Drucksache 19/17156
Tagesordnungspunkt 20 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Februar 2020 · 147. Sitzung
- Reden
- 24
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/13502: Bezahlbares Wohnen garantieren - Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten
- Drucksache 19/17138: zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/13502 - Bezahlbares Wohnen garantieren - Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Eva Högl · SPD
Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute Morgen einen weiteren wichtigen Schritt im Mietrecht gehen und die Mieterinnen und Mieter stärken. Wir haben ein riesengroßes Problem insbesondere in den Ballungsräumen und in
2. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zur Sache zurückkommen und über das Mietrecht und die befristete Verlängerung der Mietpreisbremse sprechen. Das Thema Wohnen, über das wir hier sprechen, ist ein Thema, das in der Lebenswirklichkeit der Menschen von zentraler Bedeutung ist. Frau Högl, Sie
3. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Mietbremstier. Fast jedes Mal, wenn ich hier ans Mikrofon trete, dann geschieht das wegen neuer Entwürfe zur Mietpreisbremse: eine verschärfte Mietpreisbremse, eine Mietpreisbremse über den Umweg der Vergleichsmiete. Und wenn es nach de
4. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Verlängerung der Mietpreisbremse ist längst überfällig. Deswegen haben wir sie als Linke hier auch mehrfach beantragt. Aber eine Verlängerung der Mietpreisbremse muss natürlich mit einer grundlegenden Nachbesserung der Mietpreisbremse verbunden sein. In ihr
5. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft uns noch mal gezeigt, wie die Situation auf unseren Wohnungsmärkten in Deutschland eigentlich ist: Wir haben immer noch starke Mietsteigerungen in den Metropolen.
6. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Mieten in Deutschland steigen nicht nur in den Großstädten rasant. In meiner Heimat, in Südbaden, in Freiburg, muss mittlerweile im Schnitt – wohlgemerkt im Durchschnitt – die Hälfte des Nettoeinkommens für die Miete au
7. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren! Die sozialistischen Diktaturen der deutschen Vergangenheit zeichneten sich nicht nur dadurch aus, die Demokratie abzuschaffen und Meinungsabweichler mit Gewalt und Repressionen zu bedrohen – wer denkt da heutzutage nicht an Thüringen –, nein, auch ihr geheuchelter Wille zur Mildtätigkeit war ste
8. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandner, Sie haben gerade gefragt, weswegen wir Ihrem Antrag, was die abstrakte Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel in Berlin anbelangt, nicht zugestimmt haben. Da kann ich Ihnen eine ganz klare Antwort geben: Weil wir mit Ihnen, mit Ihrer Frak
9. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, in einer Kurzintervention darauf einzugehen. – Sie haben die Zuständigkeitsfrage in den Mittelpunkt Ihrer Kritik am Berliner Mietendeckel gestellt. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Zuständigkeit für das Wohnungswesen durch die Föderalismusreform wieder auf die Länder zu
10. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Kollege Straetmanns, auf diesen Artikel bin ich natürlich sehr gespannt. Ich freue mich, wenn Sie ihn mir dann zur Verfügung stellen. In der Sache – das darf ich Ihnen schon jetzt ankündigen – werde ich mich höchstwahrscheinlich nicht überzeugen lassen; denn – anders, als Sie das darstellen – die verfassungsrechtl
11. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, wir arbeiten nicht mit Ihnen zusammen, weil Sie Deutschland schaden und Deutschland Sie nicht braucht. Werte Kollegen der GroKo, dass man die Laufzeit der Mietpreisbremse jetzt um fünf Jahre verlängern will, weil man die Verschnaufpause der le
12. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft.“ Ich frage Sie: Welcher
13. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Heil, ich habe eine sehr, sehr einfache Frage an Sie. Wir haben ja schon mehrfach hier gehört, dass auch in Berlin dieser Mietendeckel jetzt auf den Weg gebracht wurde, weil auf Bundesebene aufgrund der Haltung der CDU/CSU-Fraktion wichtige Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mi
14. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen nicht so sehr daran interessiert sind, ob ihnen mit einem Mietendeckel oder mit etwas anderem geholfen wird, sondern die Menschen wollen einfach, dass die Miethöhe angemessen ist. Wir streiten ja nur über die Mittel, wie man dazu kommt. Ich sage: Das erreicht man nur, i
15. Rede · Michael Groß · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die soziale Funktion des Mietrechtes, und zwar im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Das ist uns besonders wichtig: Es geht hier nicht um soziale Planwirtschaft, es geht hier nic
16. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Zunächst möchte ich sagen, dass ich dankbar dafür bin, heute hier sprechen zu dürfen, dankbar dafür, dass meine Wahl nicht rückgängig gemacht wurde, wie das jetzt offenbar zur Demokratiesimulation der Bundesreg
17. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Ich komme jetzt zur Sache.
18. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Die AfD steht mittlerweile als einzige echte Oppositionspartei einer nationalen Einheitsfront der Altparteien gegenüber. Wenn die Bundeskanzlerin dann davon spricht, die AfD würde die Demokratie in unserem Land zerstören, muss die Frage erlaubt sein, ob sie unter Wahnvorstellungen leidet bzw. noch zurechnungsfähig ist.
19. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse beraten, aber auch die Gesetzentwürfe der Opposition. So können wir wunderbar vergleichen, wie wir Politik machen – mit Maß und Mitte, zielgerichtet – und wie die beiden
20. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU
Nein, wir haben heute noch einen ganz langen Tag vor uns. Also: In einem zweiten Schritt entlasten wir konkret die Menschen, denen aktuell die steigenden Mieten zu schaffen machen. Deswegen haben wir das Wohngeld eingeführt, und wir haben eine zusätzliche Mietstufe eingeführt, um sehr teuren Wohnungsmärkten gerecht zu
21. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Wohnen und Miete – wie Wohnen in großen Städten bezahlbar bleibt“ ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Es gibt hier verschiedene Problemlagen. Es gibt Menschen, die in die Städte ziehen und sich fragen: Wie finde ich eine Wohnung? Es gibt Me
22. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Ja, bitte.
23. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege. Was sagen Sie denn dazu, dass das Bundesverfassungsgericht heute einen Eilantrag gegen den Mietendeckel abgelehnt hat?
24. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Das wird wahrscheinlich daran liegen, dass das Berliner Gesetz offenkundig noch gar nicht ausgefertigt ist. Ein Gesetz, das noch gar nicht ausgefertigt ist, hat noch keine rechtliche Wirkung nach außen. Deswegen ist da ein Eilantrag völlig unsubstanziiert. Das sollten Sie auch wissen. Vor diesem Hintergrund trage ich d
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- AfD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke3
- SPD3
- FDP2