Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse beraten, aber auch die Gesetzentwürfe der Opposition. So können wir wunderbar vergleichen, wie wir Politik machen – mit Maß und Mitte, zielgerichtet – und wie die beiden betroffenen Oppositionsfraktionen Politik betreiben.
Die beiden Oppositionsfraktionen drehen die Schraube immer noch ein Stückchen weiter, immer noch ein Stückchen fester; man könnte sagen, die Grünen um 15 Umdrehungen, die Linken wahrscheinlich um 25 Umdrehungen.
Die meisten von Ihnen wissen, dass ich Ingenieurin bin. Bei uns am Bau gibt es eine alte Weisheit: Nach fest kommt kaputt, nach fest kommt ab. – So, wie Sie den Mietmarkt regulieren wollen, erreichen Sie vielleicht eine kurzfristige Wirkung, aber auf Dauer ziehen Sie damit die Mieten nicht fest, sondern Sie scheren damit fast die Schraubenköpfe der Mietpreisdämpfung ab. Damit sorgen Sie langfristig für umso stärker steigende Mieten in vielen deutschen Ballungsgebieten. Es geschieht also genau das Gegenteil von dem, was wir alle hier uns doch so sehr wünschen.
Die Mietpreise sind in den letzten Jahren doch nur deshalb so stark gestiegen, weil in vielen Ballungsgebieten das Angebot an Wohnraum so niedrig und die Nachfrage so hoch ist. Das kann man kurzfristig durch Regulierung bremsen; aber langfristig kommt dieser Markt nicht zur Ruhe, wenn das Wohnungsangebot mit der Nachfrage nicht mehr Schritt hält. Solange bei uns in Deutschland die Ballungsgebiete so attraktiv sind, klappt das eben nur mit Bauen, Bauen, Bauen; das haben meine Vorredner auch schon gesagt.
Mit Ihrer überzogenen Regulierung würgen Sie – wie wir das eben schon diskutiert haben, zum Beispiel in Berlin – den Wohnungsmarkt ab,
trotz der Ausnahme für neugebaute Wohnungen. Das ist so, weil die Wohnungsunternehmen und weil die finanzierenden Banken durch Ihr Wüten mit dem Schraubenschlüssel jegliches Vertrauen in die Mietwohnungsmärkte verlieren. Sie unterliegen ganz offensichtlich dem Irrtum, dass ein Mietendeckel gleichzeitig auch ein Dach über dem Kopf bietet.
Wir dagegen greifen nur dort regulierend ein, wo der Preisanstieg gezielt gedämpft werden muss. Das tun wir heute mit der Mietpreisbremse. Die verlängern wir. Wir verbessern die Mietpreisbremse. Aber entscheidend ist: Wir bleiben bei dieser Regulierung nicht stehen. Im zweiten Abschnitt entlasten wir konkret die Menschen, denen aktuell die steigenden Mieten zu schaffen machen.