Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Februar 2020 · 145. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es nicht absurd, vom Thema abzuweichen, hier einen Antrag einzubringen und dann gar nicht darüber zu reden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso absurd ist es, in Ihrem Antrag die erweiterte NATO-Präsenz anzuführen und als Provokation Russlands zu erwähnen, indem m
2. Rede · Marcus Faber · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland, außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, und dafür gibt es viele Beispiele. Wir haben beispielsweise Bundeswehrsoldaten in Frankreich in Évreux, wir habe
3. Rede · Dirk Vöpel · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD, der uns schon gestern Abend erreicht hat, liest, entsteht der Eindruck, die NATO habe die Russische Föderation im Jahr 2016 ohne jeden Anlass als möglichen Gegner benannt und hierdurch unnötig provoziert. Historische Erinnerungslücken Ihrer Fr
4. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag der AfD fordert die parlamentarische Beteiligung bei der Entsendung der Bundeswehr an die russische Grenze. Ich bin zunächst einmal davon ausgegangen: „Das könnte auch ein Antrag der Grünen sein“, habe dann aber darauf geschaut und festgestellt: Ne
5. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann doch nicht so tun, als hätte es die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, die Annexion der Krim, die anhaltende militärische Verwicklung der Ostukraine nicht gegeben. Wenn in einer solchen Situation Mitglieder der NATO sagen: „Wir stehen zusammen“, dann, finde ich,
6. Rede · Eberhard Brecht · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am gestrigen 11. Februar, genau um 20.41 Uhr, stand uns ein Antrag der AfD-Fraktion zur Verfügung. Ich schließe aus der uns vergönnten nur sehr kurzen Vorbereitungszeit, dass die AfD mit ihrem Vorgehen keinen Wert auf eine fachlich niveauvolle Debatte
7. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Danke schön. – Um bei den vielen Fehlinformationen, die meine Nachredner hier im Deutschen Bundestag gegeben haben, nur mit einer, die eben sowohl der Kollege Hahn als auch vorher, ich glaube, ein Kollege von der FDP erwähnt hat, aufzuräumen: Es handelt sich hier um eine einsatzgleiche Verpflichtung und mitnichten um e
8. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Lucassen, Sie haben ja in Ihrer Rede schon deutlich gemacht, dass Sie auch keinen Unterschied zwischen dem Südsudan und Litauen sehen. Insofern verwundert mich Ihre Argumentation nicht. Ich kann Ihnen nur sagen: In den Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten konnte ich erfahren, dass sie sich der Situation im
9. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der AfD will mehr Parlament und weniger Direktive durch die Bundesregierung, mehr Gewissensentscheidung und weniger Fraktionszwang. Der Antrag der AfD will die Rolle des Bundestages beim Einsatz unserer Streitkräfte stärken. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der E
10. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
– und handelt als echter Demokrat. Danke schön.
11. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liest man den Antrag der AfD, spürt man die Absicht und ist verstimmt. Unter dem Vorwand, dieses Parlament zu stärken – das ist ja schon merkwürdig; Sie chaotisieren doch Parlamente; Sie stärken Parlamente mit Ihren Initiativen doch nicht –, fordern Sie eine Abstimmung üb
12. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Wir müssen ihnen zweitens die bestmögliche Ausrüstung geben. Und drittens und letztens: Wir wissen, dass sie im Ernstfall ihr Leben einsetzen; deshalb haben wir allen Grund, ihnen zu danken und die Mission zu würdigen. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank.
13. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Jahre NATO ist 70 Jahre ein Erfolgsprojekt, ein Garant für Frieden und Freiheit. Grundlage für diesen Erfolg waren immer Verteidigungsbereitschaft und Abschreckung. Im Kalten Krieg standen die Verbündeten, Amerikaner, Briten und viele andere, deswegen direkt am Eiserne
14. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Sie wollen eine Kurzintervention? Diese müsste eigentlich von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer beantragt werden; aber um die Geschwindigkeit zu erhöhen: Sie haben die Gelegenheit zur Kurzintervention. Bitte.