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Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. März 2020 · 148. Sitzung
- Reden
- 59
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Julia Klöckner
Guten Tag, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Ich möchte heute ein Thema wählen, das viele vielleicht nicht mit der Landwirtschaft verbinden, das die Landwirtschaft aber sehr prägen wird und gerade auch Zielkonflikte lösen kann. Erst heute hat wieder der Digitalrat de
2. Rede · Stephan Protschka · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Europäische Gerichtshof hat ja mit seinem Urteil vom Juni 2018 festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen der EU-Nitratrichtlinie verstoßen hat, indem keine zusätzlichen Maßnahmen im deutschen Aktionsprogramm – sprich: Düngeverordnung – getroffen wurden. D
3. Rede · Stephan Protschka · AfD
Ich hoffe, Sie sind nicht überfordert damit, wenn man zum Ressort Fragen stellt. Die in der EU-Nitratrichtlinie aufgeführten Maßnahmen enthalten aber keine expliziten Vorgaben über die Ausgestaltung. Es kommt nur darauf an, dass die Gewässerverunreinigung durch Nitrat verringert wird. Von 2008 bis 2014 haben sich die N
4. Rede · Julia Klöckner
Danke für Ihre Frage. – Die EU-Nitratrichtlinie – das wissen Sie – steht seit 1991 im Raum; das heißt, sie hat uns nicht überfallen – um es kurz zu sagen. Deutschland hat mit der Umsetzung sehr lange gewartet. Sie kennen die ganze vorausgehende Debatte. Und Sie wissen, dass wir nicht am Anfang eines Konsultationsprozes
5. Rede · Nezahat Baradari · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzeptes vom Juni 2019 zeigte, dass nach wie vor sehr viele Antibiotika, insbesondere Reserveantibiotika in der Geflügel- und Kälbermast eingesetzt werden. Trotz der von Ihnen geforderten verbindlichen Reduk
6. Rede · Julia Klöckner
Danke schön für Ihre Frage. – Ich glaube, wir sollten hier differenziert vorgehen. Unsere Antibiotikaminimierungsstrategie in Deutschland ist, wenn wir sie in der Gesamtschau sehen, sehr erfolgreich. Wir haben bei den Schweinen, bei den Rindern eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes. Was mir sehr große Sorge macht, is
7. Rede · Nezahat Baradari · SPD
Bis 2022 sind diesbezüglich neue europäische Regelungen zu erwarten. Von manchen Ärztekammern wie auch der Ärztekammer Westfalen-Lippe wird sogar gefordert, bessere Stallbedingungen für Tiere einzuführen und gänzlich auf die unkritische Abgabe von Antibiotika zu verzichten. Daher meine Frage: Planen Sie bis 2022 Maßnah
8. Rede · Julia Klöckner
Die Abgabe sagt noch nichts über die Anwendung. Die Frage ist: Werden Antibiotika angewandt – das muss dokumentiert werden –, welche Antibiotika werden angewandt und warum? Aus Tierschutzgründen wird ein verantwortungsvoller Tierarzt Antibiotika auch verschreiben, damit ein Tier nicht unnötig leidet. Jetzt gehen wir an
9. Rede · Frank Sitta · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre einführenden Worte zum Thema „Digitalisierung der Landwirtschaft“. Wir teilen da durchaus Ihren Fortschrittsoptimismus und unterstützen Sie bei diesem wichtigen Thema, so gut es geht. Nichtsdestotrotz möchte ich Sie etwas anderes fragen. In der Disku
10. Rede · Julia Klöckner
Ich bedanke mich für Ihre Frage. – Mit einem FDP-Minister kriegt man das schon mal nicht hin. Ich will vorab eines sagen: Ich freue mich sehr über Ihr Interesse an der Atmosphäre bei uns in der CDU/CSU. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind nicht diejenigen – ich denke da an einige Facebook-Posts der FDP –, die auf schnellen
11. Rede · Frank Sitta · FDP
Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien schreibt vor, dass eine Kabinettsbefassung erforderlich ist, wenn bei einem Thema ein allgemeines politisches Interesse vorliegt. Sind Sie jetzt der Auffassung – das entnehme ich Ihren Ausführungen –, dass das Thema trotz der bundesweiten Bauernproteste und der Ausw
12. Rede · Julia Klöckner
Danke für Ihre Frage. – Dass das etwas mit den Wahlen zu tun hat, entnehme ich jeden Tag einigen Pressemitteilungen der FDP. Insofern glaube ich, dass man diese Fragestellung entspannt sehen kann. Ich will eines deutlich sagen: Wir gehen sehr ernsthaft mit dem Thema Düngeverordnung um. Wer Landwirte ernst nimmt, ist eh
