Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute schreiben wir ein weiteres Kapitel der traurigen Geschichte „Die Große Koalition und ein modernes Familienrecht – das wird nichts“.
Man ist sich in der Fachwelt einig: Das Abstammungsrecht, das man ja gemeinsam mit dem Adoptionsrecht denken muss, ist allerspätestens seit der Öffnung der Ehe für alle anzupassen. Justizministerin Barley hatte sich zumindest einmal an einen, wenn auch im Wesentlichen falschen Diskussionsteilentwurf herangewagt und damit einen Hauch von Gestaltungswillen gezeigt. Der hat das Ministerium inzwischen aber gänzlich verlassen. Der Diskussionsteilentwurf ist versandet, und auch die Initiative für den heutigen Gesetzentwurf kam nicht aus dem Ministerium. Das Bundesverfassungsgericht musste erst feststellen, dass das bestehende Adoptionsrecht verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung musste mal wieder zum Jagen getragen werden.
Das Ministerium hat sodann ein Diskussionspapier zur Umsetzung der Entscheidung vorgelegt und dort zwei Optionen zur Reform des Adoptionsrechts vorgeschlagen. Eine Option sah wie der heute vorliegende Gesetzentwurf nur eine Umsetzung des laut Urteilsfeststellung im Mindesten Nötigen vor: die Ermöglichung der Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare. Die andere, weiter gehende Option war mit einem Fünkchen Weitsicht gedacht und wollte unverheirateten Paaren darüber hinaus ermöglichen, gemeinsam ein fremdes Kind zu adoptieren. In der Verbändeanhörung haben sich fast alle Verbände für diese Option ausgesprochen. Welchen Sinn macht es, sich erst Expertenmeinungen einzuholen und dann doch gegen diese zu handeln? Das weiß wohl alleine Frau Lambrecht.
Die Verbände, aber auch die Sachverständigen in der Anhörung waren sich sogar insoweit einig: Die Situation, dass unverheiratete Paare gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen, ist verfassungswidrig. Warum also diese Verrenkungen, man könnte sogar sagen, dieser Stunt? Das hat die Kollegin Steffen heute auch schon durchblicken lassen: weil es schlicht nicht in das konservative Weltbild der Union passt, dass auch Unverheiratete gute Eltern sein können.
Meine Damen und Herren von der Union, das ist so weit weg von jeglicher Empirie und der Lebensrealität der Menschen, dass ich nur betroffen staunen kann. Ihr antiquiertes Weltbild führt nur zu einem, nämlich zu Nachteilen für Kinder und deren Wohlergehen.
Sie enthalten zum Beispiel Pflegekindern, deren Pflegeeltern nicht miteinander verheiratet sind, die mit einer Adoption einhergehenden Chancen aktiv und bewusst vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gute Nachrichten: Sie müssen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Auch wir Freien Demokraten haben einen Antrag vorgelegt, für den Sie heute stimmen können. Denken Sie noch einmal darüber nach.