder bearbeiten: Das e

34. Rede · Leni Breymaier · SPD

Gerne; vielen Dank, Herr Präsident. – Eine Nachfrage dazu: Wir kennen ja alle die Situation in Osteuropa. Ich nehme jetzt Polen oder Ungarn nicht wirklich als einen Hort des Feminismus oder der Gleichstellungspolitik wahr. Sie haben uns im Ausschuss erzählt und berichtet, dass Sie inzwischen Kontakt mit Ihren Ministerk

35. Rede · Franziska Giffey

Wir haben ja den Ansatz einer Trio-Ratspräsidentschaft, sodass wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Slowenien und Portugal zusammenarbeiten – gerade auch im Bereich „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“. Ende letzten Jahres gab es dazu ein informelles Ministerinnentreffen in Stockholm, auf dem wir genau darüber

36. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe zur EU-Ratspräsidentschaft noch eine Nachfrage. Sie haben auch hier das ganze Thema „Gleichstellung im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit“ als Themenschwerpunkt angekündigt. Das, was die Bundesregierung zu diesem Thema gemacht hat, war nicht erfolgreich; das Entg

37. Rede · Franziska Giffey

Grundsätzlich will ich einmal sagen, dass diese Feststellung, das Entgelttransparenzgesetz hätte gar nichts gebracht, von uns nicht geteilt wird. Natürlich gibt es Dinge, die noch entwickelt, verbessert, ausgebaut werden müssen, aber das Entgelttransparenzgesetz hat einen wesentlichen Paradigmenwechsel bewirkt; die Ein

38. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Analyse nicht ganz, weil ich nicht glaube, dass man die veränderte Einstellung zu dem Ausdruck „Über Geld spricht man nicht“ als Erfolg verbuchen kann. Ich glaube, da hätte schon mehr kommen müssen, und die Evaluation zum Entgelttransparenzgesetz zeigt eben auch, dass die Wirkung hier begrenzt ist. Aber

39. Rede · Franziska Giffey

Wir werden im Rahmen der Präsidentschaft ganz konkret zu einem großen Gleichstellungsministerinnentreffen nach Potsdam einladen. Das wird eine mehrtägige Veranstaltung sein, auf der wir genau dieses Thema in den Mittelpunkt stellen werden. Wir haben auch darüber gesprochen, inwieweit wir die Parlamentarier aus Deutschl

40. Rede · Nicole Bauer · FDP

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben 2020 als Gleichstellungsjahr ausgerufen und wollen eine Gleichstellungsstrategie verabschieden. Mich und meine Fraktion würde dabei interessieren, welche Ressorts daran beteiligt sind und wo Sie aus Ihrer Sicht dabei die größten Herausforderungen sehen.

41. Rede · Franziska Giffey

Grundsätzlich will ich sagen: Wir sind zwar das Frauenministerium, und uns wird immer gerne gesagt, dass wir das ganze Thema Gleichstellung auch alleine bearbeiten können, ich finde aber – und das ist auch die tiefe Überzeugung bei unserer Arbeit für die Gleichstellungsstrategie –, das ist eine Querschnittsaufgabe, die

42. Rede · Nicole Bauer · FDP

Wird denn die Gleichstellungsstrategie dann einen verbindlichen, aber auch verpflichtenden Charakter tragen? Wie stellen Sie deren Umsetzung sicher?

43. Rede · Franziska Giffey

Die Gleichstellungsstrategie ist zunächst einmal eine Strategie, die im Kabinett beschlossen wird. Ich betrachte Kabinettsbeschlüsse schon für alle Regierungsmitglieder als verbindlich. Darüber hinaus wird es ja im Zuge dieser Strategie auch rechtliche Rahmenbedingungen geben, die geschaffen werden. Wir arbeiten im Mom

44. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es liegt seit einigen Wochen ein Referentenentwurf aus dem Haus der Justizministerin zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vor. Es gibt an dem Formulierungsvorschlag starke Kritik seitens der Kinderrechteverbände, aber auch von Verfassungsrechtlern und Verfassung

