Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen! Wir reden heute über den FDP-Antrag „Staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent machen“, weil die Große Koalition das ursprünglich vorgesehene Thema Bonpflicht zum vierten Mal von der Tagesordnung des Finanzausschusses gekippt hat und damit auch die Debatte im Plenum zum vierten Mal verhindert hat.
Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, das ist einfach peinlich. Solche taktischen Spielchen beschädigen die Demokratie.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir über die Abschaffung der Bonpflicht reden. Der SPD ist das Thema besonders peinlich, weil die Partei im Besitz einer Firma ist, die maßgeblich von der Bonpflicht profitiert.
Die Einnahmen will sich die SPD nicht nehmen lassen,
anderenfalls müsste die Partei ja wie im Jahr 2018 eine Erhöhung der Parteienfinanzierung hier im Bundestag durchboxen, damit sie nicht in finanzielle Verlegenheit kommt.
– Nein, wir reden heute über die Blockchain und nicht über die Bonpflicht, Herr Grosse-Brömer.