Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Februar 2020 · 146. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit – das war der Slogan, der auf Spruchbändern, Mauern und Wänden allgegenwärtig war, als ich im September den Sudan besucht habe. Es war der Slogan der Freiheitsbewegung, getragen vor allen Dingen von jungen Sudanesinnen
2. Rede · Petr Bystron · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, Sie haben es gerade gesagt: Wir diskutieren heute die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen UNAMID in Darfur. Die Mission wurde im Jahr 2007 beschlossen. Die Bundeswehr wurde für ihre Einsätz
3. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen neuen Sudan. Außenminister Heiko Maas hat es angesprochen: Nach 30 Jahren gibt es jetzt eine zivile Übergangsregierung. Premierminister Abdalla Hamdok, den ich vor genau einer Woche in Khartum getroffen habe, hat eine hoffnungsvolle Agenda eines Ve
4. Rede · Christine Buchholz · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße auf der Tribüne drei sudanesische Aktivistinnen der hier in Deutschland aktiven Gruppe „Sudan Uprising“. Es war die große Mehrheit der Bevölkerung selbst, die vor fast einem Jahr den Diktator Omar al-Baschir im Sudan gestürzt hat. Millionen von Menschen gingen für i
5. Rede · Frithjof Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein kleines politisches Wunder. Was so lange fast unmöglich schien, haben die friedlichen Proteste im Sudan, getragen vor allem von Frauen und der Jugend, im letzten Jahr möglich gemacht: Diktator al-Baschir wurde abgesetzt und eine demokratische Transformati
6. Rede · Ursula Groden-Kranich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afrika ist außen- und entwicklungspolitisch für uns der Kontinent mit den größten, manchmal schier überwältigenden Herausforderungen, aber auch der mit den größten Chancen. Der Sudan hat geografisch bedingt eine Schlüsselrolle in Afrika. Seine Nachbarschaft zu Ägypten,
7. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Werte Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ausgangslage: Der Sudan liegt zwischen Ägypten, Äthiopien und Eritrea. Damit ist ein stabiler Sudan für Deutschland von großem Interesse, gerade in Bezug auf Terror und Migration. Der Sudan hat derzeit 44 Mi
8. Rede · Christoph Matschie · SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Veränderungen im Sudan, die wir hier gerade diskutieren, die man durchaus historisch nennen kann, haben einen Grund: Das ist eine mutige und starke Zivilgesellschaft, die für diese Veränderungen auf die Straße gegangen ist. Ich habe großen Respekt vor ihr und große
9. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sudan ist im Umbruch. 36 Jahre nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan und nach 30 Jahren Terrorherrschaft Omar al-Baschirs besteht für das Land zumindest die Hoffnung auf einen Neuanfang. Nach dem Sturz al-Baschirs im vergangenen Jahr und der Bildung ein
10. Rede · Markus Koob · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni dieses Jahres feiern wir die Gründung der Vereinten Nationen zum 75. Mal, die 1945 als Nachfolger des Völkerbundes gegründet worden sind. Bei allen Diskussionen, die wir zu Recht über die Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen führen, darf nicht außer Acht g
11. Rede · Anita Schäfer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zusammen. Es ist wahr: UNAMID gehört zahlenmäßig nicht zu den großen Einsätzen der deutschen Bundeswehr. In ihrer Wirkung ist die deutsche Präsenz dafür aber umso bedeutsamer. UNAMID ist eine gemeinsame Mission von Vereinten Nationen und Afrikani
12. Rede · Thomas Sattelberger · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstständige IT-Freelancer: ein ganz wichtiges Rückgrat deutscher Innovationskraft. Unternehmen holen sich externes Know-how für zeitlich befristete Innovationsprojekte – unverbrauchte Sicht von außen ist häufig die Quelle von Kreativität und Neuerung –, oder sie überbrücken
13. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Saal, auf der Tribüne und an den digitalen Endgeräten! Und in diesem Fall natürlich: Liebe IT-Freelancer! Lieber Herr Dr. Sattelberger, es ist ja ganz gut, wenn es die Opposition gibt, die mal drängelt. Das Thema drängt in der Tat, und insofern gebe ich Ihnen vorab erst mal r
14. Rede · Martin Hebner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen der FDP ist richtig und berechtigt, und eine Lösung ist mehr als überfällig; denn, Herr Heilmann, das Problem ist alles andere als neu. Mit einer sozialistischen Herangehensweise an den Arbeitsmarkt wird seitens der letzten circa fünf Regierungen versucht, jedwede
15. Rede · Martin Rosemann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ausgerechnet die AfD, die das Klima in diesem Land vergiftet, die Abwanderung von Fachkräften beklagt, ist an Hohn nicht zu überbieten. – Herr Hebner, wären Sie regelmäßig im Ausschuss für Arbeit und Soziales – ich weiß gar nic
16. Rede · Jessica Tatti · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist innerhalb kürzester Zeit der zweite Antrag der FDP zum Statusfeststellungsverfahren. In der Tat ist es ein relevantes Thema, endlich gesetzliche Klarheit herzustellen, wer selbstständig ist und wer nicht. Aber wirklich inhaltlich Neues steht im Geg
17. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jessica Tatti, ich bin dir wirklich dankbar, dass du Punkt eins dieses Antrags passend gewürdigt hast. In der Tat muss man sagen: Mit diesem Antrag wird an vielen Stellen ja geradezu grotesk das Klischee der FDP als Klientelpartei bedient, indem sie sich hier als Vermit
18. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, vielen Dank für Ihren durchaus bemerkenswerten Antrag, offenbart er doch wieder einmal sehr deutlich, für wen Sie hier im Bundestag Politik machen. Es sind immer wieder die Gutverdienenden, für die sich die FDP etwas einfallen lässt. Sie
19. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!
20. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Habe ich das „in“ vergessen?
21. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Das tut mir leid.
22. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Nicht von der Zeit abziehen, bitte. – Vor zwei Tagen hat die Übergangsregierung des Sudan beschlossen, den gestürzten Despoten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Dort wird er sich für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für Kriegsverbrechen und Völkermord in Darfur
23. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns ja wieder mit dem Statusfeststellungsverfahren. Vor drei oder vier Wochen haben wir hier ja bereits einen ähnlichen Antrag der FDP diskutiert; darauf haben mehrere Vorredner auch schon hingewiesen. Ich habe bei „Rubikon“ nachgeschaut und habe gemerk
24. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Moment. – Wenn Sie glauben, allein mit einer Einkommensregelung die Selbstständigkeit angemessen erfassen zu können, dann frage ich: Welches Einkommen soll die Grundlage sein? Selbst vor dieser Frage drücken Sie sich.
25. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ja, bitte.
26. Rede · Martin Hebner · AfD
Herr Straubinger, herzlichen Dank für die Erlaubnis der Zwischenfrage. – Sie haben so nett und wirklich sehr unterhaltsam gerade geschildert, dass sich die Anträge ähneln. Aber es steht ja immer noch die Frage im Raum: Wann tun Sie was? Denn wenn Sie sagen, es werde von den Gerichten positiv beschieden – 62 Prozent, 65
27. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Kollege Hebner, es geht eben immer auch um Abgrenzungsfragen, und Abgrenzungsfragen sind nicht so einfach zu entscheiden, wie man es zum Beispiel in einer lockeren Diskussion tut. Sie handeln nicht verantwortungsvoll – das ist völlig klar –, in dem Fall auch hier, wie ich es sehe. Man muss feststellen: Wir arbeite