Philipp Amthor

Frau Kollegin De Ridder, zuallererst ich bin nicht ein Freund der Hufeisentheorie. Aber ich bin ein ganz fest überzeugter Freund unserer Verfassung und des Verfassungsschutzes, und dazu gehört eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus.

Es wundert mich dann doch sehr, dass man jetzt auch in der SPD anscheinend diese Theorie heranzieht. Genauso, wie man den Befürwortern einer klaren Haltung gegen Rechts- und Linksextremismus vorwirft, dadurch Rechtsextremismus verharmlosen zu wollen, versucht man mit dieser Theorie, Linksextremismus zu verharmlosen. Für uns gibt es da keine Abstriche. Das, was strafbar ist, das, was sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, muss bekämpft werden, und dafür stehen wir mit fester Überzeugung.

– Ja, das können Sie ja gerne rufen.

Ich glaube, es ist bezeichnend, dass man sich hier angesprochen fühlt, wenn andere klar gegen Extremismus vorgehen. Das müssen Sie zuallererst mit sich selbst ausmachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um noch mal ein bisschen die Emotionen rauszunehmen: Wenn Sie alle von rechter und linker Seite etwas Sachliches für den Verfassungsschutz tun wollen, dann rate ich Ihnen: Wenn man Islamismus, wenn man Extremismus effektiv bekämpfen möchte, dann braucht man dafür nicht nur Sonntagsreden auf den Verfassungsschutz, sondern dann braucht man einen Verfassungsschutz mit Kompetenzen auf der Höhe der Zeit. Genau daran arbeiten wir mit der bevorstehenden Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

Wenn wir es jetzt schaffen, Kompetenzen auf der Höhe der Zeit zu gestalten – mit der Onlinedurchsuchung, mit der Quellentelekommunikationsüberwachung, mit der forensischen Systemkopie –, dann haben wir einen Verfassungsschutz, der stark ist, der gut vorgehen kann, der noch besser als heute gegen jede Form von Extremismus streiten kann. Das zu tun, ist unsere feste Grundüberzeugung.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.