Zusatzpunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. März 2020 · 149. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der Tat eine Eskalation militärischer Gewalt in Idlib, und das ist im Grunde eine verharmlosende Umschreibung dessen, was geschieht. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Der Kollege Omid Nouripour hat dankenswerterweise einigen Kolleginnen u
2. Rede · Alexander Gauland · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Demokraten! Wir schauen dieser Tage einer Politik beim Scheitern zu, der nicht wenige genau dieses Scheitern prophezeit haben, und das waren nicht nur wir. Wenn man ein Gebäude auf ein poröses Fundament setzt, ist der gesamte Bau nichts wert. Ein solches poröses Fundament
3. Rede · Niels Annen · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, Herr Gauland, worüber Sie nicht geredet haben. Wir reden in dieser Aktuellen Stunde über Idlib, und deswegen lohnt es sich vielleicht, einmal den Blick auf Idlib zu richten. Das Assad-Regime hat seit Beginn des Krieges mit
4. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Unsere Aktuelle Stunde hier ist überschrieben mit dem Titel „Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa“. Ich finde, es ist wichtig, dass wir uns zunächst einmal klarmachen, was für ein riesiger Abstand zwischen diesen beiden Gebieten liegt. Idlib ist, an der türkisch-syrisch
5. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Idlib erfrieren Babys im Bombenhagel. An Europas Grenzen werden Kinder mit Tränengas beschossen. Menschen, die seit Jahren unter den Gräueltaten im Syrien-Krieg leiden, werden wieder einmal zum Spielball brutaler Machtpolitik. Assad-Truppen rücken mit russischer
6. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt meines Erachtens sehr gut, dass es diese alte, klassische Trennung zwischen Außenpolitik und Innenpolitik nicht mehr gibt. Wir sehen, wie die Außenpolitik sich unmittelbar in deutscher und europäischer Innenpolitik niederschlägt. Deshalb müssen wir d
7. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte hier eines noch einmal sehr deutlich machen, weil der Kollege Frei mich gerade ziemlich scharf angegriffen hat: Ich habe sehr deutlich gesagt, dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung aus der Luft oder sonst wie von uns aufs Schärfste verurteilt werden. Herr Frei, ich möchte mich aus
8. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Griechen schützen heute an der Grenze zur Türkei das Recht gegen die Gewalt, die Freiheit gegen die Tyrannei und Europa gegen Erdogan. Das kleine christliche Land am Rande der EU wird von einem skrupellosen Islamisten angegriffen. Unsere Solidarität gehört der griechischen N
9. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Frau von Storch, eigentlich reden wir heute über Idlib. Wir reden über eine Provinz, in der nahezu 1 Million Menschen auf der Flucht sind. Das sind 1 Million von 3 Millionen, die in dieser Region leben. Viele von ihnen flüchten nicht zum ersten M
10. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Ich bedanke mich für das Wort. – Ich möchte an dieser Stelle zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt der Debatte vor allem zwei Dinge in den Mittelpunkt stellen. Also das, was jetzt als Hufeisentheorie – neudeutsch – verkauft wird, ist aus dem 17. Jahrhundert: Les extrêmes se touchent. – Das haben ein französischer Philos
11. Rede · Lars Castellucci · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt viel von den Staaten und von denen, die sie lenken, die Rede. Ich will über die Menschen sprechen, die unter der Politik zu leiden haben. Als migrationspolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich darüber sprechen,
12. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drängendste Aufgabe für Europa liegt heute nicht an der griechischen, sondern an der syrisch-türkischen Grenze. Dort warten fast 1 Million Menschen auf Hilfe. Diese Menschen aus Idlib sind tatsächlich auf der Flucht, währe
13. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Als letzter Redner in der Debatte – man müsste es nicht betonen – will ich noch einmal sagen: Niemand auf der Welt flieht ohne Grund. Wir haben ungefähr 75 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Jeder Einzelne hat einen sehr individuellen, sehr nachvollziehbaren Grund.
14. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweifellos schreckliche Bilder erreichen uns aus Idlib; denn die syrisch-russischen Truppen nehmen bei ihrem Kampf gegen dschihadistische Terroristen leider ebenso wenig Rücksicht auf Zivilisten wie zuvor die USA in Mosul. Ich will hier für die Linke ganz deutlich sagen: Wir ve
15. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Ich komme zum Schluss. – Wenn Sie nicht erkannt haben, dass das eine Erpressungspolitik von Erdogan ist, dann tut es mir wirklich leid, dann wollen Sie einfach die Augen verschließen.