Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. März 2020 · 149. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Axel Schäfer · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das Arbeitsprogramm der Kommission in Brüssel in Berlin, weil es unsere gemeinsame europäische Angelegenheit ist. Die Maßstäbe, die wir bei der Beurteilung dieses Arbeitsprogrammes anlegen müssen, müssen auf zwei Grundlagen basieren, nämlich z
2. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Das Arbeitsprogramm der EU ist gefährliche Träumerei und weit entfernt von den Fakten der Realität und dem Willen der Bürger. Da wird eine schöne neue Welt entworfen, in der Klimaneutralität durch Verbote von Technologie und explo
3. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Lieber Herr Kleinwächter, es gab früher – die Älteren werden sich daran erinnern – eine Werbung mit dem HB-Männchen. Wenn ich Ihnen zuhöre, fühle ich mich unweigerlich daran erinnert. Wenn Sie hier von „Spaltung“ reden – Sie werfen der Kommission bzw. Frau von der Leyen Spaltung vor –, kann ich Ihnen nur sagen: Wenn hi
4. Rede · Michael Georg Link · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin von der Leyen hat für 2020 einen sehr ambitionierten Plan vorgelegt. Wir Freie Demokraten wollen die Kommission vor allem daran messen, ob ihr Arbeitsprogramm die EU tatsächlich einerseits ökologisch nachhaltiger und andererseits gleichzeitig wirtschaft
5. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist in einer schweren Krise. Der Brexit, die Entscheidung, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, hat das noch einmal deutlich gemacht. Ich glaube, dass auch die Europäische Union in einer Krise ist. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass auf ihre
6. Rede · Johannes Schraps · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr legt die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm vor. Es ist die europäische Antwort auf alte und neue Herausforderungen, jedes Jahr wieder. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten der Hysterie – gerade beim zweiten Redner in der h
7. Rede · Stephan Protschka · AfD
Frau Präsidentin! Gott zum Gruße, Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Es ist wirklich bemerkenswert, dass im Arbeitsprogramm der EU für das Jahr 2020 die Gemeinsame Agrarpolitik überhaupt nicht berücksichtigt wird. Mehr als 40 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens stammen aus diesen Ausgleic
8. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere frühere Kollegin Ursula von der Leyen, die jetzt Präsidentin der Europäischen Kommission ist, hat, wie versprochen, zügig ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 vorgelegt. Das Programm ist keine Überraschung, folgt es doch den Leitlinien, die sie bei ihrer Bewerbu
9. Rede · Martin Hebner · AfD
Herr Kuhle, Sie haben eben gerade gesagt, dass Sie vor einem Monat auf Lesbos waren, und Sie haben von den unerträglichen Zuständen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln berichtet. Ich war vor einem Monat auf Samos. Das Flüchtlingslager auf Samos ist zwölffach überbelegt. Die Zustände sind, analog wahrsc
10. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Lieber Kollege Hebner, ich begrüße das sehr, wenn Abgeordnete dieses Hauses sich auf den Weg machen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Vielleicht sollten Sie das nächste Mal die ganze Fraktion oder gleich die ganze Partei mal mitnehmen an die griechisch-türkische Landgrenze, auf die Ägäischen Inseln, damit Ihnen mal
11. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier ein Geständnis machen: Zu meinen Lieblings-FDPlern gehört Konstantin Kuhle auf jeden Fall. Aber heute hast du hier doch das freundliche Gesicht der kalten Asylpolitik der FDP zum Besten gegeben, mit der Behauptung, wir Grünen machten einen nationalen Allei
12. Rede · Christian Petry · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Europa bietet den Menschen Schutz, und Europa bietet den Menschen Sicherheit. Eine starke Domäne Europas ist zum Beispiel der Verbraucherschutz. Wir haben heute viel über den Umweltschutz gehört, eine europäische Aufgabe, eine starke Domäne.
13. Rede · Martin Hebner · AfD
Herr Helfrich, ich habe eine ganz einfache Frage. Sie haben den Green Deal als das zentrale Vorhaben dargestellt, zum, wie Sie gerade gesagt haben, Komplettumbau der Industrie und der Wirtschaft und der Gesellschaft nach dem Plan der EU-Kommission. Herr Helfrich, jetzt mal ganz direkt gefragt – verzeihen Sie, ich wollt
14. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Eigentlich muss ich das nicht tun. Aber ich will ja keine Chance auslassen, dass der Kollege Hebner vielleicht noch dazulernt. Es ist so, dass es in jeder Wirtschaftsordnung staatliche Rahmenbedingungen gibt, die wir als Politiker zu schaffen haben. Ich hoffe, dass das auch Ihr Verständnis war, als Sie sich haben aufst
15. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat die Europäische Kommission ihr ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt: 43 neue Vorhaben vor allen Dingen für Klima, Digitalisierung und Soziales. Doch all diese Vorhaben haben nur eine Chance, wenn die Mitgliedstaaten auch mitz
16. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schweden, Luxemburg, Frankreich, alle wollen mitmachen. Sie warten auf Deutschland, auf diese Regierung. Bewegen Sie sich endlich, damit wir europäisch vorankommen. Ich danke Ihnen.
17. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 diskutieren, dann können wir das nicht tun, ohne auch einen Blick auf die Situation in Griechenland zu werfen. Und das Bild, das die Europäische Union abgibt, insbesondere auf den Ägäischen In
18. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Nein. – Und weil das so ist, weil wir eine besondere Verantwortung haben als Mitgliedstaaten, gerade als Bundesrepublik Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020, kommt der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Ratspräsidentschaft durch Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Ich will als letzten Punkt
19. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
– mit den Stimmen von Viktor Orban zur Kommissionspräsidentin wählen lässt, der hat eine Verantwortung, der hat aber auch eine Chance, unterschiedliche Auffassungen in der Migrationspolitik zusammenzubringen, und das ist das, was dieses Jahr passieren muss, –
20. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
– und das passiert nicht mit nationalen Alleingängen, wie sie die Grünen vorschlagen. Vielen Dank.
21. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal die Frage aufwerfen: Wofür steht denn eigentlich unsere Europäische Union? Für Frieden, Freiheit, Humanität, Wohlstand, Sicherheit! Das sind die Versprechen, die sich die Menschen von dieser Europäischen Union erhoffen, und dafür stehen
22. Rede · Angelika Glöckner · SPD
– und das müssen wir in diesem Arbeitsprogramm verfolgen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
23. Rede · Marie-Luise Dött · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von Ursula von der Leyen angeführte EU-Kommission hat sich für die nächsten Jahre drei Hauptschwerpunkte gegeben: erstens die Digitalisierung, zweitens die Sicherung der sozialen Marktwirtschaft und drittens das Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu ma
24. Rede · Marie-Luise Dött · CDU/CSU
Der Green Deal muss also genau angeguckt werden, und danach werden wir handeln. Vielen Dank, auch Ihnen, Frau Präsidentin.
25. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Herausforderung und Verantwortung Europas besteht darin, alles zu tun, damit unser Planet wieder gesund wird. Das ist die entscheidende Aufgabe unserer Zeit. Die Erderwärmung, die Erschöpfung unserer natürlichen Ressource
26. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Ich würde gerne weiter ausführen. – Zudem sollen nachhaltige alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und Wasserstoff verstärkt im Luft- und Schwerlastverkehr gefördert werden – Anwendungsbereiche, in denen eine Elektrifizierung absehbar nicht möglich ist. Mir persönlich geht dieser Plan der EU-Kommission nicht weit