45. Rede · Franziska Giffey

Es gab ja zur Frage der Kinderrechte ins Grundgesetz einen langen, langen Vorlauf, etwa eine interministerielle, auch Bund-Länder-übergreifende Arbeitsgruppe, die daran gearbeitet hat, wie eine tatsächliche Umsetzung der Kinderrechte ins Grundgesetz aussehen könnte. Natürlich war unser Ministerium daran intensiv beteil

46. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, vielen Dank. – Ich möchte das doch gerne noch mal konkretisieren, auch mit Blick auf die Frage der Vorrangstellung; dazu haben Sie sich nicht geäußert. Diese Vorrangstellung ist in der UN-Kinderrechtskonvention sehr stark normiert. Halten Sie die jetzige Formulierung „angemessene Berücksichtigung des Kindeswohls“ f

47. Rede · Franziska Giffey

Uns geht es zunächst einmal darum, dieses große, wichtige Signal zu setzen, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz kommen. Wir würden aus Sicht des Familienministeriums das Wort „angemessen“ für verzichtbar halten; so haben wir uns auch geäußert. Wir finden, dass die Berücksichtigung der Kinder in diese Formulierung ent

48. Rede · Norbert Müller · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte bei Frau Dörner anschließen, allerdings nicht bei der Frage der Vorrangstellung des Kindeswohls, sondern bei der Frage der Beteiligung. Wie Sie wissen, habe ich beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, der zu de

49. Rede · Franziska Giffey

Ich würde an dieser Stelle gerne an das Bundesjustizministerium, von dem ja der Gesetzentwurf kommt, dazu abgeben wollen, Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind.

50. Rede · Christian Lange · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, Herr Kollege, in der Tat, Frau Bundesministerin Lambrecht hat sich in Abwägung der verschiedenen Varianten, die die Bund-Länder-Arbeitsgruppe präsentiert hat, für die Variante 1 entschieden. Unser Anliegen ist es, dass wir jetzt in einen Gesetzgebungsprozess eintret

51. Rede · Johannes Huber · AfD

Genauso ist es, Herr Präsident; vielen Dank. – Frau Ministerin, eine kurze Nachfrage muss ich dann doch noch einmal zu dem Themenkomplex „Kinderrechte ins Grundgesetz“ stellen. Sie haben gesagt, Sie wollen jetzt Kinderrechte – das ist auch das geflügelte Wort – im Grundgesetz verankern. Sind Sie denn tatsächlich der Me

52. Rede · Franziska Giffey

Sie zielen mit Ihrer Frage darauf ab, dass es gar nicht nötig wäre, das zu tun, weil ja schließlich in Artikel 1 schon von der Würde des Menschen gesprochen wird und die Kinder da bereits enthalten wären. Dieser Argumentation folgend, hätte man auch eigentlich gar nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz von Männern und Fr

53. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch Ihnen, Frau Ministerin. Sie hatten jetzt gerade an das Justizministerium abgegeben. Dennoch kann ich mir noch kein Bild machen. Sie haben jetzt beide gesagt, da habe eine Abwägung stattgefunden, die in der rechtlichen Einordnung aus unserer Sicht nicht weitgehend genug un

54. Rede · Franziska Giffey

Es ist ja deutlich geworden, gerade aus der Frage des Kollegen von der AfD, dass es auch Menschen gibt, auch politische Kräfte, die sich grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz stellen und dann auch entsprechend vermitteln wollen, dass dies eine unzulässige Einmischung in das Elternrecht w

55. Rede · Martin Reichardt · AfD

Frau Ministerin, Sie haben ja im Rahmen Ihrer Haushaltsrede eine Offensive im Bereich der Fachkräfte für Erziehung angekündigt. Diese Offensive ist mit 5 000 Plätzen von Ihnen angekündigt worden. Sie ist dann bei etwa zweieinhalbtausend Plätzen zum Erliegen gekommen. Sie haben angekündigt, dass das Ganze eingestellt we