13. Rede · Johannes Huber · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte eine ganz einfache Nachfrage stellen. Sie haben meinem Kollegen Protschka soeben sinngemäß geantwortet: Im Zweifel wäre es nicht angebracht, sich bezüglich der Düngeverordnung mit der Europäischen Union anzulegen. – Ich möchte Sie fragen als jemand, der aus d
14. Rede · Julia Klöckner
Sie unterstellen mir, dass ich gesagt hätte „im Zweifel solle man“. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin froh, dass ich in einem Land und auf einem Kontinent lebe, wo es nicht um Bauchgefühl und primär um Stimmungen geht, sondern um Recht und Gesetz. Wir befinden uns in einem Rechtsstaat. Wir als Mitgliedstaat der Europäische
15. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch einmal die Frage von meinem Kollegen Frank Sitta aufgreifen. Sie sagten, alle beteiligten Ministerien hätten ihre Zustimmung gegeben. Mich würde interessieren, welche Ministerien ihre Zustimmung gegeben haben. Auf „agrarheute“ war zu lesen, dass der Vorschlag nicht m
16. Rede · Julia Klöckner
Ich bin sehr dankbar für Ihre Frage, weil ich die Äußerungen, die in dieser Frage impliziert sind, in vielen Posts lese. Das gibt mir die Chance, Ihnen im Gesamtzusammenhang etwas zu erklären. Ich freue mich, wenn entsprechende Posts etwas korrigiert werden; es gehört dazu, dass wir ehrlich miteinander umgehen und auch
17. Rede · Hans-Georg von der Marwitz · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Frau Ministerin, ich komme zurück zur Digitalisierung. Im vergangenen Jahr hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Einführung einer Masterplattform in Auftrag gegeben. Sie haben es kurz angesprochen. Dass die Digitalisierung für die Land- und Forstwirtschaft
18. Rede · Julia Klöckner
Die Frage nach den Daten, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist auch immer eine Frage nach der Akzeptanz und nach dem Vertrauen und danach, ob technische Neuerungen in der Landwirtschaft überhaupt angenommen werden. Um welche Daten handelt es sich? Es hat, wenn es um Düngungen, um Spritzungen geht, etwas mit Ausbringung
19. Rede · Hans-Georg von der Marwitz · CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie wissen, dass das mit dem Abrufen der Daten in den ländlichen Räumen nicht ganz leicht ist. Es gibt noch weiße Flecken. Was leistet Ihr Haus bzw. die Regierung, damit die Daten flächendeckend genutzt und eingesetzt werden können?
20. Rede · Julia Klöckner
Wichtig ist, dass wir die weißen Flecken über dem Acker schließen können. Wir haben zwei Initiativen gestartet. Ich bin sehr froh, dass ich für die ländlichen Räume erreichen konnte, dass nicht nur an den Hauptautobahnen eine entsprechende Mobilfunkausstattung vorhanden sein wird, sondern dass auch – nach unserer Digit
21. Rede · Frank Sitta · FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Digitalisierung. Sie haben eben die Machbarkeitsstudie angesprochen, aber der Begriff „Gaia-X“, eine zentrale Plattform, die im BMWi in Arbeit ist, fiel überhaupt nicht. Vielleicht könnte ein federführendes Digitalministerium helfen, damit nicht jedes Ministerium
22. Rede · Julia Klöckner
Ich kann Ihnen sagen: Bei der Digitalisierung in der Landwirtschaft ist Deutschland Vorreiter. Warum sind wir Vorreiter? Wir sind Vorreiter, weil wir sehr koordiniert und strukturiert im Bereich der Ernährung, Stichwort: Blockchain, und im Bereich der Landwirtschaft – sei es bei der Tierhaltung oder im Ackerbau – das T
23. Rede · Kirsten Tackmann · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich möchte auf die Digitalisierung zu sprechen kommen. Sie haben über Potenziale und Zielkonflikte gesprochen. Zum Teil teile ich Ihre Ansicht. Ich möchte auf die Risiken der Digitalisierung zu sprechen kommen. Wir wissen, dass die ökonomische und soziale Situation in der Landwirtsc
24. Rede · Julia Klöckner
Das ist in der Tat eine Herausforderung; denn wir alle wissen, dass neue Technik erst mal viel Geld kostet. Wer sich an sein allererstes Handy erinnert – wie viel weniger das konnte, aber wie viel mehr es kostete im Vergleich zu heute –, wird erkennen, dass in der breiten Nutzung vieles günstiger wird. Wir als zuständi
