Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt niemanden hier im Hause, der nicht der Aussage zustimmen würde, dass der Antrag der Linken ein sehr wichtiges und ernstzunehmendes Thema behandelt. Es ist eines der verabscheuungswürdigsten Verbrechen, Kinder in Kriegen, in kriegerischen Auseinandersetzungen als Kindersoldaten einzusetzen und zu missbrauchen; da sind wir uns alle einig.
Die Bundesregierung engagiert sich aktiv im Kampf gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Wir machen das auf der Grundlage verschiedenster internationaler Abkommen; beispielhaft seien hier die Pariser Prinzipien und die Pariser Verpflichtungen aus dem Jahre 2007 genannt. Dort gibt es eine sehr weit gefasste Definition des Begriffs „Kindersoldaten“. So dürfen Kinder explizit auch nicht als Spione, nicht als Träger, nicht als Köche, auch nicht als Nachrichtenübermittler eingesetzt werden.
Die Bundesregierung unterstützt ganz konkrete Programme, beispielsweise dazu, wie man die Widerstandsfähigkeit von Kindern gegen Extremismus und Gewaltanwendung fördern kann, wie man auch ehemaligen Kindersoldaten den Weg ebnet, zu ihren Familien und in ein ziviles Leben zurückzufinden. Derzeit gibt es beispielsweise in Kamerun ein Projekt. In Kamerun sind, wie bekannt, Gruppen wie Boko Haram aktiv, die die hohe Jugendarbeitslosigkeit ausnutzen, um junge Menschen zu rekrutieren für ihre kriegerischen und verbrecherischen Zwecke. Dort finanziert das BMZ den sogenannten zivilen Friedensdienst, der Jugendliche dazu befähigt, aktiv an der Friedensgestaltung mitzuwirken und quasi dazu anleitet, Demokratie zu lernen und für ihre Interessen auf friedlichem, demokratischem und parlamentarischem Wege einzutreten.
In der Demokratischen Republik Kongo – auch beispielhaft genannt – läuft noch bis 2023 ein Projekt, das den Fokus auf die soziale und wirtschaftliche Integration von ehemaligen Kindersoldaten legt. Dort werden Bildungsaktivitäten durchgeführt, und es geht wiederum auch um die Zusammenführung von ehemaligen Kindersoldaten mit ihren Familien.
Der Antrag der Linken – das habe ich schon gesagt –, benennt ein wichtiges Thema, dessen Aktualität leider, leider wahrscheinlich auch in naher Zukunft nicht abnehmen wird. Um die Worte der Antragstellenden aufzunehmen: Die Bundesregierung ächtet nicht nur die Rekrutierung und den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten, sondern geht heute schon aktiv dagegen vor. Ich habe einige Beispiele genannt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.