56. Rede · Franziska Giffey

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich will ganz klar sagen, dass die Förderung der Fachkräfte im Erziehungsbereich für uns eine sehr hohe Priorität hat. Deshalb haben wir die Fachkräfteoffensive des Bundes angeschoben. Sie wurde auch nicht eingestellt, sondern sie läuft bis 2022 weiter. Wir haben in der Tat mit dem Jahr

57. Rede · Martin Reichardt · AfD

Ja. – Ich habe ja nun die Zahlen genannt: Uns fehlen jetzt schon 300 000 Erzieher. Wir haben nach Ihrer Ankündigung noch einen weiteren Bedarf von 100 000 Erziehern. Ihre Offensive hat also zweieinhalbtausend Erzieher gebracht. Sehen Sie vor dem Hintergrund einer solchen Offensive, die offensichtlich irgendwo im kleine

58. Rede · Franziska Giffey

Es geht darum, dass der Bund ein Modell entwickelt, eine Initiative startet, die von den Ländern entwickelt werden soll. Es geht nicht nur um diese 2 500 Plätze. Wir haben zwei weitere Säulen: Das ist die Praxisanleitung, die unterstützt wird, und die Möglichkeit, Weiterqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu

59. Rede · Birke Bull-Bischoff · Die Linke

Frau Ministerin, die Frage des Fachkräftemangels ist gerade von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden. Die eine Seite, die quantitative Seite, betrifft den Umfang der Fachkräfte. Die andere Seite ist die der Professionalisierung des Berufes. Die Kultusministerkonferenz entwirft gerade eine neue Form

60. Rede · Franziska Giffey

Wir haben, wie gesagt, eine Projektgruppe im Ministerium, die sich mit der Aufwertung der sozialen Berufe beschäftigt, und wir sind ganz klar der Auffassung, dass wir jeglicher Form von Reduzierung der Qualifikation entgegenwirken müssen. Wir arbeiten für die Aufwertung, das heißt für ein hohes Qualifikationsniveau. Ma

61. Rede · Johannes Huber · AfD

Frau Ministerin, wenn ich Ihren Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu Ende denke, dann stellt sich mir die Frage, ob Sie diesen Rechtsanspruch im engeren Sinne gemeint haben, sprich dass Eltern, wenn das Ziel 2025 nicht erreicht ist, diesen Rechtsanspruch dann einklagen können. Oder haben Sie den

62. Rede · Franziska Giffey

Ich will dazu sagen, dass bereits jetzt etwa die Hälfte der Kinder im Grundschulalter in der Ganztagsbetreuung ist. Da gibt es je nach Bundesland sehr unterschiedliche Formen; aber wir fangen hier nicht von null an. Der Bedarf, den wir zusammen mit dem Deutschen Jugendinstitut schätzen, liegt bei etwa 75 Prozent. Das b

63. Rede · Johannes Huber · AfD

Ganz kurze Nachfrage: Dann habe ich Sie richtig verstanden, dass aktuell nicht geplant ist, dass man diesen Rechtsanspruch einklagen könnte?

64. Rede · Franziska Giffey

Das wird Gegenstand der Gespräche sein. Es ging jetzt erst einmal darum, wie groß der Bedarf überhaupt ist, und um die Frage, wie wir den Rechtsanspruch verankern. Es ist vorgesehen, ihn in das SGB VIII aufzunehmen. Und natürlich ist die Einführung eines Rechtsanspruches auch damit verbunden, dass er einforderbar ist.

65. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte noch einmal auf die sogenannte Fachkräfteoffensive zurückkommen und noch einmal deutlich machen, dass Sie, Frau Ministerin, im Jahr 2018 dezidiert angekündigt haben, dass Sie im Rahmen der Fachkräfteoffensive zwei Jahrgänge, also insgesamt 5 000 Fachschülerinnen und Fachschüler, fördern wollen und dass Sie i

66. Rede · Franziska Giffey

Sehr geehrte Frau Dörner, wie Sie wissen, ist mir das Thema sehr, sehr wichtig, und ich habe für die Umsetzung auch sehr gekämpft. Ich habe diese Ankündigung gemacht; das ist richtig. Wir hatten die Planung, mit zwei Jahrgängen in die Fachkräfteoffensive zu gehen; das ist auch richtig. In den Haushaltsberatungen im let

67. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich muss Ihre Antwort also so interpretieren, dass die dringend notwendige volle Finanzierung der Fachkräfteoffensive an Finanzminister Olaf Scholz gescheitert ist?