25. Rede · Kirsten Tackmann · Die Linke
Dann hoffen wir mal, dass das Geld auch da ankommt, wo es hingehört, und nicht nur bei Landmaschinenherstellern usw. landet. Mit dem Stichwort „DigiMilch“ haben Sie mich natürlich auch als Tierärztin herausgefordert. Sie wollten ja gerne weitere Ausführungen dazu machen. Die Möglichkeit dazu möchte ich Ihnen gerne gebe
26. Rede · Julia Klöckner
Ich glaube nicht, dass Landwirte der Meinung sind, dass ihr Bezug zum Tier durch eine Maschine zu ersetzen ist. Ich kenne solche Tierhalter nicht. Die Technik wird eine Unterstützung sein; wir merken das jetzt schon. Beispielsweise wird die Eutertemperatur einer Kuh, die in den automatischen Melkstand geht, gemessen. S
27. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, ich möchte auf das Thema Gesundheit zurückkommen. Wenn die EU ein Pestizid verbietet, weil es gesundheitsschädlich ist, wie das jetzt endlich bei Chlorpyrifos geschehen ist, dann dürfen auch keine Rückstände davon in Lebensmitteln sein, auch nicht in importierten. Das ist geltendes EU-Recht. Das hat Ih
28. Rede · Julia Klöckner
Erst mal herzlichen Dank für Ihre Frage, Herr Ebner. – Ich will das noch ein bisschen ergänzen. Sie haben mir unterstellt – so konnte ich es von Ihnen in einer Pressemitteilung lesen, auch auf Twitter –, dass wir uns proaktiv dafür einsetzen, dass giftige Stoffe in die EU importiert werden. Das will ich sehr entschiede
29. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, die Frage haben Sie jetzt nicht beantwortet, nämlich wann denn die Kommission jetzt den Ihren Verlautbarungen nach angeblich festgelegten Weg beschlossen habe, jetzt an der Stelle – im Gegensatz zu Ihren aktuellen Ausführungen – doch auf eine risikobasierte Einzelfallprüfung zu gehen. Die EU-Kommission
30. Rede · Julia Klöckner
Herr Ebner, es ist unglaublich, was man alles in so eine Minute reinpacken kann, um Leute wirklich zu verwirren. Ich muss Ihnen deutlich sagen: Ihr Petitum oder Ihre Aussage ist ja, dass in die EU – proaktiv, von uns Ministern forciert – Giftstoffe importiert werden. Das weise ich von uns. Sie machen hier Bürgerinnen u
31. Rede · Peter Felser · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn wir mal schauen, was für Aufgaben wir vor uns haben – was die Afrikanische Schweinepest betrifft, aber auch, was den Umbau des Waldes betrifft –, dann sind wir, glaube ich, einer Meinung, dass wir dazu die deutsche Jägerschaft – dieses Ehrenamt, die fr
32. Rede · Peter Felser · AfD
Vielen Dank. – Ich weiß tatsächlich, was Sie meinen. Bleiben wir aber bitte bei der Jägerschaft. Sie haben ja auch den Nationalen Waldgipfel angedeutet. Der Waldumbau muss jetzt in Gang kommen. Dazu brauchen wir auch die Jägerschaft; Sie wollen ja auch am Jagdgesetz etwas ändern. Mich wundert es etwas, dass wir jetzt d
33. Rede · Julia Klöckner
Na ja, ich kenne jetzt keinen, der das Schalenwild zum Sündenbock für unsere Waldschäden macht. Ich muss sagen: Das ist schon eine ambitionierte Herleitung. Es geht nicht um „Wald vor Wild“ oder um „Wild vor Wald“, sondern um „Wald und Wild“ – beides zusammen, gleichberechtigt. Es geht auch nicht darum, ob man ein Jagd
34. Rede · Karlheinz Busen · FDP
Frau Ministerin, da wir gerade über Jagd sprechen, will ich Sie doch mal fragen, wann Sie endlich den Wolf in der FFH-Richtlinie herunterstufen. Wir haben mittlerweile gesehen: Alle Präventionsmaßnahmen, die auch das BMU eingeführt und ausprobiert hat, haben einen Haufen Geld gekostet, aber nichts gebracht. Ganze Exist
35. Rede · Julia Klöckner
Danke schön. – Es würde mich freuen, wenn auch das Bundesland Rheinland-Pfalz, wo die FDP mit an der Regierung ist, diese Haltung hätte. Hat sie aber nicht! – Das einfach nur mal, damit wir hier auch ein bisschen ehrlich miteinander umgehen. Ich will eines deutlich machen – das haben Sie mitbekommen –: Wir haben beim T
36. Rede · Ursula Schulte · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands naht mit Riesenschritten. Das ist eine wunderbare Gelegenheit, auch etwas mehr für Verbraucherschutz und für gesunde Ernährung zu tun. Uns als SPD-Fraktion sind dabei folgende Punkte wichtig: die Regulierung von Nahrungs
