Nein, ich führe das jetzt fort.
Genauso ist es übrigens bei der Finanztransaktionsteuer. Da müssen Sie nur das Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft anschauen. Die Finanztransaktionsteuer trifft vor allem große, professionelle Investoren, nicht die vielzitierten Kleinsparer. Auch hier gilt: Die Kleinsparer vorschieben, aber die Großinvestoren schützen – das ist die Devise von FDP und AfD, und auch das ist falsch.
Damit sind wir bei einem Thema, das Sie ebenfalls immer wieder erwähnen, auch heute wieder, und mit dem Sie Schindluder treiben. Das sind die Niedrigzinsen. Die FDP wirft da mit Nebelkerzen, anstatt die Debatte über die langfristigen, volkswirtschaftlichen Ursachen von Niedrigzinsen zu führen, die jetzt auch von Ökonominnen und Ökonomen geführt wird. Clemens Fuest und Marcel Fratzscher tun das, und sie sagen übereinstimmend: Nicht die EZB ist der Grund dafür, dass es Niedrigzinsen gibt. Seit Jahrzehnten gibt es einen Abwärtstrend auch in den USA, auch in der Schweiz, ohne Euro-Zone, ohne Euro.
Welche Ursachen werden benannt? Eine hohe private Sparquote, auch aufgrund der bestehenden Ungleichheit und aufgrund der demografischen Entwicklung – man sorgt für das Alter vor –, eine hohe Sparquote bei Unternehmen und auch eine hohe Sparquote des Staates, weil wir in Teilen nicht ausreichend investiert haben.
Nun, liebe FDP, eine kleine Rechnung: Wenn alle sparen, es also ein großes Angebot an Geld gibt, aber keiner da ist, der Kredite aufnimmt, also eine geringe Nachfrage nach Geld vorhanden ist, dann muss ich Ihnen, die Sie immer nach dem Markt schreien, sagen: Der funktioniert da.
Ein Preis – in dem Fall die Zinsen – ist wegen des hohen Angebots und geringer Nachfrage so gering. Das ist der Markt, und das sagt Clemens Fuest beispielsweise und schreibt es Ihnen ins Stammbuch.
Die Ökonomen schreiben auch, welche Maßnahmen es dann geben muss. Wir müssen etwas tun, um Ungleichheiten zu verringern. Da gehen wir mit so etwas wie der Vermögensteuer heran, mit einem ordentlichen Spitzensteuersatz und übrigens auch mit einer ordentlichen Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften.
Außerdem brauchen wir natürlich ein ordentliches Investitionsprogramm zusätzlich zu den hohen Investitionen, die wir schon haben,
wie DGB und BDI feststellen, übrigens auch kreditfinanziert; denn eins muss klar sein: Staatsanleihen sind sichere Anlagen auch für Sparer. Das jedoch, was Sie machen, ist volkswirtschaftlich unsinnig.
Es ist nicht durchdacht, und natürlich lehnen wir deshalb Ihren Antrag ab.