Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass sich der Bundestag intensiv mit dem Thema Adoption beschäftigt. Die Adoption ist lebensverändernd, nicht nur für das Kind, sondern auch für die Herkunfts- und für die Adoptiveltern. Insgesamt ist es richtig und wichtig, dass das deutsche Adoptionsrecht endlich reformiert wird.
Wir müssen auch zugeben bzw. anerkennen, dass im Adoptionshilfe-Gesetz auch einige ordentliche, einige richtige Dinge stehen: das Verbot der unbegleiteten Auslandsadoption, die Evaluation des Gesetzes – das könnten Sie übrigens sehr viel öfter in Ihre Gesetze schreiben –, auch die verpflichtende Beratung. Damit können wir Freien Demokraten leben, obwohl ich sehr skeptisch bin, ob der Beratungsmehraufwand wirklich so abgefedert werden kann, wie Sie sich das vorstellen.
Bei den durchaus positiven Ansätzen, die Sie im Gesetz formuliert haben, verstehe ich nicht, warum Sie das Thema nicht gleich komplett richtig angegangen sind. Das Adoptionshilfe-Gesetz hilft sicherlich vielen Menschen. Aber es verschärft gleichzeitig eine besondere Diskriminierung, und zwar die von lesbischen Paaren, die von Zwei-Mütter-Familien. Und das ist nicht tragbar.
Die verpflichtende Beratung für Stiefkindadoption in Kombination mit der immer noch fehlenden Reform des Abstammungsrechts schafft nicht nur keine Klarheit für diese Damen, sondern – im Gegenteil – es schafft noch weitere Diskriminierung. Erst gestern im Familienausschuss haben sich CDU/CSU und SPD geweigert, diese zusätzliche Diskriminierung zu verhindern, weil sie den Änderungsanträgen nicht zugestimmt haben.
Nach wie vor müssen Zwei-Mütter-Familien die Stiefkindadoption durchlaufen, was jetzt noch aufwendiger wird. Dabei handelt es sich gar nicht um eine Stiefkindadoption. Wenn zwei verheiratete bzw. verpartnerte Frauen mit expliziter oder impliziter Zustimmung des biologischen Vaters ein Kind kriegen bzw. ein Kind in ihre Familie aufnehmen, dann geht es um die Anerkennung der Elternschaft und nicht um die Stiefkindadoption. Die Anhörung zu Ihrem Adoptionshilfe-Gesetz hat gezeigt – die Ausschusssitzung gestern auch noch mal –: Der Nachbesserungsbedarf bei Zwei-Mütter-Familien wird von allen gesehen. Aber eine Nachbesserung scheitert immer wieder an der Großen Koalition. – Mir wäre das peinlich.
Wir Freie Demokraten haben deshalb hier einen Entschließungsantrag vorgelegt, der diese Diskriminierung beenden soll. Die Ehe für alle ist geltendes Recht. Aber die Große Koalition weigert sich seit Jahren, Gleichheit herzustellen und das Abstammungsrecht zu modernisieren. Wir Freie Demokraten und auch viele andere in der Opposition wollen das ändern.
Mich stimmt es wirklich traurig, wenn Menschen dafür kämpfen müssen, auch vor dem Gesetz die Eltern ihrer Kinder zu sein. Viele von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, sind selber Eltern. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der betroffenen Mütter. Wenn Sie das getan haben, müssen Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen.
Vielen Dank.