37. Rede · Julia Klöckner
Diese Themen sind mir wichtig. Dass wir uns dafür einsetzen, dass wir vor allen Dingen europäisch gemeinsam vorankommen, das ist Ihnen, glaube ich, bekannt. Dass man innerhalb von sechs Monaten nicht alles regeln kann, was über Jahre und Jahrzehnte nicht geregelt worden ist, das ist, glaube ich, auch klar. Aber ich wil
38. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte gerne zu den Nahrungsergänzungsmitteln eine Nachfrage stellen. – Frau Ministerin, wir wissen ja alle, dass diese durchaus Gesundheitsgefahren bergen. Wir hatten schon vor einigen Jahren die Erwartung, dass die Europäische Union eine EU-weite Regelung schafft. Macht sie aber nicht. Es gibt von dort auch keine
39. Rede · Julia Klöckner
Danke, Frau Künast. – Ich konnte auf keine Vorlagen aus Ihrer Amtszeit zurückgreifen. – Das war nicht ich allein. – Ich will nur kurz sagen, dass das Thema Nahrungsergänzungsmittel wirklich mit wichtigen Fragestellungen verbunden ist. – Ich dachte, Sie hätten Interesse an meiner Antwort. Wir haben auch untersuchen lass
40. Rede · Nicole Bauer · FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Frage geht in Richtung Ernährungssicherung. Es liegen ja Ideen auf dem Tisch, im Rahmen einer Novellierung der Düngeverordnung eine 20-prozentige Reduzierung der Düngung in entsprechend belasteten Gebieten vorzunehmen. Es ist nun mal weltweit so, dass die Zahl der ertragreichen Geb
41. Rede · Julia Klöckner
Ich war ganz dankbar, dass wir vorhin bei der Debatte rund um das Thema Coronaerkrankung sehr moderat geblieben sind und jetzt nicht die Bevölkerung beunruhigt haben. Ich meine, es wäre auch gut, wenn wir in dieser Befragung die Bevölkerung nicht beunruhigten und nicht so täten, als ob wir Probleme mit der Ernährungssi
42. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerin, vor einigen Monaten hat ja ein großangelegter Dialogprozess begonnen; Anfang Dezember ist das gewesen. Die Auftaktveranstaltung hat im Kanzleramt stattgefunden. Das Wesen dieses Dialogprozesses wurde seinerzeit so angekündigt, dass er ergebnisoffen und auf Augenhöhe
43. Rede · Julia Klöckner
Ich bedanke mich sehr. Die FDP hat sich sehr auf dieses Thema konzentriert. Da dachte ich, dass Sie dann auch schon wissen, was Eingang in die Novellierung gefunden hat. Aber gerne nehme ich Ihre Frage zum Anlass, um etwas zum Thema Binnendifferenzierung zu sagen – worüber ich sehr, sehr froh bin. Die Binnendifferenzie
44. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank für die Antwort. – Verehrte Frau Ministerin, meine Frage ist nicht gewesen, was angeblich die FDP versäumt hat, sondern, welche Hinweise aus diesem Dialogprozess von Ihnen aufgenommen wurden und eingeflossen sind. Ich möchte deswegen ganz ausdrücklich nachfragen, wie Sie es vor dem Hintergrund der Antwort,
45. Rede · Julia Klöckner
Ich sehe einen Post von Ihnen, wo Sie etwas von uns Vorgesehenes als Schweigegeld abtun. Ein solches Wording lehne ich ab, muss ich sagen, Herr Hocker. Aber jeder macht es ja, wie er möchte. Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir haben in diesen Tagen – das bezieht sich auf alles, auf das gesamte Agrarpaket – zum Beispiel
46. Rede · Katharina Landgraf · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Frau Klöckner, mal ein anderes Thema: Welche Chancen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung sehen Sie in intelligenten Verpackungen, und hat Ihr Haus auch Aufträge für Forschung und Entwicklung gegeben, um intelligente Verpackungen zu ent
47. Rede · Julia Klöckner
Lebensmittelverschwendung ist ein wichtiges Thema, weil es um Ressourcenschonung sowie auch um Wertschätzung von Lebensmitteln und derer, die sie herstellen und produzieren, geht. – Ja, das tun wir. Wir sehen, dass Lebensmittel sehr häufig schon weggeworfen werden, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht wurde. Aber
48. Rede · Katharina Landgraf · CDU/CSU
Ich beeile mich sehr. – Wie können also wir alle ein adäquates Programm gestalten, um die einzelnen Zielgruppen in unserer Bevölkerung durch Verbraucherbildung dazu zu bewegen, weniger Lebensmittel zu verschwenden?
