Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD hat eine geteilte Überschrift. Der eine Teil der Überschrift heißt „Reststoffe verwerten“, der andere Teil heißt „Endlager vermeiden“.
Zu dem, was Herr Kollege Kraft hier eben vorgetragen hat, sage ich mal Folgendes: Wir können natürlich im Bundestag Gesetze ändern. Wir können das Atomgesetz ändern, wir können das Standortauswahlgesetz ändern. Ob es dafür Mehrheiten gibt? Zurzeit definitiv nicht, vielleicht in Zukunft – wer weiß? Das können wir machen. Aber was wir nicht machen können, Herr Kraft, ist, die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen; sie entziehen sich der Beschlussfassung in diesem Haus.
Der eine oder andere mag das bedauern, aber dem ist so.
Die Frage ist ja, was eigentlich die Zielsetzung ist: Möchten Sie mit Ihrem Antrag gerne erreichen, dass wir die Kernenergie zur Energieerzeugung mit der Begründung, dass sie für die Lösung der klimapolitischen Fragen eine Rolle spielen könnte, wieder ins Spiel bringen? Oder möchten Sie uns suggerieren, dass wir mit Ihrem Antrag erreichen könnten, unser Endlager mehr oder weniger überflüssig zu machen?
Richtig ist Ihre Intention. Aber der Weg, den Sie da beschreiben, wird nicht funktionieren.
Wir haben in der Endlagerkommission zwar Regeln getroffen, die besagen: Reversibilität ist angelegt, weil wir nicht wissen, ob in Zukunft vielleicht mal andere Rahmenbedingungen bestehen, die eine andere Handhabung erlauben. – Das kann sein. Deswegen steht dieser Satz da. Entsorgungspfade könnten sich ändern. Deswegen haben wir einen langen Zeitraum für Reversibilität vorgesehen. Aber der entscheidende Punkt ist: Kann man diesen Weg so gehen, wie Sie ihn vorgeschlagen haben?
Im Übrigen nur eine Bemerkung. Sie sagen ja, wir forschten nicht. – Wir forschen im Bereich von Horizon 2020. Das sind in dieser Dekade ungefähr 13 Projekte, die sich zwar, wie Sie kritisieren, überwiegend mit Sicherheitsaspekten beschäftigen. Aber der entscheidende Punkt bei diesen Transmutationsverfahren ist der Sicherheitsaspekt; er ist eben ganz besonders wichtig. Deswegen macht es auch Sinn, dass wir uns in diesem Bereich bewegen und nicht primär nach der Realisierungsmöglichkeit fragen, sondern nach den Rahmenbedingungen, also danach, ob so was überhaupt sicher möglich ist.
So. Dann haben Sie eben vorgerechnet, wie sich unsere Abfallmenge reduzieren könnte. Sie haben allerdings dabei völlig übersehen, dass das, was Sie an Transmutationsergebnissen erzeugen, selbst wiederum in einem erheblichen Umfang endgelagert werden muss;
denn natürlich hebt sich die Radioaktivität in den Isotopen und in den Transuranen usw. nicht auf. Es verschiebt sich die Struktur der Entsorgung. Man kann darüber reden: Wie oder was? Aber das führt nicht dazu, dass wir kein Endlager brauchen.
Der erste entscheidende Punkt dabei ist ja, dass wir nach wie vor ein Endlager brauchen. Ob man dann die hochwärmeaktiven und hochradioaktiven Anteile auf 10 Prozent reduziert oder ob man sie auf 50 Prozent reduziert: Wir brauchen dieses Endlager trotzdem. Das ist der eine entscheidende Punkt.
Der zweite Punkt, den Sie völlig außer Acht lassen – das kann nun wirklich nicht im deutschen Interesse sein –, ist die Tatsache, dass alle diese Transmutationsverfahren, an denen ja schon seit Jahrzehnten geforscht wird, letztlich darauf beruhen, dass wir aus den endlagerfähigen Produkten, die wir in Deutschland haben und die nach unserem Gesetz endgelagert werden sollen, eine Wiederaufarbeitung mit dem Ergebnis machen, dass wir dabei nicht nur Energie gewinnen – zu welchen Kosten, lassen wir mal außen vor –, sondern dass wir dabei beispielsweise auch waffenfähiges Plutonium erzeugen.
Nun könnten wir sagen: Wenn wir das machen, haben wir das auch unter Kontrolle. – Es geht aber auch darum, dass wir kein Interesse haben, dass diese Art der Brütertechnologie, egal ob das jetzt Natriumkühlung oder Salzgesteinkühlung ist oder was weiß ich was für Modelle zurzeit kursieren, in anderen Ländern in größerem Umfang zum Einsatz kommt.
Die entscheidende Frage der Sicherheit der Kerntechnik ist eben nicht nur: „Sind die Betreiber, sind die Betriebsmöglichkeiten sicher?“, sondern: Was passiert mit diesen Produkten?
Die Nonproliferation ist für uns ein ganz entscheidender Faktor. Deswegen können wir auch nicht einfach hingehen und sagen: Machen wir mal!
Wir forschen in all diesen Bereichen. Wir forschen auch über Kernfusion im Rahmen der EU oder internationaler Projekte. Das geschieht sehr zum Unwillen der Grünen. All das ist sinnvoll, und das sollten wir auch machen; denn wir müssen sicher sein, beurteilen zu können, was woanders passiert. Unsere kerntechnische Kompetenz – das steht im Koalitionsvertrag – soll erhalten bleiben. Das ist wichtig, damit wir diese Situation beobachten und beurteilen können und bei der Frage der internationalen Sicherheit auch ein Wort mitreden können.
Alles das ignorieren Sie in Ihrem Antrag. Der Antrag ist, vereinfacht gesagt, ein Etikettenschwindel.
Sie suggerieren: Wir brauchen kein Endlager. Deswegen ist das toll. – Genau diese Grundlage existiert nicht. Physikalische Gesetze können Sie auch durch Beschlüsse hier nicht aufheben. Also, konzentrieren Sie sich auf andere Themen und nicht auf solche.