Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am gestrigen 11. Februar, genau um 20.41 Uhr, stand uns ein Antrag der AfD-Fraktion zur Verfügung.
Ich schließe aus der uns vergönnten nur sehr kurzen Vorbereitungszeit, dass die AfD mit ihrem Vorgehen keinen Wert auf eine fachlich niveauvolle Debatte gelegt hat.
Nach Lesen des AfD-Antrages denke ich sogar, dass man ihn auch schadlos erst nach unserer heutigen Debatte hätte verteilen können.
Denn der Antrag der AfD ist nicht nur spät ausgereicht worden, er ist auch überflüssig und beruht auf falschen Annahmen.
Zunächst handelt es sich bei der Präsenz von NATO-Streitkräften im Baltikum und in Polen eben nicht um eine dauerhafte Stationierung, da Material und Personal halbjährlich gewechselt werden. Damit sind auch die Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte formal erfüllt. Sie von der AfD werden nun einwenden: Na gut, wenn sie rotieren, dann läuft es ja auf eine dauerhafte Stationierung heraus. – Dabei blenden Sie die Sicherheitssituation im östlichen Europa völlig aus. Da fühlen sich Millionen von Polen und Balten durch einen hochgerüsteten Nachbarn bedroht, der die Krim annektiert hat und mit Soldaten in Fantasieuniformen die Ostukraine besetzt hält. Wie einfach ließe sich eine vermeintliche Unterdrückung der russischen Minderheiten als Vorwand für eine militärische Besetzung der früheren Teilrepubliken der Sowjetunion anführen?
Und wie reagiert nun die NATO? Sie schickt einen Gefechtsverband, der nicht ansatzweise offensiver Natur ist. Militärexperten würden sogar voraussagen, dass er auch für defensive Zwecke gar nicht ausreichen würde.
Diese zurückhaltende Reaktion der NATO kann Russland also nun wirklich nicht provozieren, soll aber den Menschen in den baltischen Staaten signalisieren, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir sie notfalls auch verteidigen können.
Gleichzeitig sind wir natürlich an einem Dialog mit Russland interessiert. Wir sind daran interessiert, friedliche und freundschaftliche Beziehungen mit unserem großen Nachbarn im Osten zu haben.
Noch etwas anderes im Antrag der AfD ist verstörend. Der Duktus des Textes ist ziemlich eindeutig: Der Deutsche Bundestag möge die Provokation der NATO gegenüber Russland durch den Abzug deutscher Soldaten aus Polen und den baltischen Staaten unverzüglich beenden. Gleichzeitig findet sich am Ende Ihres Antrags die Formulierung, ein Parlamentsbeschluss würde – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung – „das öffentliche Interesse am Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der EFP deutlich erhöhen“. Was also will uns nun die AfD sagen, wenn sie die Mission EFP fachlich als Einsatz definiert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz damit irrtümlich bemüht und uns am Ende einen kuriosen Widerspruch präsentiert?
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.