49. Rede · Julia Klöckner
Es gibt mehrere Sektoren. Wir haben das in fünf bzw. sechs Sektoren eingeteilt. Das fängt zum Beispiel auf dem Acker, bei der Produktion und bei der verarbeitenden Ernährungsindustrie an. Dann geht es weiter mit Außer-Haus-Verpflegung, Gastronomie und Handel. Dann kommen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Menge
50. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, Sie haben ja viel über die Zukunft der Landwirtschaft geredet. Bei den meisten Demos, die ich kenne, geht es nicht um Digitalisierung, sondern um Tierhaltung zum Beispiel oder um das Thema Klima. Ich will mich auf das Thema Tierhaltung konzentrieren. Sie haben die sogenannte Borchert-Kommission, also d
51. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Wenn wir wirklich die Standards anheben wollen, volle Transparenz für die Kunden zum Beispiel bei allen tierischen Erzeugnissen schaffen wollen, dafür eine Finanzierung auf die Beine stellen wollen und dies breit wollen, müssten wir ja mal bald anfangen. Da weiß ich nicht, wie Ihr Zeitplan ist. Die Borchert-Kommi
52. Rede · Julia Klöckner
Also, zunächst einmal halte ich einen parlamentarischen Ausschuss für ein demokratisch legitimiertes Gremium, und wenn dieses jemand nicht achtet, kann ich wenig dazu sagen. Ich selbst bin keine Parlamentarierin. Deshalb halte ich einen Ausschuss immer für sehr achtenswert und notwendig. Zweiter Punkt. Wenn Sie all das
53. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich nehme zur Kenntnis: Fragen zur Digitalisierung und Zukunft haben Sie nicht. – Deshalb gehe ich gerne auf Ihre Frage zu 2017 ein. Ich verlange nicht von Ihnen als Oppositionsmitglied, dass Sie auf der Höhe der Zeit der Informationen sind und alles mitbekommen, was aktuell eine Rolle
54. Rede · Stephan Protschka · AfD
Danke. – Ich darf ja auch Fragen zum Ressort stellen.
55. Rede · Julia Klöckner
Ja, darüber freue ich mich sehr.
56. Rede · Julia Klöckner
Erst mal zum Thema Jäger. Ich weise sehr deutlich zurück, dass wir Jäger unter einen Generalverdacht stellen. Ich kann Ihnen sagen: Viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind selbst Inhaber eines Jagdscheins. – Bei der FDP ist das sicherlich auch so. Es gibt hier übrigens noch weitere
57. Rede · Julia Klöckner
Okay. – Sie wissen, was ich meine. Das haben wir jetzt für die Länder ermöglicht. Und insofern: verantwortungsvolles Umgehen!
58. Rede · Julia Klöckner
Danke für Ihre Frage. Das ist eine wichtige Frage. Ich habe die Borchert-Kommission ganz bewusst eingesetzt, auch mit einer sehr breiten gesellschaftlichen Beteiligung. Da geht es um Tierhalter, da geht es aber auch um NGOs etc.; sie alle waren dabei. Ich bin dankbar für die Arbeit aller Beteiligten. Den Vorschlag der
59. Rede · Julia Klöckner
Ich bin mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses, Alois Gerig, im Gespräch, dass wir mit Herrn Borchert fraktionsübergreifend im Ausschuss über den Vorschlag reden. Ich wünsche mir auch, dass wir parteiübergreifend, fraktionsübergreifend hier zumindest die ersten Schritte hin zu einer Nutztierhaltung gehen, die nicht
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos31
- FDP8
- AfD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- CDU/CSU4
- SPD3
- Die Linke2