Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lange nach einer guten Formulierung gesucht, wie ich die Grundhaltung der Freien Demokraten darstellen kann. Ich habe aber nichts Besseres gefunden – das konnte ich einfach nicht toppen – als das, was die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften zur Kerntechnik gesagt hat. Deren Aussage war:
Der Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht gleichbedeutend sein mit einem „Ausstieg“ aus den kerntechnischen Kompetenzen.
Diese werden in den Bereichen Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Rückbau, Endlagerung, Krisenmanagement sowie zur kritischen Begleitung internationaler Entwicklungen noch weit über den deutschen Ausstieg hinaus gebraucht.
Das Wissen an sich und Forschung in diesen Bereichen weitertreiben sind einige der Grundelemente, die wir brauchen – nicht nur, um Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, sondern auch, um die Anlagen im Ausland bewerten zu können.
Allerdings enthält der vorliegende Antrag ein paar Gegenargumente, die nicht weiter ausgeführt werden. Eines davon ist natürlich, dass in einem Zwischenschritt Plutonium hergestellt wird.
Auch die hohen Kosten, die die acatech festgestellt hat, werden hier nicht erwähnt. Abgesehen von allen anderen Regulierungen: Wir kriegen es in Deutschland nicht hin, einen Bahnhof, einen Flughafen oder Stromtrassen zu bauen. Wie, glauben Sie, reagiert ein Investor darauf, eine kerntechnische Anlage bei uns bauen zu sollen? Abgesehen davon, dass es nicht zulässig ist: In diesen Markt wird in einer sozialen Marktwirtschaft kein Investor mehr investieren.
Deswegen ist der Antrag völlig unrealistisch. Ich finde es wichtig, dass wir das Wissen erhalten. Ich finde es wichtig, dass wir auf europäischer Ebene forschen. Wir Freie Demokraten halten am Euratom-Vertrag fest. Es gibt viele Entwicklungen, die wir im Auge behalten müssen, nicht nur für uns, sondern auch für kommende Generationen. Für uns gilt: Der Ausstieg aus der Kernenergie darf eben nicht gleichbedeutend sein mit dem Ausstieg aus dem Wissen darum. Aber Ihr Antrag ist mit Blick darauf nicht zielführend. Er macht eine Scheindebatte auf, die für Deutschland am Ende nicht gültig sein wird. Wir müssen Europa im Auge haben. Wir müssen Wissen und Forschung ideologiefrei vorantreiben, und das auf allen Ebenen, nicht nur in einzelnen Punkten.