Herr Bundespräsident Steinmeier! Herr Präsident Schäuble! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auszusprechen, was ist, das ist das Gebot der Stunde. Deswegen ist ganz klar zu sagen: In der Nacht des 19. Februar hat ein Rassist in Hanau einen Massenmord begangen.
In seiner rassistischen Wahnwelt gegen Muslime hat er Menschen förmlich hingerichtet, Menschen, die nichts anderes im Sinn hatten, als ihren Feierabend ausklingen zu lassen.
Die Opfer wurden mitten aus dem Leben, mitten aus unserer Gesellschaft gerissen. Unsere Gedanken sind bei ihnen. Wir trauern mit ihren Familien und mit ihren Freunden. Den Menschen, die der Täter verwundet hat, wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Tag nach diesem furchtbaren Massenmord war ich zusammen mit dem Kollegen Seehofer und mit Herrn Bundespräsident Steinmeier in Hanau. Wer die Angehörigen gesehen hat – Eltern, die Bilder ihrer Kinder vor sich getragen haben, mit tränenüberströmtem Gesicht, die keine Worte für das Leid, für die Trauer gefunden haben, die sie erleben –, dem wird klar, was da passiert ist: Unermessliches Leid ist Menschen zugefügt worden, die nichts anderes im Sinn hatten, als hier zu leben, als Teil unserer Gesellschaft zu sein. Das muss uns doch alle aufrütteln!
Ich würde gerne hier stehen als Justizministerin und all diesen Menschen, die jetzt Angst haben in diesem Land, versprechen, dass sich ein solch unermessliches Leid nicht mehr wiederholt. Aber ich kann das nicht. Dafür ist die rechtsterroristische Bedrohung zu groß, und dafür ist der Rassismus zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen. Aber eines, eines allerdings kann ich ihnen versichern: Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf!
Der Befund ist ganz klar: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer offenen und friedlichen Gesellschaft. Um das zu wissen, brauche ich keine polizeiliche Statistik. Wenn ich an den Terror des NSU, den Mord an Walter Lübcke oder den Anschlag von Halle und die Morde in Hanau denke, ist die Sache eindeutig. Diese Gewalt, meine Damen und Herren, steht am Ende einer schleichenden gesellschaftlichen Entwicklung, die sich als Gewaltspirale beschreiben lässt: Menschen werden abgewertet, rassistische Sprüche bleiben unwidersprochen – „Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen!“ –, es folgen Beleidigungen, Gewaltfantasien, Drohungen, und all das gipfelt schließlich in Gewalt – und Mord. Das haben Sie am rechten Rand, Sie von der AfD, bis heute nicht verstanden: dass das die Gewaltspirale ist, an deren Ende solche Taten stehen.
Ich will Ihnen allen das jetzt einmal an einem Beispiel deutlich machen – an einem einzigen Beispiel nur –, weil ich mir auf der Regierungsbank unglaublich viele Zwischenrufe aus den Reihen der AfD anhören muss. Unser Kollege Staatsminister Michael Roth wurde Ende letzten Jahres bedroht. Aus diesem Drohbrief wurde hier im Plenum vorgelesen. Da stand: „Und dann werden wir Dir Deine Wampe aufschneiden.“ – Das ist gegenüber Michael Roth erklärt worden.
Das wurde hier im Plenum vorgelesen. Und wissen Sie, was dann für Zwischenrufe aus der AfD kamen? „… gerechter Zorn!“, das war der Zwischenruf aus Ihrer Fraktion,
Sie können es nachlesen. Das ist einfach nur widerlich: Da soll jemandem die Wampe aufgeschnitten werden, und Sie empfinden das als „gerechten Zorn“.
Sie sollten sich schämen! Sie sollten einmal Ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass in Ihrer Fraktion solche Zwischenrufe unterbleiben!
Meine Damen und Herren, ein weiterer Nährboden, den es auszutrocknen gilt, neben diesen Entgleisungen hier im Parlament,
sind der Hass und die Hetze im Netz. Über 70 Prozent der angezeigten Hassposts im Netz gehen gegen Migrantinnen und Migranten. Es verwundert nicht, dass sie sich in unserer Gesellschaft nicht mehr wohlfühlen, wenn abfällige Blicke, rassistische Sprüche und auch solche Drohungen zu ihrem Alltag gehören. Natürlich entstehen Hass und Hetze nicht im Internet, sie entstehen im Kopf. Aber Rechtsextremisten missbrauchen das Internet, um die menschenverachtenden Botschaften in die Köpfe zu treiben. Die digitalen Plattformen werden zum Brandbeschleuniger, dort heizen die Rechtsextremisten die Stimmung an, sie verbreiten Fake News, sie verbreiten Verschwörungstheorien. Dort radikalisieren sich die Leute. Wir dürfen nicht weiter zuschauen, dass diesen Worten dann Taten folgen, meine Damen und Herren!
Deshalb nehmen wir den Kampf auf. Das heißt: harte Strafen und konsequente Verfolgung für jede Form der Gewalthetze. Dem dient das Maßnahmenpaket – Herr Seehofer hat es angesprochen – gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das wir am Tag der Morde im Kabinett beschlossen haben. Wir nehmen die Provider in Zukunft in die Pflicht, strafbare Posts in Zukunft nicht nur zu sperren oder zu löschen, sondern sie müssen Morddrohungen und Volksverhetzungen – darum geht es – in Zukunft auch melden, damit in solchen Fällen auch eine konsequente Strafverfolgung möglich ist.
Denn diese Drohungen sind keine Meinung, sie sind Straftaten.
Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch, meine Damen und Herren – und das ist ein ganz wichtiger Aspekt –, dass wir politisch aktive Menschen oder gesellschaftlich engagierte Menschen besser schützen,
durch ein verbessertes Strafrecht, aber auch beispielsweise durch ein verändertes Melderecht. Denn diese Menschen, die sich aktiv beteiligen für eine freie, für eine offene Gesellschaft, sind die Stützen dieser freien Gesellschaft. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass sich niemand mundtot machen lässt durch solche Angriffe. Das ist unser aller Verantwortung. In diesem Land muss die Vielfalt bewahrt werden; dafür sind wir Demokraten verantwortlich, meine Damen und Herren.
Aber wir müssen uns darüber hinaus auch fragen: Ist das Waffenrecht – ja, wir haben es gerade reformiert, wir haben es gerade verschärft – wirklich ausreichend verschärft worden, sorgt es wirklich dafür, dass Menschen, die eine solche Waffe in der Hand haben, vorher ausführlich auf ihre Zuverlässigkeit überprüft wurden? Haben die Behörden die entsprechenden Möglichkeiten, alle Informationen zu erlangen, um eine solche Entscheidung zu treffen? Ich bin mir nicht sicher, wenn ich mir den Fall in Hanau anschaue, ob wir da wirklich alles ausgeschöpft haben, was wir ausschöpfen können. Denn der Grundsatz „Waffen gehören nicht in extremistische Hände“ muss auch konsequent umgesetzt werden. Die Regelabfrage beim Verfassungsschutz ist ein ganz wichtiger Baustein. Aber ich bin der Meinung: Wir müssen uns das ganz genau anschauen und auch die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.
Meine Damen und Herren, ich würde gerne hier stehen und Ihnen versprechen, dass sich das unermessliche Leid der Angehörigen, so wie ich es in Hanau erlebt habe, niemals mehr wiederholt. Ich kann das nicht. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und unser Rechtsstaat ist stark. Aber er muss jeden Tag verteidigt werden. Wir nehmen den Kampf auf!