Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Entwicklungspolitik zum gegenseitigen Nutzen konzipieren“, das klingt erst mal harmlos. Was die AfD allerdings unter „gegenseitigem Nutzen“ versteht, entpuppt sich ganz schnell als „Germany first“.
Es geht um Rohstoffe für Deutschland: In der Einleitung die Beschwerde, dass deutsche Unternehmen nicht genug Rohstoffe bekämen, da – ich zitiere – „andere Nationen sich bereits ohne zweck- und realitätsfremde Anspruchshaltungen den Zugriff auf die infrage kommenden Rohstoffvorkommen gesichert haben“. Daraus ergeben sich die Forderungen des Antrags: schauen, wo es die Rohstoffe gibt, welche wir benötigen, dort abbauen, alles mit dem Segen, aber ohne Mitwirkung der öffentlichen Hand. Und das Einzige, was das Entwicklungsministerium dann noch tun darf: in den entsprechenden Ländern Infrastruktur, Straßen und Häfen errichten zum Abtransport der Rohstoffe. Der globale Süden als deutscher Selbstbedienungsladen. Die Berliner Konferenz mit der Aufteilung der Kolonien in Afrika war 1884; dort sind Sie anscheinend stehen geblieben.
Wir Linke standen immer an der Seite derer, die sich gegen Kolonialismus und Unterdrückung gewehrt haben, und wir stehen an der Seite derer, die sich für gerechte Handelsbeziehungen einsetzen und gegen den Ausverkauf ihrer Länder und Rohstoffe. Das heißt für uns auch, dass wir eine Abkehr von einer Politik brauchen, die die Gräben zwischen Arm und Reich auf der Welt vertieft hat. Durch Freihandelsabkommen wie den EPAs oder Mercosur und Hermes-Bürgschaften wird die Rohstoffzufuhr gesichert und werden nötige Exportbeschränkungen verboten. Das aber macht den Aufbau von Wertschöpfungsketten in den Ländern des Südens unmöglich. Nur wenn auch höherwertige Produkte dort produziert werden, kann Entwicklung gelingen.
Wenn der Bundesregierung wirklich an globaler Gerechtigkeit gelegen ist, muss sie während ihrer Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene einen Kurswechsel einleiten.
Wenn wir den Geist des Kolonialismus endlich austreiben wollen und wenn wir den Ländern des globalen Südens wirtschaftlichen Nutzen bringen wollen, dann müssen wir uns einsetzen für gerechte Handelsbeziehungen, für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten der Unternehmen und für eine Rohstoffpolitik, die Lebensgrundlagen verbessert, statt sie zu zerstören.
Das wäre Politik „zum gegenseitigen Nutzen“.
Danke.