Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der zur Diskussion stehenden Anträge trägt den Titel „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen“. Ich will damit beginnen, dass ich sage: Natürlich hat Windenergie bisher viel geleistet; denn es ist viel Leistung installiert worden. Es wurde aber kaum gesicherte Leistung geschaffen. Ein Fördersystem nach dem Motto „Leistung mit wenig Gegenleistung“ soll quasi ausgebaut und fortgeführt werden.
Meine Damen und Herren, an der Stelle sehen wir, dass Monosysteme gerade in diesem konkreten Fall an ihre Grenzen stoßen. Der Antrag der Grünenfraktion umfasst ja eigentlich fast alles; aber es gibt keine Aussagen zur Systemdienlichkeit, zur Akzeptanz und zur Eigenverantwortung bei der Kostendeckung. Ganz wichtig ist – das will ich an der Stelle betonen –: Der Unterschied von Leistung und Arbeit ist gerade bei wetterabhängigen Energieträgern unbedingt zu beachten; denn „installiert“ ist nicht gleich „gesichert“. „Viel installiert“ ist aktuell nur eins: teuer.
In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, steht die Aussage: Ohne EEG-Finanzierung stünde die Energiewende auf der Kippe. – Ökonomisch ist das natürlich überhaupt nicht haltbar. Statt weiterer Dauersubventionen fordern wir endlich Eigenverantwortung der Anlagenbetreiber, Innovation und Netzdienlichkeit.
Ohne Netze und Speicher oder Systemlösungen, von denen ich gerade gesprochen habe, kann es keine Zustimmung zur weiteren Ausweitung des Ausbaupfades geben.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren der Grünen, zeigt eigentlich nur eins: Windenergie ist eben keine heilige politische Kuh, sondern es muss mit Photovoltaik, mit Geothermie und Bioenergie und natürlich auch mit einem europäischen Vernetzungssystem Energie erzeugt werden.
Auch die Bundesregierung, meine Damen und Herren, Herr Minister Altmaier, hat eine nicht so gute Figur gemacht. Es ging bei der Frage bundeseinheitlicher Mindestabstände immer hin und her. Wir sollten da die Kommunen vor Ort nicht alleine lassen.
Für uns gilt Folgendes – ich will das mal zusammenfassen –:
Erstens. Das EEG muss grundlegend überarbeitet werden und, statt auf Technologiefixierung zu setzen, endlich technologieoffene Lösungen schaffen – und zwar europäisch.
Zweitens. Es ist eine Abkehr von dem Dogma notwendig, dass die Energiewende und die Klimaziele von Paris ausschließlich mit nationaler regenerativer Energie zu erreichen seien.
Das ist kein Dogma!
Nach 20 Jahren EEG-Subventionierung können diese weder Grundlastfähigkeit noch Wirtschaftlichkeit garantieren.
Drittens. Das Ausschreibungssystem muss fortgeführt und ausgeweitet werden für einen technologieoffenen Ausbaupfad für CO2-arme, grundlastfähige Energieträger als neue Basis, also ein Wettbewerb emissionsarmer Energieträger.
Viertens – für mich ganz wichtig –: Die jetzt die Stromkosten belastende EEG-Umlage darf nicht nur von Stromkunden bezahlt werden, –