Tagesordnungspunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Februar 2020 · 146. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Der islamistische Terrorismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger. Der vereitelte Rizin-Anschlag in Köln hat uns die erschreckende Dimension dieser Bedrohung vor Augen geführt. Hätten unsere Sicherheitskräfte nicht rechtzeitig eingegriffen, wären laut
2. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD widmet sich mit diesem Antrag einmal mehr einem ihrer Lieblingsthemen, nämlich der vermeintlichen Islamisierung und dem Schutz des Abendlandes davor. Herr Hess, auch wenn Sie hier versucht haben, Sachthemen in den Vordergrund zu rücken, wissen wir do
3. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege de Vries, Sie haben es völlig richtig gesagt: Jeder Extremismus ist von Übel, egal ob von rechts oder von links oder islamistisch motiviert. Jeder Extremismus ist eine Herausforderung, eine Belastungsprobe, ein S
4. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen zur Debatte um den gefühlt 150. Antrag aus der AfD-Fraktion zum immer wieder gleichen Thema! Am Anfang möchte ich sagen: Wir bekämpfen jede Form von Extremismus gleichermaßen, egal ob es religiöser Extremismus ist, Rechtsextremismus oder
5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat geht es wieder einmal um die Lieblingswahnvorstellung der AfD: die angeblich drohende Islamisierung Deutschlands. Wieder einmal schürt die AfD Angst und Hass. Diesem müssen wir entschlossen entgegentreten, meine Damen und Herren! Denn es gibt nur wenige Themen, bei den
6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Islamismus und Rechtsextremismus zählen zweifellos zu den größten Bedrohungen für die innere Sicherheit. Das untermauern die Berichte des Verfassungsschutzes, das zeigen uns journalistische, aber auch wissenschaftliche Arbeiten, und das wird natürlich auc
7. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Hess hier eine flammende Wahlkampfrede gehalten hat, ist es an der Zeit, glaube ich, den Antrag wieder auf sein Normalmaß zu reduzieren. Er ist nämlich weniger spektakulär, als Sie ihn
8. Rede · Bernd Baumann · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Heimatstadt Hamburg zeigt sich deutlich, was in Deutschland in Sachen Islamismus alles schiefläuft. Der verheerendste Terroranschlag der Geschichte, der von Nine Eleven in New York auf das World Trade Center mit 3 000 Toten, wurde in Hamburg geplant und organisiert. Die
9. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 14. Januar 2020 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der türkische Staatsangehörige Ahmet K. aus Göttingen, meinem Wahlkreis, nicht als Gefährder in die Türkei abgeschoben werden darf. Der 29-Jährige ist wegen Körperverletzungs- und Betrugsdelikten vorbestraft. Die B
10. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist eines erst mal sehr klar festzustellen: Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jeder Extremismus einer, den man zu bekämpfen hat. Wir akzeptieren überhaupt keinen Extremismus; ich glaube, dahin zielte die Frage eben auch nicht. Das mö
11. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ende der Debatte darf ich das Gesagte einordnen. In Deutschland gilt Religionsfreiheit, und das gilt auch für den Islam. Aber die Religionsfreiheit wird, obwohl es ein schrankenloses Grundrecht ist, nicht ohne Schranken gewährt. Die Beschränkungen ergeben sic
12. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede soll ein Bekenntnis sein. Sie soll ein Bekenntnis einer Schuld sein. Das ist meines Erachtens längst überfällig. Gerade dieser Antrag gebietet es, daran zu erinnern, was wir brauchen. Wir brauchen ernsthaft einmal ein Denkmal in unserem Herzen, unserem Hirn und
13. Rede · Helge Lindh · SPD
Guten Morgen.
14. Rede · Helge Lindh · SPD
Ich erlaube sie und hoffe, dass er die Frage vorher auch gut auswendig gelernt hat und sie sauber aufsagen wird.
15. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Lieber Herr Kollege, es gab keine Gelegenheit, eine Frage auswendig zu lernen, weil wir alle überrascht sind, wie Sie von dem Thema dieser Debatte abweichen. Aber da Sie das tun, möchte ich gerne hier zum Fall Thüringen eine Frage stellen; denn Sie haben das offenkundig gerade selbst zum Thema gemacht und hier kundgeta
16. Rede · Helge Lindh · SPD
Ja, mit Freude antworte ich, weil es natürlich zusammenpasst. Sie können das ja in der Aktuellen Stunde noch ausführen; es wird aber nicht besser werden. Thüringen ist das Beispiel für einen perfiden spielerischen – im schlechten Sinne –, destruktiv-spielerischen Umgang mit der Demokratie. Und genau das machen Sie hier
17. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundanliegen der AfD, klare Haltung gegen religiösen Extremismus, gegen den Islamismus zu zeigen, ist ganz richtig. Das entspricht auch dem Handeln unserer Sicherheitsbehörden. Aber Ihr Antrag, so wie Sie ihn heute vorgelegt haben, ist vor allem eines: Er ist schei
18. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Ja.
19. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank, lieber Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben darauf verwiesen – so war zumindest Ihre Rede zu verstehen –, dass der Extremismus von rechts dem von links aufs Haar gleiche. Ich weiß nicht, ob ich Sie da richtig verstanden habe; aber Sie scheinen ein Anhänger der Hufeisentheor
20. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Kollegin De Ridder, zuallererst ich bin nicht ein Freund der Hufeisentheorie. Aber ich bin ein ganz fest überzeugter Freund unserer Verfassung und des Verfassungsschutzes, und dazu gehört eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus. Es wundert mich dann doch sehr, dass man jetzt auch in der SPD anscheinend