Nein, das möchte ich nicht, danke. – Es ergibt keinen Sinn, sich bereits jetzt darauf festzulegen, welche Form der Vertrag haben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Das ist leider ein Stück weit kleinkariert. Deshalb: Schade, dass Sie sich nicht beteiligen. Das schränkt unseren Verhandlungsspielraum ein. Übrigens will auch Michel Barnier diese Einschränkung des Verhandlungsspielraums nicht; das ist nicht im europäischen Interesse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen werden nicht einfach. Die Kommission hat bis jetzt für das Austrittsabkommen gut und hart verhandelt, aber was jetzt kommt, ist ganz entscheidend. Die 27 müssen Geschlossenheit zeigen. Diese Geschlossenheit ist entscheidend für den Erfolg dieser Verhandlungen.
Ich will noch einmal deutlich machen: Es ist an der Bundesregierung – deshalb ist diese Stellungnahme so wichtig –, die Europäer, die 27, während der deutschen Ratspräsidentschaft zu einigen, zu einen und beieinanderzuhalten. Dann wird es gelingen, dass wir weiterhin zusammenstehen. Dann wird es gelingen, dass diese Europäische Union stark gemacht wird.
Ich sage es noch einmal: Ein Cherry Picking vonseiten der Briten, das Großbritannien einen Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht, bei dem es aber keine Regeln einhält, werden wir nicht zulassen. Ich bin dankbar dafür, dass wir heute diese Stellungnahme abgeben können.
Herzlichen Dank.