Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Frau von Storch, eigentlich reden wir heute über Idlib. Wir reden über eine Provinz, in der nahezu 1 Million Menschen auf der Flucht sind. Das sind 1 Million von 3 Millionen, die in dieser Region leben. Viele von ihnen flüchten nicht zum ersten Mal, und die Lebensbedingungen sind katastrophal. Kann man hier eigentlich noch von Lebensbedingungen sprechen? Haben wir überhaupt irgendeine Art von Vokabular, um das zu beschreiben, was Menschen dort erleben müssen, was ihnen geschieht? Idlib macht deutlich, was passiert, wenn Menschenleben als nachrangig erachtet werden, als nachrangig gegenüber den Machtinteressen der bombenden Kriegsparteien. Das ist nicht das erste Mal. Das macht es aber nicht besser, und es entbindet uns nicht von der Verantwortung für die Flüchtenden.
Die kriegerischen Auseinandersetzungen nehmen seit Wochen und Monaten zu, mit steigenden Opferzahlen. Klar ist, dass die Eskalation mit dem Tod von über 30 türkischen Soldaten am vergangenen Donnerstag jetzt noch einmal eine neue Stufe erreicht hat. Hier in Deutschland und auf der ganzen Welt verfolgen die Menschen diesen Konflikt in Syrien. Idlib steht für die völlige Aufgabe jeder Menschlichkeit. Und manche Äußerungen der handelnden Akteure, aber auch manche Äußerungen hier sind so zynisch, dass sie kaum zu ertragen sind.
Das rücksichtslose und menschenverachtende Vorgehen des syrischen Regimes gegen seine eigene Zivilbevölkerung, gegen Frauen, Männer und Kinder in Idlib muss umgehend aufhören.
Wenn gezielt Bomben auf Krankenhäuser und Schulen gelenkt werden, dann sind das Kriegsverbrechen.
Russland und alle, die Einfluss auf das Assad-Regime haben, müssen diesen Einfluss dringend nutzen, um eine noch größere menschliche Katastrophe zu verhindern.
Wenn wir darüber reden, wie wir den ersten Schritt schaffen, eine Waffenruhe, dann blicken wir insbesondere auf das heutige Treffen von Präsident Erdogan und Präsident Putin. Es kann nicht nur darum gehen, eine noch weitere Eskalation zu verhindern, die man tatsächlich befürchten muss. Erdogan und Putin müssen mehr dazu beitragen, den Konflikt in Nordsyrien zu deeskalieren. Wir können nur hoffen, dass dazu ein Schritt gegangen wird. Die Waffenruhe kann nur ein erster wichtiger Schritt sein; aber sie ist die Voraussetzung, um einen breiter angelegten Prozess zu beginnen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich den Vorschlag eines Vierergipfels von Frankreich, Deutschland, der Türkei und Russland.
Klar ist doch: Eine politische Lösung, eine langfristige und tragfähige Lösung, die wir für Syrien dringend brauchen, wird es nur im Rahmen der Vereinten Nationen geben, und auch nur dann können wir entsprechend handeln und mitmachen. An Russland kommt in diesem Konflikt niemand vorbei, der bei einer Waffenruhe oder einer langfristigen politischen Lösung mitarbeiten will. Wir sprechen beim syrischen Verfassungsprozess in Genf mit Russland, auch wenn es schwierig ist. Die von einigen erhobene Forderung von Sanktionen gegen Russland wird an dieser Ausgangslage aber nichts ändern.
Eine Waffenruhe ist vor allem auch die Voraussetzung, um humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bringen. Diese brauchen sie umgehend, und natürlich sind wir bereit, die Mittel zur Verfügung zu stellen, um weiteres Sterben zu verhindern.
Heiko Maas hat für die Bundesregierung heute 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung der notleidenden Menschen in Idlib angeboten. Das unterstützen wir und, ich glaube, auch ganz viele in diesem Haus ausdrücklich.
Als nächsten Schritt brauchen wir eine Entflechtung der Konfliktparteien, damit der Waffenstillstand nachhaltig wird.
Schließlich – damit komme ich zum Ende –: Die zahlreichen Kriegsverbrechen im syrischen Bürger- und Stellvertreterkrieg müssen weiter dokumentiert werden, um die Verantwortlichen zu gegebener Zeit zur Rechenschaft zu ziehen,
Wann denn?
auch in Deutschland, wenn wir sie identifizieren können. Kein Täter darf sich jemals sicher sein, dass seine Taten ohne Konsequenzen bleiben – nirgendwo auf der Welt.
Vielen Dank.