68. Rede · Franziska Giffey

Das können Sie so nicht interpretieren. Es besteht innerhalb der Regierungskoalition eine unterschiedliche Auffassung darüber, wie der Bund an der Finanzierung von Fachkräften beteiligt werden soll. Sie wissen, dass es auch die Position gibt, dass die Finanzierung der Fachkräfteoffensive ausschließlich durch die Länder

69. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Ich möchte anknüpfen an die Frage von Herrn Kollegen Huber, die eben gestellt worden ist. Sie haben gesagt: Es wird geprüft, ob der Anspruch auf Ganztagsbetreuung ein einklagbarer Anspruch werden soll. – Es ist also noch nicht beschlossen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Wertung für richtig halten, die dah

70. Rede · Franziska Giffey

Nein, das ist nicht die richtige Wertung; denn dahinter steht Ihre – sehr häufig geäußerte – Grundkonnotation: Wir schicken die armen Kinder in die Fremdbetreuung und die armen Eltern in die doppelte Berufstätigkeit. – Ich will dem widersprechen. Denn es geht hier nicht darum, welcher Schaden verursacht wird, sondern e

71. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Ja. – Das ist eine juristische Schlussfolgerung, die damit einhergeht: Wenn ich einen einklagbaren Anspruch begründe und den nicht erfüllen kann, dann erfolgt daraus de jure ein Schaden. Das Wertbild, das dahintersteht, ist eines, das Sie bedenken sollten. Wir fragen uns, ob es der richtige Werteansatz ist, dass Eltern

72. Rede · Franziska Giffey

Ich glaube, Frau von Storch, ich habe mich dazu schon deutlich geäußert. Eltern entsteht selbstverständlich kein Schaden, wenn sie sich um ihre Kinder kümmern müssen. Aber es ist schon so, dass uns sehr viele Eltern in Umfragen sagen: Wir würden gerne Familie und Beruf vereinbaren. Wir möchten beides: Wir möchten uns g

73. Rede · Astrid Mannes · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fragen. Ich möchte erst mal vorwegstellen, dass ich es für ausgesprochen wichtig und von daher auch für richtig halte, dass wir in die Sprachförderung im vorschulischen Bereich investieren. Ich möchte daher fragen, ob Sie das B

74. Rede · Franziska Giffey

Vielen Dank. – Ich kann Ihnen positiv bestätigen, dass die Sprachkitas sehr, sehr wertvolle Akteure sind. Wir erachten dieses Programm als sehr erfolgreich und sehr positiv. Dieses Programm ist in der Finanzausstattung in diesem Jahr mit über 200 Millionen Euro sehr hoch angesiedelt. Das Programm läuft seit mehreren Ja

75. Rede · Franziska Giffey

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, grundsätzlich haben wir die Überzeugung, dass diejenigen, die durch unsere Bundesprogramme gefördert werden, sich gegen jede Form der Gewaltausübung stellen, egal von welcher Seite. Das Programm „Demokratie leben!“ arbeitet dafür, Demokratie zu fördern, Extremismus vorzubeugen und Gewalt

76. Rede · Mariana Iris Harder-Kühnel · AfD

Ja, gerne.

77. Rede · Franziska Giffey

Ich will sagen, dass die Aufgabe, gegen solche Umtriebe vorzugehen, eine Aufgabe für uns alle ist, auf allen Ebenen, im Bund, im Land und in den Kommunen. Dieser Aufgabe kann sich niemand, der für die Demokratie eintritt, entziehen. Deshalb kann eigentlich nie genug getan werden. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben es

78. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

Vielen Dank.