Herr Kollege Gysi, Sie haben von „mehrere Tausend Kinder“ gesprochen. In ganz Griechenland befinden sich 5 300 unbegleitete Kinder und Jugendliche, davon 9 Prozent unter 14 Jahren; das ist die Definition für „Kinder“. Das sind knapp 500 unbegleitete Kinder in ganz Griechenland, auch auf dem Festland.
Wenn wir das herunterbrechen auf die griechischen Inseln, sind das 2 000 unbegleitete Kinder und Jugendliche; davon 9 Prozent sind knapp 200 Kinder.
Wir sollten bei den Zahlen nicht übertreiben. Das ist auch zu viel; da sind wir uns einig.
Die kann man ohne Weiteres aufnehmen! Es gibt Städte in Deutschland, die sind dazu bereit!
Ich habe schon vor wenigen Wochen an dieser Stelle ausgeführt, dass wir auch dafür eine Lösung finden wollen und müssen – aber in europäischem Kontext;
Aber dann wird es doch nicht passieren! Das wissen Sie doch! Unsinn!
denn alles andere würde nicht funktionieren und andere Bemühungen beschädigen. Ich habe den Bundesinnenminister gestern genau so verstanden, dass er sich um eine solche Lösung bemüht.
Sie wollen also warten, bis Ungarn zustimmt? Absurd!
Ich sage Ihnen: Wir müssen nicht auf das letzte EU-Land warten; aber es muss schon eine hinreichende Zahl von EU-Ländern sein, die sich an einem solchen Programm beteiligen werden.
Wie viele? Bis wann?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das Signal senden, das heute von dem Antrag der Grünen mit Begriffen wie „Resettlement“ und „Kontingente“ ausgeht, dann werden wir eine Flüchtlingswelle auslösen, die weit über das hinausgeht, was heute an der griechisch-türkischen Grenze zu erleben ist, weil wir schlichtweg falsche Hoffnungen wecken.
Als wenn das noch nicht schlimm genug wäre, beantragen Sie von den Grünen in Ziffer 9 ihres Antrages die Idee der Kollegin Baerbock, nämlich „kommunale Kapazitäten zur Aufnahme … zu stärken“.
Ja, logisch!
Ja, was heißt das denn in der heutigen Situation, wo wir das Signal senden, dass die EU-Grenzen gesichert werden müssen? Das heißt nichts anderes, als diese weiter auszubauen. Das ist das nächste verheerende Signal, das Sie senden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar an unsere deutsche Bevölkerung. Sie schüren damit genau die Ängste und Befürchtungen, die wir versuchen zu verhindern.
Sie machen dieselben Fehler noch mal!
Damit leiten Sie Wasser auf die Mühlen der AfD und der Rechtsextremen.
Auch hier ist es genau der falsche Weg, den Sie gehen.
Lassen Sie uns lieber gemeinsam – alle miteinander – an dem Ziel arbeiten, dass wir ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekommen, um kurzfristig im Rahmen dessen, was ich beschrieben habe und was auch der Bundesinnenminister gestern beschrieben hat,
Wie ertragen Sie eigentlich solche Bilder? Wie schlafen Sie nachts?
eine einmalige Lösung für die Kinder zu finden mit der Unterstützung eines großen Teils der EU-Länder. Das wäre konstruktiv, und dafür arbeiten wir.
Herzlichen Dank.