Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe in dieser Debatte: In der Energiepolitik der GroKo tun sich wieder Gräben auf. Es ist wunderbar, dieses Schauspiel hier zu verfolgen.
Es zeigt sich ganz deutlich, wo hier der Hase im Korn liegt.
– Darf ich jetzt einfach mal weitermachen? – Danke.
Den Inhalt des Gesetzentwurfes haben wir in den letzten Tagen ja nun wirklich hinreichend besprochen. Also können wir dem auch, wie bereits letzte Woche angekündigt, zustimmen.
Die kurzfristigen Änderungen im Ausschuss zur Fristverlängerung bei Biogas zeigen aber auch wieder dieses energiepolitische Chaos im Bermudadreieck zwischen Ministerium, der Unions- und der SPD-Fraktion. Auch der Vorwurf an Sie, liebe GroKo, dass Sie wesentliche zeitkritische Probleme nicht rechtzeitig lösen, bleibt.
Vor allem die lang angekündigte Streichung des Solardeckels sorgt weiter für Unsicherheit bei Anlagenbauern, Handwerkern und bei vielen anderen. Ich fordere die Koalition deshalb auf: Hören Sie endlich auf, einzelne energiepolitische Sachfragen gegeneinander auszuspielen!
Wenn ich das schon höre: Sie, Jens Koeppen, haben die einzelnen Bedingungen genannt. Sie nehmen aber mit diesen Spielchen die Verbraucher in Geiselhaft. Die EEG-Umlage droht, massiv anzusteigen.
Hier zeigt sich dringender Reformbedarf.
Da bin ich auch nicht bei Ihnen, Herr Saathoff; denn dieser Anstieg hat nichts mit sinkenden Strompreisen zu tun. Natürlich haben wir geringe Strompreise, aber solange wir eine EEG-Umlage haben, werden wir immer höhere Strompreise haben als der Rest Europas oder der Welt.
Es muss jetzt mal gehandelt werden, und zwar zügig. Es reicht nämlich nicht – da gebe ich wiederum Herrn Koeppen recht –, liebe Grüne, einfach weiterzumachen wie bisher und die Kosten im Haushalt lediglich zu verschieben. Damit kommen wir auch nicht weiter.
Wir sind uns aber einig, dass die Unsicherheiten angesichts des baldigen Erreichens des Solardeckels behoben werden müssen. Gleichzeitig brauchen wir aber einen grundlegenden Wechsel im System.
Wir als Freie Demokraten lehnen es ab, weiter den reinen Zubau an Kapazitäten zu fördern. Stattdessen fordern wir systemische Lösungen, Anreize über den Markt, um damit auch die Erneuerbaren in die Systemverantwortung zu nehmen und Kosten zu begrenzen. Die Zukunft liegt in einem Verbund von erneuerbaren Energien, steuerbaren Kraftwerken, Speichern und Power-to-X-Technologien sowie mehr Flexibilität. Dieser Verbund gedeiht nur, wenn wir zukunftsfähige Leitplanken einbauen. Sonst drohen die steigenden Kosten die Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Unternehmen zu überfordern, meine Damen und Herren.
Die Photovoltaik als Technologie zur klimaneutralen Stromerzeugung ist zunehmend kostengünstig und in der Bevölkerung akzeptiert. Deswegen sollte sie auch weiter ausgebaut werden. Allerdings muss nach 20 Jahren EEG ein Weg aus der Dauersubvention aufgezeigt werden. Nur auf diese Weise kann Deutschland seine Energiewende zum Erfolg bringen. Wir sind gerne bereit, dafür Lösungen anzubieten und daran mitzuwirken.
Vielen Dank.