Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anträge der Fraktion Die Linke enthalten eine Reihe von Fehleinschätzungen, was die angebliche Verletzung des Geistes des Zwei-plus-Vier-Vertrages sowie die Behauptung anbetrifft, jeweils durch Defender 2020 bzw. durch die Anwesenheit von US-Soldaten werde die NATO-Russland-Grundakte zur Disposition gestellt.
Im Einzelnen: Im Vertrag vom 12. September 1990 und der damit zusammenhängenden Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und ‑Verantwortlichkeiten hat das vereinigte Deutschland sein Bekenntnis zum Frieden bekräftigt und auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet. Kernwaffen und ausländische Truppen durften und dürfen laut Artikel 5 Absatz 3 dieses Vertrages auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden, was auch nicht der Fall ist.
– Vielen Danke für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. – Die Artikel 4 und 5 befassen sich mit dem Abzug der damals noch in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte. Beispielsweise durften bis zum Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der damaligen DDR dort ausschließlich Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in Bündnisstrukturen integriert waren. Das galt aber nur bis zum 31. Dezember 1994.
Bei der Übung Defender 2020 geht es aber ausschließlich um Transitbewegungen und Transporte unter anderem durch einen Teil der neuen Bundesländer; es geht eben nicht um eine Stationierung von was auch immer.
Kurzum: Die Stationierung von US-Truppen im westlichen Teil Deutschlands widerspricht ebenso wenig wie Defender 2020 dem Geist des Zwei-Plus-Vier-Vertrages. – So weit zu diesem Vertrag.
Aber auch die NATO-Russland-Grundakte – weil Sie es auch noch einmal angesprochen hatten, Herr Kollege Trittin – wird respektiert. Sie war 1997 ein Versuch beider Seiten, den Kalten Krieg hinter sich zu lassen und die gegenseitigen Beziehungen auf eine neue, kooperative Grundlage zu stellen. Um Russlands Sorgen vor einem Heranrücken der NATO an seine Westgrenzen abzumildern, erklärte sich die NATO damals zu dem Zugeständnis bereit, Ungarn, die baltischen Staaten und andere Länder aufzunehmen, aber keine nennenswerten militärischen Einrichtungen auf dem Territorium dieser Länder zu schaffen.
Aber nicht, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nach diesem Satz schon Morgenluft im Sinne Ihrer Unterstellungen wittern: Möglicherweise hat man seinerzeit schon geahnt, dass Russland seine Truppen nicht vermindern, sondern verstärken könnte. Vielleicht hat man auch schon im Hinterkopf gehabt, dass Russland den INF-Vertrag aushöhlen könnte. Wie auch immer, jedenfalls hat man die Option für Truppenverstärkungen und entsprechende Szenarien quasi eingebaut: Die Konditionierung – Zitat, mit Ihrer Erlaubnis – „in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ sollte spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Bedeutung bekommen.
Auch bei der VJTF handelt es sich nicht um „zusätzliche substantielle Kampftruppen“, die „dauerhaft stationiert“ sind. Vielmehr sind VJTF und Defender 2020 nichts weiter als Maßnahmen und Planungen – Transporte, wie es hier beschrieben wurde –, um genau die in der NATO-Russland-Grundakte angesprochene „den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur“ – so damals die Formulierung – zu schaffen.
Es ist gut, dass wir mit der NATO eine funktionierende Sicherheitsorganisation haben. Es ist gut, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Lage sind, unsere Verteidigung kollektiv sicherzustellen. Dazu gehören auch US-Soldaten. Und es ist richtig, dass es in diesem Jahr die Übung Defender 2020 gibt. Ich danke in diesem Zusammenhang den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen des Host Nation Support für Defender-Europe 20 unterstützend tätig sind und noch sein werden – es hat ja schon begonnen –,
und ich danke den 37 000 Teilnehmern aus 18 Nationen, die an Defender-Europe 20 teilnehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.