Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermögli…
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Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen
Tagesordnungspunkt 31 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. März 2020 · 148. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/16051: Wohnungsnot substanziell bekämpfen - Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen
- Drucksache 19/17561: zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/16051 - Wohnungsnot substanziell bekämpfen - Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in diesen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist ein weiterer tragischer Tiefpunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie alle haben die Bilder gesehen: Griechische Grenzschützer feuern mit Wurfgeschossen, Wasserwerfern, Tränengas und Blendg
2. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat Platz, so viel Platz, dass 687 000 Menschen überhaupt keine Wohnung haben, die Mieten doppelt so schnell steigen wie die Einkommen und jetzt schon viele Millionen Menschen fast die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen aufbringen müssen. Und trotz dieser katastrophal
3. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Bundestagsdebatten sonst von außen oder in der Berichterstattung verfolgt, dann fragt man sich, ob das alles echt sein kann. Aber das gerade war noch unappetitlicher, als ich es mir hätte vorstellen können, meine Damen und Herren. Meine sehr geehrten Damen
4. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen in den letzten Tagen Bilder von der griechisch-türkischen Grenze, die uns in diesem Haus fast alle betroffen machen. Solche Szenen sind leider nicht neu, sondern wir erleben sie seit Jahren. Wir erleben seit Jahren, dass im Mittelmeer Menschen
5. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/16838 (neu), erweckt den Eindruck, dass Deutschland Griechenland bislang überhaupt nicht unterstützt hat. Aber, meine Damen und Herren, Tatsache ist, dass kein anderer Mitgliedstaat
6. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Besucher! Wir reden über Aufnahmebereitschaft. Da lohnt es sich, noch einmal daran zu erinnern: Deutschland nimmt jeden Tag rund 400 Migranten auf – jeden Tag. Wer in dieser Situation behauptet, unser Land tue hier zu wenig, der ignoriert die enorme Hilfsbe
7. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik müssen wir immer darauf achten, welche Botschaften wir senden. Gerade seit der letzten Woche gilt das umso mehr. Wir müssen klar verständliche Botschaften an die Migranten in der Türkei senden, die sich dort teilweise schon seit Jahren in Sich
8. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Gerne.
9. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Throm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja hier gerade für die CDU/CSU-Fraktion erklärt, dass Sie gegen Resettlement-Programme sind, dass Sie gegen Kontingente sind. Wir schlagen heute die Aufnahme eines Kontingents aus Griechenland, also innerhalb der Europäischen Union, vor. Ich frag
10. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Baerbock, Sie sollten sich Ihren Antrag einmal genau ansehen. Ich habe nicht grundsätzlich gegen Resettlement-Programme gesprochen, ganz im Gegenteil. Deutschland macht dies in sehr großzügiger Art und Weise bereits heute. Sie beantragen aber aufgrund der aktuellen Situation ein zusätzliches,
11. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Ja, gerne.
12. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Ich hoffe, Herr Präsident, dass Sie nicht damit sagen wollten, dass ich immer der Letzte bin. – Herr Kollege, ich habe mal eine Frage. Im Monat März wird eine deutsch-griechische Parlamentariergruppe nach Griechenland fahren. Sie wissen, dass es dort mehrere Tausend Kinder gibt ohne Eltern, ohne überhaupt irgendeine er
13. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Herr Kollege Gysi, Sie haben von „mehrere Tausend Kinder“ gesprochen. In ganz Griechenland befinden sich 5 300 unbegleitete Kinder und Jugendliche, davon 9 Prozent unter 14 Jahren; das ist die Definition für „Kinder“. Das sind knapp 500 unbegleitete Kinder in ganz Griechenland, auch auf dem Festland. Wenn wir das herun
14. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Strasser, es wäre wenigstens ein Anfang der Solidarität, mit den Städten anzufangen, die bereit sind, Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen, anstatt wieder alles vom Tisch zu wischen. Meine Damen und Herren, gestern sind in mindestens 19 Städten Tausende von Menschen auf die
15. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Von wem?
16. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Nein.
17. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
„Von wem?“, habe ich eigentlich gefragt.
18. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Nein, danke. Das muss ich nicht haben. Bei dieser Fraktion kann man wirklich nur noch sagen: grausam. Meine Damen und Herren, es gibt in Deutschland eine große Bereitschaft bei Bundesländern, Gemeinden und Städten. 138 haben ihre Aufnahmebereitschaft bereits kundgetan. Nehmen wir zum Beispiel Berlin: Die Sozialsenatori
19. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Die Kommunen müssen unterstützt werden. Die Möglichkeit einer europäischen, solidarischen Lösung ist nur dann gegeben, wenn wir endlich den Anfang machen und nicht nur auf alle möglichen anderen EU-Staaten starren, die nichts tun wollen.
20. Rede · Eva Högl · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze ist entsetzlich. Ich denke, darüber sollte hier im Haus auch Einigkeit herrschen. Die Versorgung der Geflüchteten, ihre Unterbringung, die Prüfung der Anträge und die ewige Dauer der Verfahren,
21. Rede · Eva Högl · SPD
Nein, im Moment nicht. Stichwort europäische – – – Ja, dann los. Bitte sehr.
22. Rede · Eva Högl · SPD
Stellen Sie Ihre Frage.
23. Rede · Eva Högl · SPD
Liebe Frau Amtsberg, stellen Sie Ihre Frage.
24. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Frau Högl, Sie haben mich ja direkt angesprochen und gefragt, was wir eigentlich tun. Auch Bezug nehmend auf die Ausführungen Ihres Kollegen Boris Pistorius, möchte ich einmal fragen, ob Sie tatsächlich teilen, was er gesagt hat, und ob Ihnen bekannt ist, dass Baden-Württemberg
25. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Kenntnis nehmen und sich dessen bewusst sein.
26. Rede · Eva Högl · SPD
Ja, zur Kenntnis genommen. Ehrlich gesagt, Frau Amtsberg, das ist uns allen bekannt. Alle Länder, alle Kommunen haben eine gewaltige Anstrengung unternommen, um viele Geflüchtete aufzunehmen. An dieser Stelle danken wir allen, die sich da vor und nach 2015 engagiert haben; das ist bekannt. Jetzt geht es aber darum, ob
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- Die Linke7
- SPD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- AfD1
- FDP1
- Fraktionslos1