Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre einführenden Worte zum Thema „Digitalisierung der Landwirtschaft“. Wir teilen da durchaus Ihren Fortschrittsoptimismus und unterstützen Sie bei diesem wichtigen Thema, so gut es geht.
Nichtsdestotrotz möchte ich Sie etwas anderes fragen. In der Diskussion um Nitrat und das im Raum stehende EU-Vertragsverletzungsverfahren muss sich der Bundesrat Anfang April mit dem Entwurf der Düngeverordnung beschäftigen, damit die Frist, die Brüssel uns setzt, eingehalten werden kann. Dieser Entwurf sollte in der vorletzten Woche im Kabinett behandelt werden, um dann fristgerecht an die Bundesländer zu gehen. Doch es kam anders, weil das CSU-geführte Innenministerium der Meinung war, dass es auch ohne Kabinett geht. Ich frage Sie daher: Ist die Entscheidung, die Düngeverordnung nicht durch das Kabinett beschließen zu lassen – was ja schon eine Art Misstrauensvotum gegen Ihre Politik ist –, aufgrund der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin so getroffen worden, oder war das ein Minister- bzw. Ministerinnenentscheid?
Und da ich noch eine Sekunde habe,
stelle ich noch eine atmosphärische Frage: Wie beurteilen Sie denn die Aussage von CSU-Chef Söder zu seinem Wunsch nach einem CSU-Landwirtschaftsminister, um – ich zitiere – „die Dinge wieder direkt anzugehen, anstatt das über drei Ebenen machen zu müssen“? – Vielen Dank.