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149. Sitzung
Donnerstag, 5. März 202019. Wahlperiode, 149. SitzungArbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Herausforderung und Verantwortung Europas besteht darin, alles zu tun, damit unser Planet wieder gesund wird.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Das ist die entscheidende Aufgabe unserer Zeit.

Die Erderwärmung, die Erschöpfung unserer natürlichen Ressourcen und das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten gefährden Sicherheit und Wohlstand Europas und der Welt. Der European Green Deal ist Europas Reaktion darauf. Er ist nicht nur eines der sechs Ziele, die die Kommission mit ihrem Arbeitsprogramm ins Auge fasst; er ist das Ziel Europas.

Kernelement des Green Deal ist es, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Europas Staaten sollen dann nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als sie durch Ausgleichsmaßnahmen binden können. Zu diesen zählen beispielsweise die Aufforstung von Wäldern, die CO2-Speicherung oder, noch besser, die CO2-Nutzung. Deshalb soll Europa aus der Kohlenutzung aussteigen und seinen Energiemix aus erneuerbaren Quellen beziehen.

Lachendes Abg. Karsten Hilse [AfD]

Auf dem Weg zur Klimaneutralität soll nach den Vorstellungen der Kommission der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 noch mal deutlich reduziert werden, um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990.

Das ist ja eine gute Idee!

Die angestrebte Klimaneutralität Europas soll durch Maßnahmen flankiert werden, die nicht weniger als einen Komplettumbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft bedeuten. Zu diesen zählen im Bereich der Mobilität strengere CO2– und Abgasgrenzwerte für Flotten sowie eine stärkere Förderung der Elektromobilität.

Auch eine gute Idee!

Was wir jedoch nicht vergessen dürfen: Die Automobilbranche befindet sich in einem Veränderungsprozess, der nicht in einem Strukturbruch enden darf.

Beifallbei der CDU/CSU

Dafür braucht die Branche vor allem Planungssicherheit.

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