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147. Sitzung
Freitag, 14. Februar 202019. Wahlperiode, 147. SitzungDrucksache 19/17156
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Zunächst möchte ich sagen, dass ich dankbar dafür bin, heute hier sprechen zu dürfen, dankbar dafür, dass meine Wahl nicht rückgängig gemacht wurde, wie das jetzt offenbar zur Demokratiesimulation der Bundesregierung gehört.

Zurufevon der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich freue mich auch, dass die Kollegen von der Union wohl noch vollzählig sind und niemand im Zuge einer Säuberungsaktion aus dem Parteikader geflogen ist.

Sie müssen sich melden! Bei Ihnen sind doch schon fünf freiwillig ausgetreten aus der Fraktion!

Man muss mittlerweile dankbar sein für den kläglichen Rest der Meinungsfreiheit, der diesem Land geblieben ist.

Wo sind denn Ihre ehemaligen Mitglieder? Haben selbst die größten Probleme und wissen alles besser heute Morgen!

Im Jahr 15 der Regentschaft der ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel ist unser Staat nicht nur auf dem Weg in eine sozialistische Mangelwirtschaft,

Zurufevon der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sondern zeigt auch repressive Tendenzen, die einem Angst und Bange machen.

Beifallbei der AfD

Anders als die Kanzlerin meint, ist die Meinungsfreiheit nicht schon dann gegeben, wenn man ihr in einer Podiumsdiskussion eine kritische Frage stellen darf und dafür noch nicht verhaftet wird.

– Warten Sie es ab.

Als AfDler ist man derzeit froh, wenn man von öffentlichen Veranstaltungen unbeschadet nach Hause kommt und den linksextremen Schlägertrupps der Antifa entgeht,

die wahrscheinlich aus dem Regierungsprogramm „Demokratie leben!“ finanziert werden. Angeheizt wird der Kampf gegen uns „subversive Elemente“ dann vom „Schwarzen Kanal“ der Staatssender.

Lachenbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Unfassbar! So etwas Schlechtes habe ich ja noch nie gehört in diesem Haus!

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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