Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist innerhalb kürzester Zeit der zweite Antrag der FDP zum Statusfeststellungsverfahren.
In der Tat ist es ein relevantes Thema, endlich gesetzliche Klarheit herzustellen, wer selbstständig ist und wer nicht. Aber wirklich inhaltlich Neues steht im Gegensatz zum Antrag von Johannes Vogel von vor nur wenigen Wochen hier nicht drin, zumindest nicht zum Statusfeststellungsverfahren.
Neu ist allerdings die Erwähnung eines Briefes von den Vorständen 15 deutscher Großunternehmen, darunter Bosch, BASF und Commerzbank. Mit dabei ist auch die Deutsche Telekom, bei der Sie, Herr Sattelberger, bis 2012 selbst im Vorstand saßen.
Diese haben zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens einen Beschwerdebrief an Minister Hubertus Heil geschrieben. Im Nachgang des Beschwerdebriefes gab es offenbar ein Treffen zwischen den Vorständen und dem Bundesarbeitsministerium.
Hubertus Heil war nicht persönlich dabei, sondern ließ sich von seinem Staatssekretär Herrn Böhning vertreten – ein völlig normaler Vorgang.
Für die FDP ist das anscheinend ein solcher Affront, dass sich jetzt das ganze Parlament damit befassen soll. Denn schon im Punkt 1 dieses Antrags fordern Sie eine Neuauflage des Termins für die Konzerne, bei dem Herr Heil anwesend sein soll.
Herr Sattelberger, was glauben Sie eigentlich, wie viele Menschen es gibt, die sich in einer schwierigen Situation befinden und die froh und dankbar wären, wenn sich die Regierung die Zeit nähme, sie anzuhören?
Und Sie haben als Abgeordneter nichts Besseres zu tun, als stellvertretend für Großkonzerne hier herumzujammern, dass diese ihre Wünsche nur an einen Staatssekretär und nicht an den Minister persönlich richten können?
Das ist so unfassbar abgehoben, dass es mich echt wütend macht.
Herr Sattelberger und Kolleginnen und Kollegen der FDP, das ist einfach nur lächerlich!
Es fällt mir schwer, von dieser dreisten Klientelpolitik zur Fachpolitik zu kommen. In den nachrangigen Punkten Ihres Antrags fordert die FDP eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Auch Die Linke will Rechtssicherheit für die Unternehmen und für die Freelancer,
für diejenigen unter ihnen, die selbstbestimmt und gut bezahlt als Selbstständige arbeiten, ob in der IT-Branche oder woanders.
Vor allem aber will meine Fraktion den Missbrauch von Selbstständigkeit stoppen, wenn Unternehmen Jobs ausgliedern, um Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge und Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Das wird meine Fraktion nicht hinnehmen.
Es gibt immer mehr prekäre Solo-Selbstständige, die zu Löhnen weit unter dem Mindestlohn und ohne soziale Absicherung hart arbeiten, zum Beispiel auf Plattformen und in der Paketzustellung, Herr Sattelberger.
Die Bundesregierung muss daher endlich Schluss machen mit ihrer reinen Ankündigungspolitik. Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf zur Statusfeststellung und zur sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen vor, am besten, bevor die FDP den nächsten Antrag dazu einreicht!